Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es haben jetzt zwei Herren zu dem Geschäftsordnungsantrag gesprochen, der eine dafür, der eine dagegen. Ich schließe die Aussprache darüber und lasse über den Antrag des Herrn Abgeordneten Arnholz abstimmen, Ziffer 1 und 2 zurückzustellen und Ziffer 3 dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das scheint mir die Mehrheit zu sein.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist zweifelsfrei mit Mehrh it angenommen. Damit wäre also Punkt 13 vol der Tagesordnung abgesetzt und bis auf weiteres vertagt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung.
— Verzeihung, Herr Abgeordneter Dr. Etzel, ein Ergänzungsantrag ist insofern nicht möglich, als die Angelegenheit von der Tagesordnung für heute abgesetzt ist.
Wir kommen also zu Punkt 14:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten ; Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kather.
— Bitte, Herr Abgeordneter Euler!