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ID0102212500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, das Wort hat nun gewünscht Herr Abgeordneter Schoettle.
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Nach der mündlichen Berichterstattung aus dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, die, über das Maß der Berichterstattung hinaus,

(Abg. Rische: Sehr gut!)

den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und damit das Haus auf eine generelle Billigung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der Regierung festlegen möchte, sieht sich meine Fraktion nicht in der Lage, der Erledigung des Antrags der kommunistischen Fraktion in der vorn Ausschuß vorgeschlagenen Form zuzustimmen.

(Bravorufe von der KPD.)

Wir sind nicht gewillt, uns auf irgendeinem Wege, auch nicht über die Hintertreppe durch Zustimmung zu einem Ausschußantrag, auf eine Politik festlegen zu lassen, die wir grundsätzlich bekämpfen. Ich teile heute hier mit, daß wir die Auseiriandersetzung mit dieser Wirtschaftspolitik zu dem uns geeignet erscheinenden Augenblick mit unseren Mitteln führen werden.

(Beifall bei der SPD und bei der KPD.)



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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht?

    (Abg. Renner: Wo ist der Herr Vizekanzler?)

    — Übrigens darf ich bei dieser Gelegenheit mitteilen: Der ständige Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher, hat mir vorhin amtlich die Mitteilung gemacht, es beständen Gründe, die den Zusammentritt des Kabinetts zu einer Sitzung erforderlich machten. Davon bitte ich zur Erklärung dessen Kenntnis zu nehmen, daß augenblicklich niemand auf der Regierungsbank sitzt.
    Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 225.
    Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Da es sich um eine Gesamtabstimmung handelt, nehme ich das Einverständnis des Hauses damit an, daß wir die Abstimmung durch Aufstehen erledigen. Für die Auszählung bitte ich die Herren Abgeordneten Schriftführer Karpf und Dr. Zawadil, sich noch zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, wer für den Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik auf Drucksache Nr. 225 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Ich bitte nunmehr die beiden Schriftführer, Frau Abgeordnete Albertz und Herrn Abgeordneten Gundelach, blockweise auszuzählen. — Ich bitte um die Gegenprobe durch Aufstehen; auch blockweise, bitte! —

    (Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! Das ist doch keine Wählerei!)



    (Präsident Dr. Köhler)

    Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ist folgendes: Der Antrag ist mit 129 Stimmen bei bisher ungezählten Enthaltungen gegen eine Stimme angenommen worden.

    (Abg. Rische: Wir haben gestanden!)

    — Dann sind das 8 Stimmen dagegen gewesen. (Abg. Loritz: Wir wurden nicht gezählt!)

    — Verzeihen Sie, Sie sind gezählt worden, wenn Sie aufgestanden waren.

    (Abg. Loritz: Nein, sondern es hieß: es wird blockweise abgezählt!)

    — Ist der hinterste Block nicht abgezählt worden?

    (Zuruf: Doch!)

    — Jawohl!

    (Abg. Loritz: Nein, hier kam niemand vorbei!)

    — Die Abstimmung ist erfolgt!
    Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
    Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208).
    Wer von den Herren Antragstellern wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Agatz, bitte!