Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir scheint, daß die Diskussion über die Ziffern 1 und 2 keine lange Zeit in Anspruch nehmen wird, da im Hause Einmütigkeit über die Wichtigkeit dieser Gesetzesvorschläge besteht. Die Tatsache, daß im Innenministerium entsprechende Gesetzentwürfe in Vorbereitung sind, schließt nicht aus, daß das Haus sein Interesse an der beschleunigten Regelung kundgibt. Indem wir das tun
— und ich glaube, es .besteht auf allen Seiten des Hauses darüber Einmütigkeit —, leihen wir dem
Innenministerium nur eine Unterstützung, wenn es wirklich den Wunsch hat, die Gesetze von sich aus mit der erforderlichen Beschleunigung vorzubereiten.