Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehe wir in die Tagesordnung und die Bekanntgabe der Mitteilungen eintreten, darf ich darauf hinweisen, daß wir heute ein erfreuliches Ereignis zu verzeichnen haben. Es ist zwar sonst nicht Sitte, des Geburtstags eines Mitgliedes des Hauses besonders zu gedenken, aber heute begeht der Alterspräsident unseres Hauses, Herr Abgeordneter Löbe, seinen 74. Geburtstag.
Das, meine Damen und Herren, scheint mir allerdings ein Ereignis zu sein, das verdient, besonders gewürdigt zu werden.
Unser Kollege; Herr Alterspräsident Abgeordneter Paul Löbe, hat 12 Jahre lang das Zepter in dem Reichstag der Weimarer Republik geführt.
Er ist gewissermaßen zu einem Symbol der Weimarer Zeit und damit der ersten Demokratie in der Geschichte Deutschlands geworden. Dann hat er den nationalsozialistischen Machthabern weichen müssen und ist, wie so viele von uns, durch die Zeit der Leiden und Verfolgungen des nationalsozialistischen Regimes hindurchgegangen. Nach der Befreiung im Jahre 1945 hat er sofort wieder am politischen Leben aktiv teilgenommen. Ich glaube, es konnte für ihn keine schonere Würdigung seiner einstigen Tätigkeit in der Weimarer Zeit und keinen besseren Ausgleich für die Leiden in der Nazizeit geben als denjenigen, daß er dazu berufen war, als Alterspräsident das erste deutsche Parlament, den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen.
Ich glaube, wir freuen uns alle sehr, daß er immer hier unter uns weilt und wir uns seines wertvollen Rats und der Fülle seiner Erfahrungen bedienen dürfen.
Mein Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich hier in dieser Stunde Herrn Abgeordneten Löbe, der leider heute nicht unter uns weilt,
die herzlichsten Glückwünsche zu seinem 74. Geburtstage zum Ausdruck bringe, und ich glaube,
es bedarf keiner besonderen Zustimmung, wenn
ich Sie darum bitte, mich zu ermächtigen, daß ich
Herrn Altespräsidenten Abgeordneten Paul Löbe
die Wünsche des gesamten Hauses in dem Sinne,
wie ich es eben gekennzeichnet habe, übermittele.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen dann folgende Mitteilungen zu machen.
Auf Grund einer eingehenden Aussprache in der Sitzung des Ältestenrats am 13. Dezember 1949 bin ich von allen Fraktionsvertretern ermächtigt worden, heute folgende Erklärung hier abzugeben.
1. Gegen den Herrn Abgeordneten Hedler sind in der Öffentlichkeit schwerwiegende Bedenken erhoben worden.
2. Er hat im Zusammenhang damit erklärt, daß er sich bis zur restlosen Aufklärung des ihm zur Last gelegten Tatbestandes von den Arbeiten des Bundestags zurückzieht.
3. Nach den vorliegenden Informationen ist in aller Kürze mit einem Antrag der Landesregierung von Schleswig-Holstein auf Aufhebung der Immunität zu rechnen, den der Bundestag nach Eingang sofort behandeln wird.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Ich bitte nunmehr einen der Herren Schriftführer, die Liste der heute nicht anwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.