Rede:
ID0102301400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949 715 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949. Glückwünsche des Präsidenten zum Geburtstag des Alterspräsidenten Löbe . . 715D Erklärung betr. zu erwartenden Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 716D Geschäftliche Mitteilungen 716B, 731C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" 716C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen . 716C Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit 716C Beantwortung der Anfrage Nr. 9 der Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Saarpensionäre und -rentner . . . . . . . 716C Änderung der Tagesordnung 716D Dr. Wellhausen (FDP) 716D Erste Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) . . . . . . . . 717C Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 716D Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller . . . . . . . . . . . 717C Erste Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . 719C Dr. Schneidet (FDP), Antragsteller . 719D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache Nr. 253) . . . . . . . 722D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 722D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 723B Lübke (CDU) . . . . . . . . . 724A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 724A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksache Nr. 284) . . . . . . . . 724B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksache Nr. 283) 724B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 724C Rische (KPD) . . . . . . . . . 725A Dr. Schöne (SPD) 726D Naegel (CDU) . . . . . . . . . 727C Juncker (FDP) 729A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 294) . . . . 729B Rische (KPD) . . . . . . . . . 729C Lübke (CDU) . . . . . . . . . 730C Antrag der Fraktion der SPD betr.. Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 300) 730C Frau Kipp-Kaule, Antragstellerin . . 730D Sabel (CDU) 731B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 731C Die Sitzung wird um 9 Uhr 54 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Höpker-Aschoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es handelt sich hier um die Beratung eines Steuergesetzes. Für die Beratung eines derartigen Steuergesetzes kann natürlich nur der Ausschuß für Finanzen und Steuern zuständig sein. Beide Ausschüsse mit der Beratung zu beauftragen, würde eine Verzögerung bedeuten. Wir können zu einer Verabschiedung am Freitag nur kommen, wenn wir noch heute im Ausschuß für Steuern und Finanzen in die Beratung des Gesetzentwurfs eintreten. Ich beantrage also, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen, und zwar diesem Ausschuß allein. Wenn landwirtschaftliche Sachverständige das Bedürfnis haben, an diesen Beratungen teilzunehmen, so wird es innerhalb der Fraktionen möglich sein, die Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses auszuwechseln.

    (Abg. Lübke: Ich erkläre mich mit dem Antrag einverstanden und ziehe damit meinen Antrag zurück!)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, es ist also beantragt, die Drucksache Nr. 253, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksache Nr. 284).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall, Wortmeldungen liegen nicht vor. Im Ältestenrat ist vorgeschlagen worden, den Entwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksache Nr. 283).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Fachstellengesetz ist zu sagen, daß es sich bei den Fachstellen um nachgeordnete Dienststellen der Verwaltung für Wirtschaft bzw. des Bundeswirtschaftsministeriums handelt. Eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. März erweist sich deshalb als notwendig, weil es bis zu diesem Zeitpunkt, also bis Ende dieses Jahres, nicht möglich war, die Aufgaben, die die Fachstellen bisher besorgt haben, in vollem Umfang auf das Ministerium zu übernehmen. Es sind im Grunde zwei Aufgaben, die den Fachstellen obliegen. Das ist einmal, auf dem Gebiete der Einfuhr gewisse Regelungen durchzuführen, und zum andern noch Restaufgaben der Bewirtschaftung wahrzunehmen. Bei den Fachstellen ist in den Beiräten dafür Sorge getragen, daß alle Gruppen, alle Interessentenkreise dort zu Worte kommen, und durch ein besonderes Gruppenveto sichergestellt, daß nicht eine Majorisierung berechtigter Interessen stattfinden kann.
    Die Fachstellen selber bis zum 31. März aufzulösen, wird deshalb möglich sein, weil Restaufgaben der Bewirtschaftung auf dem gewerblichen Sektor bis dahin wesentlich abgebaut werden können und hinsichtlich der Einfuhrregelungen an neue Verfahren und an eine stärkere Zusammenfassung gedacht ist. Die bestehenden 16 Fachstellen sollen jetzt schon auf 10 zusammengestrichen werden. Es sollen auch Personaleinsparungen und damit Kürzungen der Gebühren Platz greifen.
    Eine sofortige Aufhebung ist weiter deshalb nicht möglich, weil die besonders ins Gewicht fallende Fachstelle I, Stahl und Eisen, einer besonderen Regelung bedarf oder mindestens anzunehmen ist, daß bis zum 31. März 1950 hier neue Entwicklungen Platz greifen, weil durch die Aufgaben der Ruhrbehörde sich möglicherweise auch das Verhältnis der Fachstelle zu der Iron and Steel Group wandelt. Es kommt folgendes hinzu. Was die statistischen Aufgaben der Fachstellen anbelangt, so war das Statistische Bundesamt bis zum 31. Dezember nicht in der Lage, die auch heute den Fachstellen obliegenden Aufgaben der statistischen Erfassung, beispielsweise zur Kontrolle der beschränkten Industrien, durchzuführen. Ich bitte also, einer Verlängerung bis zum 31. März 1950 zuzustimmen.
    Der Bundesrat hat dem Gesetz mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Fachstellen zwar noch die Aufgaben der Einfuhrregelung erfüllen sollen, daß aber die Fragen der Restbewirtschaftung nicht weiterhin noch von den Fachstellen besorgt, sondern auf die ministerielle Ebene übertragen werden sollen. Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß ein solches Verfahren nicht zweckmäßig wäre und deshalb nicht Platz greifen sollte. Denn es wäre für einen so kurzen Zeitraum nicht wünschenswert, den Personalstand des Bundeswirtschaftsministeriums für Aufgaben auszuweiten, die ohnehin mehr und mehr der Auflösung verfallen. Zum andern ist zu bedenken, daß in dem einzigen Bereich, in dem die Fachstelle von größerer Bedeutung ist — bei Eisen und Stahl —, die Dinge heute sehr stark in der Wandlung, in der Neuordnung begriffen sind. Bei einer Verlängerung bis zum 31. März 1950 könnten wir dafür Sorge tragen, daß Ihnen im ersten Quartal 1950 ein Gesetz vorgelegt wird, das nach Abstimmung mit


    (Bundesminister Dr. Erhard)

    den Ländern und mit den beteiligten Kreisen eine organische Überleitung der Restaufgaben zum Gegenstand hat.