Rede:
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Metadaten
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    Vokabeln: 48
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 24. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst einen der Herren Schriftführer, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
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Rede von Gustav Gundelach
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Dr. Mücke, Schönauer, Meitmann, Kalbitzer, Welke, Glüsing, Wirths, Wittmann, Klinge, Dr. Ziegler, Nickl, Kurt Müller, Fisch; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Ritzel, Frau Krahnstöver, Jahn, Dr. Schmid, Frau Nadig, Seuffert, Neumann, Blachstein, Wallner, Schütz, Dirscherl, Dr. Freiherr von Rechenberg, Hedler, Eickhoff, Bahlburg, Dr. Ott, Dr. Seelos, Parzinger, Aumer, Rische, Rademacher.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgendes mitzuteilen.
    Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom
    13. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 13 der Abgeordneten Dr. Bertram, Dr. Reismann, Frau Wessel und Fraktion betreffend Lebensmitteleinfuhren, Drucksache Nr. 245, beantwortet.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat am
    14. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 14 der Abgeordneten Dr. Bertram, Dr. Reismann, Frau Wessel und Fraktion, Drucksache Nr. 246, betreffend Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes ebenfalls beantwortet.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 14. Dezember 1949 die Anfrage Nr. 16 der Bayernpartei, betreffend Entwurf eines Altsparergesetzes, Drucksache Nr. 250, beantwortet.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat die Anfrage Nr. 10 der Fraktion der Deutschen Partei, betreffend Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen, Drucksache Nr. 227, beantwortet.
    Sämtliche Antworten befinden sich im Druck und werden den Mitgliedern des Hauses heute beziehungsweise morgen übermittelt werden.
    Bezüglich der Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen. Auf Grund einer im Ältestenrat gestern getroffenen Vereinbarung und einer mir soeben zugegangenen Mitteilung werden von der heutigen Tagesordnung abgesetzt:
    Punkt 5: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (Drucksachen Nr. 258, 59 und 129); Punkt 9: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) und Punkt 12: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 und 204). Punkt 12 wird in der morgigen Sitzung behandelt werden.
    Andererseits wird die Tagesordnung durch die Punkte 1 a) und b) ergänzt, nämlich
    1 a) Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269)

    und
    1 b) Antrag der Fraktion der BP betreffend Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung
    Deutschlands (Drucksache Nr. 277).
    Nachdem gestern abend im Ältestenrat das Prozedere der Behandlung der Angelegenheit vereinbart ist, darf ich folgendes zu Punkt la bemerken. Der Herr Bundeskanzler hat sich zu den in Drucksache Nr. 269 gestellten fünf Fragen bereits vorweg in einem Schreiben geäußert, dessen Inhalt ich in der letzten Ältestenratssitzung bekanntgegeben habe. Er wird diese Fragen heute vor dem Bundestag noch einmal beantworten.
    Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort.