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ID0101921900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Vor kurzem wurde die Energielieferung nach Bayern zugunsten von WürttembergBaden von 180 000 auf 130 000 Kilowatt gekürzt.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    — Das war der Zentrallastverteiler.

    (Abg. Renner: Aha!)

    Wir gönnen Württemberg-Baden durchaus Licht und Kraft in jedem Ausmaß; aber es ist nicht recht und entspricht nicht dem Wortlaut des EnergieNotgesetzes, die 50 000 Kilowatt von dem Kontingent wegzunehmen, das Bayern zusteht.

    (Sehr richtig! bei der BP.)

    Die Folge dieser einseitigen Regelung ist, daß Bayern zu zweitägigen Stromabschaltungen und zu einer Kürzung der Stromzufuhr für die Industrie um 40 Prozent gezwungen ist, während Württemberg-Baden bis heute überhaupt keine Abschaltung vorzunehmen braucht und den Industriestrom nur um den unbedeutenden Teil von 10 Prozent kürzen muß. Dabei muß aber Bayern ohne Rücksicht auf seine angespannte Lage, auf den nichtgedeckten Eigenbedarf, weitere 30 000 Kilowatt nach Österreich und 10 000 Kilowatt an OMGUS liefern.

    (Hört! Hört! rechts.)

    In nächster Woche soll eine Leitung vom Westen nach Bayern in Betrieb genommen werden. Damit kann aus dem Ruhrgebiet, wo die elektrische Energie ja zur Verfügung steht, weitere elektrische
    Energie nach Bayern transportiert werden. Die Ausrede, daß der Stromtransport Schwierigkeiten bereite, entbehrt von diesem Zeitpunkt an jeder Grundlage. Bayern erhebt den Anspruch, daß sofort die einseitig Bayern diskriminierenden Kürzungsmaßnahmen des Zentrallastverteilers rückgängig gemacht werden. In letzter Minute kann damit die Gefahr einer neuen außerordentlich großen Schädigung der bayerischen Wirtschaft, die bereits die gesamte bayerische Bevölkerung in größte Bestürzung versetzt hat, verhindert werden.
    Die Fraktion der Bayernpartei bittet daher das Hohe Haus, dem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ehe ich die Aussprache eröffne, darf ich mir doch noch einmal in aller Zurückhaltung erlauben, die Bitte an das Haus zu richten, gemäß der Vorschrift der Geschäftsordnung nach Möglichkeit ohne Manuskript zu sprechen. Wir haben diese Frage wiederholt im Ältestenrat erörtert und stimmten insoweit darin überein.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache über den Antrag. Als erster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Wellhausen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich will mich, dem Wunsche des Herrn Präsidenten folgend, sehr kurz fassen. Wir stimmen dem Antrag der Bayernpartei zu. Wir stimmen auch durchweg den Ausführungen des Vertreters der Bayernpartei zu, der hier gesprochen hat, teilen allerdings nicht das von ihm ausgedrückte Mißtrauen.
    Wir möchten darauf hinweisen, daß die Verschlechterung der Lage Bayerns nicht zuletzt auch ihren Grund in der Abschaltung aller der Liefermöglichkeiten hat, die früher in der Ostzone gegeben waren. Ich erinnere zum Beispiel an die Saale-Talsperre.
    Wenn man das Problem kurz umreißen will, ist es nötig, darauf hinzuweisen, daß der Stromverbrauch in den letzten Jahren in einer außerordentlich erfreulichen Weise gestiegen ist, daß aber der Neubau von Werken leider nicht im gleichen Maße hat folgen können. Man muß auch ein wenig die günstigen Momente hervorheben.
    Als wir — ich glaube, es war im Frühling dieses Jahres — im Wirtschaftsrat dem Energie-Notgesetz zustimmten, geschah es mit großem Widerwillen, weil es ein Rudiment der von uns ja abgelehnten Zwangswirtschaft war, und da meinte unser so außerordentlich optimistischer — wenn ich so sagen darf — Bundeswirtschaftsminister, es würde wahrscheinlich nie mehr in Kraft gesetzt werden müssen. Er hat aber auf Petrus auch nur einen beschränkten Einfluß, und infolgedessen ist es nun doch dazu gekommen. Ich mache darauf aufmerksam, daß das Problem nicht nur in Bayern, sondern zum Beispiel auch in Südbaden vorhanden ist und daß in Hessen vor kurzem der Stromnotstand angedroht werden mußte.
    Ich möchte hoffen, daß bei der Nachprüfung, zu der der Hauptlastverteiler sich ja nun veranlaßt sehen muß, etwas Gutes herauskommt. Auf der anderen Seite darf aber nicht verkannt werden, daß die Kapazitäten der Firmen, die neue Kraftwerke, neue Staustufen usw. bauen müssen — ich gehöre in meinem andern Beruf einer solchen Firma an —, auch nur beschränkt sind.


    (Dr. Wellhausen)

    Meine Damen und Herren! Wir sind dafür, dem Antrag der Bayernpartei, der hier sachlich begründet worden ist und dessen Argumenten wir uns anschließen, zuzustimmen.