Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich spreche nur zur Geschäftsordnung. Ich stelle hier fest, daß gestern im Ältestenrat keineswegs ohne Widerspruch von meiner Seite, also nicht einstimmig, Übergang zur Tagesordnung beschlossen worden ist. Ich habe gestern abend ausdrücklich dem widersprochen, daß die Anregung des Herrn Bundestagspräsidenten, durch diese Aussprache beide Anträge als erledigt anzuerkennen, als Meinung des gesamten Ältesten rats hingestellt werden darf.
Nun zu dem Geschäftsordnungsantrag. In den letzten zwei Stunden hat in diesem Hause eine Reihe von Fraktionen zum Ausdruck gebracht, daß sie die Remilitarisierung ablehnen. Von seiten des Zentrums liegt ein Antrag vor, das sogar durch Gesetz zu verankern. Der Antrag soll in der ersten Sitzung im Januar nächsten Jahres über die Bühne des Hauses gehen. Unser Antrag verlangt nichts anderes, als daß das, was der Herr Bundeskanzler zu unterlassen versprochen hat, durch einen Beschluß des Plenums ergänzt wird, der es ihm ausdrücklich untersagt. Das ist der Unterschied. Ich beantrage, über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bucerius, zur Tagesordnung überzugehen, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, und bitte um die entsprechende Unterstützung.
— Das können Sie ja gar nicht; Sie müssen ja abwarten, wie die Sache ausgeht. Nicht so hitzig, Herr Bucerius!