Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Deutschen Bundestags. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
— Verzeihung, sie ist in den letzten 5 Minuten verteilt worden.
- Sie liegt also den meisten Mitgliedern des Hauses vor.
Gestatten Sie, daß ich trotzdem beginne. Ich habe noch eine amtliche Mitteilung zu machen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten. Der Senat der Hansestadt Hamburg hat mir den Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betreffend Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers übermittelt. Ich bitte Sie, von diesem Eingang Kenntnis zu nehmen und nach dem bisher gepflogenen Verfahren Ihr Einverständnis damit zu erklären, daß ich diesen Eingang dem zuständigen Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überweise.
Wir treten dann in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1 a:
Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines KB-Leistungsgesetzes .
Soviel ich weiß, ist diese Drucksache noch nicht restlos verteilt. Oder ist sie verteilt?
— Dann werde ich mir erlauben, diese Interpellation der Fraktion der SPD zu verlesen:
Der Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen und der Ausschuß für Sozialpolitik haben am 27. 10. in Erledigung der Anträge 107 und 108 betreffend Vorlage eines Überbrückungsgesetzes einstimmig beschlossen, die Regierung zur alsbaldigen Vorlage eines entsprechenden Gesetzes durch den Bundestag aufzufordern.
Die Vertreter des Bundesarbeitsministeriums haben die feste Zusage gegeben, daß die Vorlage beschleunigt eingebracht werden soll, damit ihre Verabschiedung noch vor Weihnachten erfolgen könne.
Die Vorlage liegt bis heute dem Bundestage nicht vor. Eine Verabschiedung zu dem vorgesehenen Zeitpunkt ist deshalb nicht möglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Warum ist nicht unverzüglich nach Bildung der Bundesregierung das vom Wirtschaftsrat verabschiedete, aber von den Militärgouverneuren nicht genehmigte Gesetz dem Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegt worden?
2. Ist die Regierung bereit, eine endgültige Zusage zu geben, wann das Gesetz dem Bundestag zugeleitet werden wird?
Punkt 1 b betrifft den
Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Überbrückungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer.
Er liegt als Drucksache Nr. 340 dem Hohen Hause vor.
Zur Beantwortung der Interpellation auf Drucksache Nr. 344 in Verbindung mit dem Antrag auf Drucksache Nr. 340 erteile ich dem Vertreter des Herrn Bundesarbeitsministers, der durch eine Dienstreise am Erscheinen verhindert ist, Herrn Staatssekretär Sauerborn das Wort.