Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht?
— Übrigens darf ich bei dieser Gelegenheit mitteilen: Der ständige Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher, hat mir vorhin amtlich die Mitteilung gemacht, es beständen Gründe, die den Zusammentritt des Kabinetts zu einer Sitzung erforderlich machten. Davon bitte ich zur Erklärung dessen Kenntnis zu nehmen, daß augenblicklich niemand auf der Regierungsbank sitzt.
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 225.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Da es sich um eine Gesamtabstimmung handelt, nehme ich das Einverständnis des Hauses damit an, daß wir die Abstimmung durch Aufstehen erledigen. Für die Auszählung bitte ich die Herren Abgeordneten Schriftführer Karpf und Dr. Zawadil, sich noch zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, wer für den Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik auf Drucksache Nr. 225 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Ich bitte nunmehr die beiden Schriftführer, Frau Abgeordnete Albertz und Herrn Abgeordneten Gundelach, blockweise auszuzählen. — Ich bitte um die Gegenprobe durch Aufstehen; auch blockweise, bitte! —
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ist folgendes: Der Antrag ist mit 129 Stimmen bei bisher ungezählten Enthaltungen gegen eine Stimme angenommen worden.
— Dann sind das 8 Stimmen dagegen gewesen.
— Verzeihen Sie, Sie sind gezählt worden, wenn Sie aufgestanden waren.
— Ist der hinterste Block nicht abgezählt worden?
— Jawohl!
— Die Abstimmung ist erfolgt!
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen .
Wer von den Herren Antragstellern wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Agatz, bitte!