Rede von
Dr.
Hans
Mühlenfeld
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine Damen und Herren! Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat und der Mahnung des Herrn Bundestagspräsidenten beschränke ich mich darauf, zur formellen Seite dieser drei Anträge zu sprechen, und verzichte auf eine materielle Begründung.
Es handelt sich zunächst um den Antrag Drucksache Nr. 221 gemäß Punkt 6 der Tagesordnung, und zwar um eine Vorarbeit, die nach langem, gründlichem Studium im Wirtschaftsrat erledigt worden ist, mit dem Ziel, ein Notgesetz zu schaffen, das die deutsche Hochseefischerei in die Lage versetzt, nunmehr wirtschaftlich zu arbeiten. Das Notgesetz ist nur eine der Vorbedingungen. Die anderen beiden Vorbedingungen müssen auch erfüllt sein, um die gesamte deutsche Wirtschaft in den deutschen Küstengebieten vor einem Niedergang zu bewahren, der sich zweifellos schon in ganz gefährlichen Umrissen andeutet.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß das Notgesetz, dessen Entwurf Ihnen auf Drucksache Nr. 221 vorliegt, bereits vom Wirtschaftsrat verabschiedet, von der Militärregierung aber nicht existent gemacht worden ist mit dem Hinweis darauf, das müsse dem Bund überlassen werden.
Das Gesetz, wie es Ihnen jetzt vorliegt, hat dieselbe Fassung, wie der Wirtschaftsrat es verabschiedet hat, nur mit dem Unterschied, daß die durch den Wechsel des Gesetzgebers notwendig gewordenen Änderungen rein formeller Art vorgenommen worden sind. Ich darf ferner darauf hinweisen, daß bereits im Haushaltsplan des Vereinigten Wirtschaftsgebiets die erforderlichen Mittel eingesetzt worden sind, um zu einer Verbilligung der Bunkerkohle zu kommen, also die alte friedensmäßige Relation wiederherzustellen, wie sie bis 1938 vorhanden gewesen ist.
Der Antrag Drucksache Nr. 218, Tagesordnungspunkt 7, geht dahin, die Bundesregierung möge für einen Investitionskredit in Höhe von 30 Millionen D-Mark Sorge tragen, um unsere deutsche Hochseefischereiflotte wiederaufzubauen, die bekanntlich total darniederliegt, überaltert ist und allein schon aus diesem Grunde so unwirtschaftlich ist, daß die Fischerei nicht in der Lage ist, dem Verbraucher zu angemessenen Preisen Fische zur Verfügung zu stellen. Ich nehme an, es ist Ihnen sehr wohl geläufig, daß wir auch bei der heutigen Ernährungslage auf den wertvollen Eiweißzuwachs aus unseren Meeren nicht verzichten können.
Das gleiche gilt für die Notlage der kleinen Hochsee- und Küstenfischereibetriebe nach dem Antrag meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 220. Auch hier handelt es sich darum — ich mache Sie mit allem Ernst darauf aufmerksam —, eine ganz gewaltige Notlage zu beseitigen, die vor allen Dingen dadurch sehr katastrophal geworden ist, daß die zahlreichen Fischer aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten jetzt an den Küsten des deutschen Bundesgebiets eine Existenz finden müssen.
Ich bitte Sie, diesen Anträgen zuzustimmen, mit der Maßgabe, daß sie dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden.