Rede:
ID0102300100

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Metadaten
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    Vokabeln: 54
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949 715 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949. Glückwünsche des Präsidenten zum Geburtstag des Alterspräsidenten Löbe . . 715D Erklärung betr. zu erwartenden Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 716D Geschäftliche Mitteilungen 716B, 731C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" 716C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen . 716C Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit 716C Beantwortung der Anfrage Nr. 9 der Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Saarpensionäre und -rentner . . . . . . . 716C Änderung der Tagesordnung 716D Dr. Wellhausen (FDP) 716D Erste Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) . . . . . . . . 717C Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 716D Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller . . . . . . . . . . . 717C Erste Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . 719C Dr. Schneidet (FDP), Antragsteller . 719D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache Nr. 253) . . . . . . . 722D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 722D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 723B Lübke (CDU) . . . . . . . . . 724A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 724A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksache Nr. 284) . . . . . . . . 724B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksache Nr. 283) 724B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 724C Rische (KPD) . . . . . . . . . 725A Dr. Schöne (SPD) 726D Naegel (CDU) . . . . . . . . . 727C Juncker (FDP) 729A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 294) . . . . 729B Rische (KPD) . . . . . . . . . 729C Lübke (CDU) . . . . . . . . . 730C Antrag der Fraktion der SPD betr.. Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 300) 730C Frau Kipp-Kaule, Antragstellerin . . 730D Sabel (CDU) 731B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 731C Die Sitzung wird um 9 Uhr 54 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Ehe wir in die Tagesordnung und die Bekanntgabe der Mitteilungen eintreten, darf ich darauf hinweisen, daß wir heute ein erfreuliches Ereignis zu verzeichnen haben. Es ist zwar sonst nicht Sitte, des Geburtstags eines Mitgliedes des Hauses besonders zu gedenken, aber heute begeht der Alterspräsident unseres Hauses, Herr Abgeordneter Löbe, seinen 74. Geburtstag.

    (Allseitiger lebhafter Beifall.)

    Das, meine Damen und Herren, scheint mir allerdings ein Ereignis zu sein, das verdient, besonders gewürdigt zu werden.

    (Beifall.)

    Unser Kollege; Herr Alterspräsident Abgeordneter Paul Löbe, hat 12 Jahre lang das Zepter in dem Reichstag der Weimarer Republik geführt.

    (Abg. Frau Dr. Weber: Sehr g u t !)



    (Präsident Dr. Köhler)

    Er ist gewissermaßen zu einem Symbol der Weimarer Zeit und damit der ersten Demokratie in der Geschichte Deutschlands geworden. Dann hat er den nationalsozialistischen Machthabern weichen müssen und ist, wie so viele von uns, durch die Zeit der Leiden und Verfolgungen des nationalsozialistischen Regimes hindurchgegangen. Nach der Befreiung im Jahre 1945 hat er sofort wieder am politischen Leben aktiv teilgenommen. Ich glaube, es konnte für ihn keine schonere Würdigung seiner einstigen Tätigkeit in der Weimarer Zeit und keinen besseren Ausgleich für die Leiden in der Nazizeit geben als denjenigen, daß er dazu berufen war, als Alterspräsident das erste deutsche Parlament, den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen.

    (Beifall.)

    Ich glaube, wir freuen uns alle sehr, daß er immer hier unter uns weilt und wir uns seines wertvollen Rats und der Fülle seiner Erfahrungen bedienen dürfen.
    Mein Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich hier in dieser Stunde Herrn Abgeordneten Löbe, der leider heute nicht unter uns weilt,

    (Zuruf: Schade!)

    die herzlichsten Glückwünsche zu seinem 74. Geburtstage zum Ausdruck bringe, und ich glaube,
    es bedarf keiner besonderen Zustimmung, wenn
    ich Sie darum bitte, mich zu ermächtigen, daß ich
    Herrn Altespräsidenten Abgeordneten Paul Löbe
    die Wünsche des gesamten Hauses in dem Sinne,
    wie ich es eben gekennzeichnet habe, übermittele.

    (Lebhafter Beifall bei allen Parteien des Hauses.)

    Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen dann folgende Mitteilungen zu machen.
    Auf Grund einer eingehenden Aussprache in der Sitzung des Ältestenrats am 13. Dezember 1949 bin ich von allen Fraktionsvertretern ermächtigt worden, heute folgende Erklärung hier abzugeben.
    1. Gegen den Herrn Abgeordneten Hedler sind in der Öffentlichkeit schwerwiegende Bedenken erhoben worden.
    2. Er hat im Zusammenhang damit erklärt, daß er sich bis zur restlosen Aufklärung des ihm zur Last gelegten Tatbestandes von den Arbeiten des Bundestags zurückzieht.
    3. Nach den vorliegenden Informationen ist in aller Kürze mit einem Antrag der Landesregierung von Schleswig-Holstein auf Aufhebung der Immunität zu rechnen, den der Bundestag nach Eingang sofort behandeln wird.
    Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Ich bitte nunmehr einen der Herren Schriftführer, die Liste der heute nicht anwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
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Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Meitmann, Dr. Mücke, Welke, Kalbitzer, Schönauer, Nickl, Dr. Laforet, Wirths, Klinge, Dr. Ziegler, Wittmann; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Frau Albertz, Troppenz, Dr. Nölting, Dr. Menzel, Löbe, Dr. Suhr, Brandt, Jacobi, Henßler, Gleisner, Karpf, Kunze, Dr. Middelhauve, Dr. Nowack, Hedler, Dr. Falkner, Dr. Baumgartner, Wallner, Nuding, Reimann, Kurt Müller, Fisch, Hugo Paul, Böhm, Freitag, Dr. Gülich, von Knoeringen, Wagner, Dirscherl.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgendes Schreiben bekanntzugeben. Der Herr Präsident des Deutschen Bundesrats teilt mir bezüglich des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit:
    Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1949 beschlossen, dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes zuzustimmen.
    Der Herr Präsident des Deutschen Bundesrats teilt mir zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen folgendes mit:
    Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1949 beschlossen, dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes zuzustimmen.
    Der Herr Präsident des Deutschen Bundesrats
    hat mir zu dem Entwurf eines Gesetzes über die
    Gewährung von Straffreiheit folgendes mitgeteilt: Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1949 beschlossen, zu diesem Entwurf erst in seiner nächsten Sitzung am 19. Dezember 1949 Stellung zu nehmen. In der Zwischenzeit haben die Länderkabinette Gelegenheit, sich zu der jetzt vorliegenden Fassung zu äußern.
    Ich habe ferner mitzuteilen, daß der Herr Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 8. Dezember 1949 — Drucksache Nr. 316, die noch im Laufe des Tages verteilt wird — die Anfrage Nr. 9 der Abgeordneten Dr. Wuermeling und Genossen auf Drucksache Nr. 222 betreffend Saarpensionäre und Saarrentner im Bundesgebiet schriftlich beantwortet hat.
    Ich habe weiter mitzuteilen, daß gemäß einem in der gestrigen Ältestenratssitzung einstimmig gefaßten Beschluß die Tagesordnung heute noch erweitert wird durch die erste Beratung eines Antrags der SPD betreffend Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops, Drucksache Nr 300. Ich darf wohl das Einverständnis der Antragsteller sowie des gesamten Hauses dahingehend feststellen, daß wir diesen Gegenstand als Punkt 7 im Anschluß an Punkt 6 behandeln. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
    Meine Damen und Herren, damit sind die amtlichen Mitteilungen erschöpft, und wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Zur Geschäftsordnung!)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.