Rede:
ID0102403600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 26
    1. zur: 3
    2. —: 3
    3. noch: 2
    4. Antrag: 2
    5. Das: 1
    6. ist: 1
    7. also: 1
    8. ein: 1
    9. Geschäftsordnung.: 1
    10. Wird: 1
    11. das: 1
    12. Wort: 1
    13. Geschäftsordnung: 1
    14. sonst: 1
    15. gewünscht?: 1
    16. Herr: 1
    17. Abgeordneter: 1
    18. Renner,: 1
    19. nur: 1
    20. zu: 1
    21. diesem: 1
    22. auf: 1
    23. Übergang: 1
    24. Tagesordnung!\n: 1
    25. Ja!: 1
    26. Selbstverständlich!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Auch dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist durch die vereinbarte Prozedur in dieser Sache, nämlich daß im Anschluß an die Erklärung des Bundeskanzlers die einzelnen Fraktionen formulierte Erklärungen abgeben sollten, erledigt. Ich schlage deshalb dem Hause vor, auszusprechen, daß der kommunistische Antrag erledigt ist, so daß wir dann zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das ist also noch ein Antrag zur Geschäftsordnung. Wird das Wort zur Geschäftsordnung sonst noch gewünscht? — Herr Abgeordneter Renner, nur zu diesem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung!

(Abg. Renner: Ich dürfte ja nach dem. Vorgang auch das Wort zur Sache verlangen!)

— Ja! (Abg. Renner: Gleiches Recht für beide!)

— Selbstverständlich!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich spreche nur zur Geschäftsordnung. Ich stelle hier fest, daß gestern im Ältestenrat keineswegs ohne Widerspruch von meiner Seite, also nicht einstimmig, Übergang zur Tagesordnung beschlossen worden ist. Ich habe gestern abend ausdrücklich dem widersprochen, daß die Anregung des Herrn Bundestagspräsidenten, durch diese Aussprache beide Anträge als erledigt anzuerkennen, als Meinung des gesamten Ältesten rats hingestellt werden darf.
    Nun zu dem Geschäftsordnungsantrag. In den letzten zwei Stunden hat in diesem Hause eine Reihe von Fraktionen zum Ausdruck gebracht, daß sie die Remilitarisierung ablehnen. Von seiten des Zentrums liegt ein Antrag vor, das sogar durch Gesetz zu verankern. Der Antrag soll in der ersten Sitzung im Januar nächsten Jahres über die Bühne des Hauses gehen. Unser Antrag verlangt nichts anderes, als daß das, was der Herr Bundeskanzler zu unterlassen versprochen hat, durch einen Beschluß des Plenums ergänzt wird, der es ihm ausdrücklich untersagt. Das ist der Unterschied. Ich beantrage, über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bucerius, zur Tagesordnung überzugehen, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, und bitte um die entsprechende Unterstützung.

    (Abg. Dr. Bucerius: Herr Präsident, wir widersprechen der namentlichen Abstimmung!)

    — Das können Sie ja gar nicht; Sie müssen ja abwarten, wie die Sache ausgeht. Nicht so hitzig, Herr Bucerius!