Rede von
Dr.
Hermann
Höpker-Aschoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es handelt sich hier um die Beratung eines Steuergesetzes. Für die Beratung eines derartigen Steuergesetzes kann natürlich nur der Ausschuß für Finanzen und Steuern zuständig sein. Beide Ausschüsse mit der Beratung zu beauftragen, würde eine Verzögerung bedeuten. Wir können zu einer Verabschiedung am Freitag nur kommen, wenn wir noch heute im Ausschuß für Steuern und Finanzen in die Beratung des Gesetzentwurfs eintreten. Ich beantrage also, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen, und zwar diesem Ausschuß allein. Wenn landwirtschaftliche Sachverständige das Bedürfnis haben, an diesen Beratungen teilzunehmen, so wird es innerhalb der Fraktionen möglich sein, die Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses auszuwechseln.