Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgendes mitzuteilen.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom
13. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 13 der Abgeordneten Dr. Bertram, Dr. Reismann, Frau Wessel und Fraktion betreffend Lebensmitteleinfuhren, Drucksache Nr. 245, beantwortet.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am
14. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 14 der Abgeordneten Dr. Bertram, Dr. Reismann, Frau Wessel und Fraktion, Drucksache Nr. 246, betreffend Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes ebenfalls beantwortet.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 14. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 16 der Bayernpartei, betreffend Entwurf eines Altsparergesetzes, Drucksache Nr. 250, beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat die Anfrage Nr. 10 der Fraktion der Deutschen Partei, betreffend Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen, Drucksache Nr. 227, beantwortet.
Sämtliche Antworten befinden sich im Druck und werden den Mitgliedern des Hauses heute beziehungsweise morgen übermittelt werden.
Bezüglich der Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen. Auf Grund einer im Ältestenrat gestern getroffenen Vereinbarung und einer mir soeben zugegangenen Mitteilung werden von der heutigen Tagesordnung abgesetzt:
Punkt 5: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48a in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (Drucksachen Nr. 258, 59 und 129); Punkt 9: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) und Punkt 12: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 und 204). Punkt 12 wird in der morgigen Sitzung behandelt werden.
Andererseits wird die Tagesordnung durch die Punkte 1 a) und b) ergänzt, nämlich
1 a) Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung
und
1 b) Antrag der Fraktion der BP betreffend Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung
Deutschlands .
Nachdem gestern abend im Ältestenrat das Prozedere der Behandlung der Angelegenheit vereinbart ist, darf ich folgendes zu Punkt la bemerken. Der Herr Bundeskanzler hat sich zu den in Drucksache Nr. 269 gestellten fünf Fragen bereits vorweg in einem Schreiben geäußert, dessen Inhalt ich in der letzten Ältestenratssitzung bekanntgegeben habe. Er wird diese Fragen heute vor dem Bundestag noch einmal beantworten.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort.