Rede:
ID0102502100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Herren und Damen! Ich habe es vor gar nicht langer Zeit für notwendig erachtet, von dieser Stelle zu sagen, daß ich es sehr bedauerlich finde, daß wir hier immer wieder Debatten um das Anliegen der großen sozialen Massennot führen müssen. Über die Notwendigkeit der Lösung dieser Frage sind wir uns im Ausschuß immer alle einig; die Debatten hier im Plenum führen aber immer dazu, daß wir gezwungen werden, zu einem Problem Stellung zu nehmen, das durch demagogische Reden schwierig und kompliziert und geradezu unehrlich gemacht wird.

    (Sehr gut! bei der DP.)

    Herr Kollege Bazille hat, glaube ich, den Kriegsbeschädigten den größten Dienst geleistet, indem er so sachlich und so real wie nur möglich die Dinge gesehen hat, wie sie staatsrechtlich und sozialpolitisch eben nur zu sehen und zu lösen sind.

    (Sehr richtig! bei der DP.)

    Es kann aber trotzdem nicht unausgesprochen bleiben, was leider — ich hätte mich sonst nicht zum Wort gemeldet — von meinen Kollegen nach meiner Auffassung versäumt worden ist. Herr Kollege Renner hat so große Reden gehalten und meint, die Kriegsbeschädigten seien so dumm, daß sie darauf hörten, wenn ihnen demagogische Versprechungen gemacht oder wenn sie aufgehetzt werden. Ich glaube, sie sind nicht so dumm, daß sie sich von demagogischen Reden etwas versprechen, da die meisten von ihnen gerade durch die Ursache ihrer Kriegsbeschädigung, nämlich den letzten fürchterlichen Krieg, einen Anschauungsunterricht durch das Beispiel des Ostens bekommen haben, so daß diese Reden nicht mehr verfangen dürften;

    (Zuruf von der KPD: Deshalb halten sie von Ihrer so wenig! — Lachen in der Mitte und rechts.)

    — sie halten deshalb von Ihren Reden so wenig, weil die meisten unserer Kriegsbeschädigten ihre Beschädigung und ihre schweren gesundheitlichen Schäden dem Aufenthalt in dem Paradies verdanken, daß Sie immer verteidigen.

    (Zuruf von der KPD.)

    Ganz sachlich möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Renner: Sie sprachen hier vom Beispiel Berlin. Meine Kollegin, Frau Schroeder, wird Ihnen vielleicht sagen können, welche Summen West-Berlin für die Kriegsbeschädigten ausgeben muß. Sie wird Ihnen das Material gern zur Verfügung stellen. wenn Sie es nicht besitzen sollten. Daß Berlin noch kein Kriegsbeschädigtengesetz hat, daß es nämlich die Tatsache der Kriegsbeschädigung noch nicht feststellen durfte, beruht, wenn ich richtig orientiert bin, auf einem Erlaß, der nicht von der westdeutschen Regierung gemacht worden ist.

    (Zuruf von der KPD: Haben Sie das im „Telegraf" gelesen? — Ich habe das nicht gelesen, sondern ic i habe es mir als Mitglied des Berlin-Ausschusses offiziell von den Vertretern des Berliner Magistrats erklären lassen. Vielleicht würden Sie sich genau so offiziell informieren, Herr Kollege Renner. Nun zu dem Gesetz. Wir begrüßen es, daß durch l diese Überbrückung gerade in den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen doch wenigstens im Januar ein großer Teil der Not dadurch behoben werden wird, daß in diesen beiden Ländern, in denen das Flüchtlingselend und das Kriegsbeschädigtenelend durch die große Zahl identisch sind, wenigstens ein kleines Pflaster auf die Wunde gelegt werden kann. Ich begrüße es außerdem, daß die durch die ungleiche Behandlung der Kriegerwitwen in den verschiedenen Ländern entstandene Ungerechtigkeit beseitigt werden soll und endlich eine gerechtere Lösung Platz greifen wird. Darüber hinaus begrüßt meine Fraktion den Antrag des Kollegen Bazille und wird ihm zustimmen. Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Insofern kann ich die Aussprache als geschlossen bezeichnen. Ich darf dann wohl zunächst, was den Punkt la anlangt, feststellen, daß er durch die Erklärungen des Herrn Vertreters des Herrn Bundesarbeitsministers als erledigt anzusehen ist. — Ich höre keinen Widerspruch. (Abg. Renner: Ich protestiere! Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)


    (Beifall rechts und in der Mitte.)


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
— Verzeihen Sie, Herr Kollege, jetzt spreche ich! Ich werde Ihnen sofort das Wort zur Geschäftsordnung erteilen, wenn Sie die Güte gehabt haben werden, mich aussprechen zu lassen.

(Abg. Renner: Zur Abstimmung!)

Wollen Sie so liebenswürdig sein!
Was den Punkt 1b anlangt, so möchte ich vorschlagen, da mir der Wortlaut des angekündigten Abänderungsantrags des Herrn Abgeordneten Bazille noch nicht vorliegt und ich ihn infolgedessen nicht in aller Form zur Kenntnis des Hauses bringen kann, die Abstimmung über den Punkt 1b so lange auszusetzen, bis dieser Abänderungsantrag vorliegt. Darf ich dazu die Zustimmung des Hauses erbitten? — Ich höre keinen Widerspruch.

(Abg. Renner: Ich habe ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten!)

— Nun haben Sie, Herr Abgeordneter Renner, das Wort zur Geschäftsordnung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Hier geht es wieder einmal mehr um die Frage, welcher Antrag der weitergehende ist. Ich bin der, wenn Sie wollen, unbescheidenen Auffassung, daß der von uns gestellte Antrag, eine dreizehnte Monatsrente Ende dieses Monats zur Auszahlung zu bringen, der weitestgehende ist, und bitte, dem Herrn Präsidenten des Bundestages aufzugeben, über diesen absolut und sicher weitestgehenden Antrag zunächst abstimmen zu lassen.
    Und nun noch einen letzten Satz. Der Gedanke, eine dreizehnte Monatsrente Ende dieses Monats auszuzahlen, ist im Ausschuß vom Herrn Kollegen Bazille als erstem ausgesprochen worden.