Rede:
ID0101920500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 92
    1. der: 6
    2. —: 4
    3. Ich: 4
    4. die: 4
    5. das: 3
    6. den: 3
    7. Drucksache: 3
    8. Nr.: 3
    9. 217: 3
    10. von: 3
    11. und: 2
    12. Wort: 2
    13. stelle: 2
    14. kommen: 2
    15. zur: 2
    16. Antrag: 2
    17. in: 2
    18. auf: 2
    19. „bis: 2
    20. Wer: 2
    21. für: 2
    22. bitte: 2
    23. zu: 2
    24. Meine: 1
    25. Damen: 1
    26. Herren,: 1
    27. wird: 1
    28. weiter: 1
    29. gewünscht?: 1
    30. fest:: 1
    31. ist: 1
    32. nicht: 1
    33. Fall.: 1
    34. schließe: 1
    35. Aussprache.Wir: 1
    36. Abstimmung: 1
    37. über: 1
    38. Verbindung: 1
    39. mit: 1
    40. dem: 1
    41. Abänderungsantrag: 1
    42. dahingehend,: 1
    43. daß: 1
    44. es: 1
    45. letzten: 1
    46. Zeile: 1
    47. des: 1
    48. Antrags: 1
    49. statt: 1
    50. Höhe: 1
    51. eines: 1
    52. Monatseinkommens": 1
    53. heißen: 1
    54. soll:: 1
    55. zum: 1
    56. Betrage: 1
    57. 300: 1
    58. DM".: 1
    59. mir: 1
    60. soeben: 1
    61. verlesenen: 1
    62. abgeänderten: 1
    63. Fassung: 1
    64. ist,: 1
    65. ich,: 1
    66. Hand: 1
    67. erheben.: 1
    68. Danke.: 1
    69. um: 1
    70. Gegenprobe.: 1
    71. einstimmige: 1
    72. Annahme: 1
    73. fest.Damit: 1
    74. wir: 1
    75. Punkt: 1
    76. 11: 1
    77. Tagesordnung:\n: 1
    78. Abgeordneten: 1
    79. Renner: 1
    80. Genossen: 1
    81. betreffend: 1
    82. einmalige: 1
    83. Winterbeihilfe: 1
    84. Erwerbslose: 1
    85. Antragstellern: 1
    86. wünscht: 1
    87. Wort?: 1
    88. Das: 1
    89. hat: 1
    90. Herr: 1
    91. Abgeordnete: 1
    92. Harig.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Arthur Mertins


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Nach den sehr gefühlvollen Ausführungen besonders des zweiten Herrn Redners vor mir kann ich es mir ersparen, mehr als zwei Sätze zu sagen. Unsere Fraktion wird den abgeänderten Antrag annehmen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 217 in Verbindung mit dem Abänderungsantrag dahingehend, daß es auf der letzten Zeile des Antrags auf Drucksache Nr. 217 statt „bis zur Höhe eines Monatseinkommens" heißen soll: „bis zum Betrage von 300 DM". Wer für die Drucksache Nr. 217 in der von mir soeben verlesenen abgeänderten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit kommen wir zu Punkt 11 der Tagesordnung:


(Präsident Dr. Köhler)

Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend einmalige Winterbeihilfe für Erwerbslose (Drucksache Nr. 209).
Wer von den Antragstellern wünscht das Wort? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harig.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Harig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt die 'Drucksache Nr. 209. Sie behandelt die einmalige Winterbeihilfe für alle Empfänger der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Es ist unbestritten, und wir können an der Tatsache nicht vorbeigehen, daß der Reallohn des Arbeiters sich so um 60 Prozent herum bewegt, und — Sie werden lachen - ich berufe mich hier auf einen Zeugen aus den Fraktionen der Regierungskoalition, der gerade vor einigen Minuten hier festgestellt hat, daß die Diskrepanz zwischen Löhnen und Preisen ungeheuer ist. Ich meine den Herrn Kollegen Dr. Middelhauve. Es ist also eine Tatsache, daß bei diesem Verdienst der arbeitenden Bevölkerung Rückstellungen oder Rücklagen nicht gemacht werden können. Also derjenige, der arbeitslos wird, wird von Anfang an vor einem Nichts stehen, und diejenigen, die schon länger arbeitslos sind, werden erst recht tief in der Not stecken.
    Und nun zu der Geschichte selbst. Die Arbeitslosenversicherung schreibt zum Beispiel vor, daß derjenige, der, sagen wir, in den letzten 13 Wochen 48 Mark pro Woche verdient hat, für seine aus Mann, Frau und zwei Kindern, also aus vier Personen bestehende Familie 27 DM pro Woche an Unterstützung bekommt. Das sind dann im Monat 121 DM. Meine Damen und Herren, 121 DM Einkommen für eine vierköpfige Familie! Hiervon müssen noch die sogenannten fixen Kosten in Abzug gebracht werden, davon müssen die Mieten, Kohle, Licht, Schuhreparaturen usw. usw. noch bezahlt werden. Ein kleiner Überblick über diese sogenannten fixen Ausgaben oder Kosten ergibt, daß wir von den 121 DM rund 55 DM in Abzug bringen können. Es verbleiben somit dem Arbeitslosen noch 66 DM für den ganzen Monat, wovon er den Unterhalt für eine vierköpfige Familie bestreiten soll, das sind also ungefähr 14 DM pro Woche. Nun sagen Sie selbst: Kann davon eine Familie mit vier Köpfen bestehen? Kann sie davon ernährt werden?
    Vor gar nicht langer Zeit hat Frau Dr. Marga Rolfin vom Sozialforschungsinstitut in Münster festgestellt, daß allein 140 DM für die Lebensweise eines Arbeiters mit einer Familie von vier Köpfen pro Woche notwendig sind. Sehen Sie: Weil wir nicht nur eine Diskrepanz zwischen Preisen und Löhnen feststellen, sondern auch eine Diskrepanz zwischen den Feststellungen, die von Instituten gemacht werden, zu denen Sie ja auch Vertrauen haben, und der wahren Tatsache, also dem wahren Einkommen der Arbeitslosen, deshalb können Sie sich dem Antrag nicht widersetzen. Er besagt, daß man zumindest jetzt zum Anbruch des Winters dem Arbeitslosen irgendeine Unterstützung zuteil werden läßt, die ihm gestattet, entweder Kartoffeln oder Kohlen einzukellern oder für seine Kinder ein Paar Schuhe oder warme Unterkleider oder sonst ein Wäschestück anzuschaffen.
    Schon in der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler gesagt: Das Streben nach Linderung der Not, nach sozialer Gerechtigkeit wird der oberste Leitstern bei unserer gesamten Arbeit sein. Meine Damen und Herren, ich glaube, hier ist der Regierung eine Gelegenheit geboten, dieses Versprechen zu erfüllen. Es muß aber auch damit Schluß gemacht werden — und darauf möchte ich ganz besonders dringlich hinweisen —, daß man aus dem Arbeitsstock Beträge zu anderen Zwecken als denen entnimmt, für die sie von den Arbeitern selber zusammengekratzt worden sind. So sind noch in der jüngsten Vergangenheit in der französischen Zone aus dem Arbeitsstock Gelder zur Deckung von Besatzungskosten entnommen worden.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Ich denke, daß das ein Mißbrauch ist, den wir nicht dulden dürfen. Die Beiträge, die von den Arbeitern an eine Versicherung abgeführt werden, gehören nach der Meinung meiner Fraktion nur diesen Arbeitern, denn sie haben sich ja gegen irgend etwas versichert. Man sollte die Finger von Geldern lassen, die nur den Versicherungsträgern gehören.
    Wir sind davon überzeugt, daß die Not der Arbeitslosen auch durch diesen Antrag, falls er angenommen werden sollte nicht beseitigt wird Wir
    sind davon überzeugt, daß die Not der Arbeitslosen erst dann beseitigt wird, wenn die Arbeitslosigkeit selbst beseitigt sein wird. Wir sind der
    Überzeugung, daß die Arbeitslosigkeit nur beseitigt werden kann, wenn wir dem Problem der
    Vollbeschäftigung nähertreten. Erst wenn dieses
    Problem gelöst ist, werden wir uns mit solchen
    Anträgen nicht mehr zu beschäftigen brauchen.
    Wir können auch nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß es auch Länder gibt — oder schon
    Länder gibt! —, in denen dieses Problem gelöst ist.

    (Zuruf rechts: Zum Thema!)

    - Bitte schön! Wenn das gelöst ist, dann brauchen wir von der kommunistischen Fraktion derartige Anträge nicht mehr zu stellen. Sehen Sie, es gibt eben Leute, die in der Frage der Akkumulation von Kapital sehr firm sind,

    (Zuruf rechts: Zur Sache!)

    aber in der Frage der Lösung des Problems der Vollbeschäftigung haben sie bislang immer noch versagt.
    Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich ganz kurz auf folgendes hinweise. Ich denke, Sie sind mir nicht böse, wenn ich das erkläre.