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ID0101916500

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    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Ich werde Ihrer Mahnung folgen.
    Das Bundesfinanzministerium hätte also längst Gelegenheit dazu gehabt; denn es besteht ja schon 21/2 Monate. Wenn es diese Dinge von Anfang an aufgenommen hätte, dann hätte es sie längst meistern können. Mit einem Behördenapparat, wie er


    (Dr. Leuchtgens)

    zur Verfügung steht, kann man, wenn auch nur in Umrissen, einen Haushaltsplan aufstellen. Ich habe die Haushaltszahlen mit Erklärungen und Erläuterungen vor mir. Ich habe schon als hessischer Landtagsabgeordneter von 1925 bis 1931 jedes Jahr eine Etatrede gehalten und meine Etatkritik damals dargelegt.

    (Lachen bei der SPD.)

    Ach, meine Herren, — —
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens, würden Sie bitte zu der Vorlage sprechen!


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Jawohl, das tue ich! Ich spreche ja nur davon, daß die Dinge nicht so gemacht werden können.
    Wenn Sie nachher eine andere Vorlage machen wollen, dann tun Sie das! Wenn Sie, mein Herr — ich weiß im Augenblick nicht einmal, zu welcher Partei Sie gehören —,

    (Heiterkeit bei der SPD)

    zu der Vorlage eine bejahende Stellung einnehmen, so tun Sie das! Ich habe nichts dagegen, ich kann nichts dagegen haben. Ich sage Ihnen nur ausdrücklich, daß die Dinge so nicht gemacht werden können und daß wir von unserer Gruppe und, ich glaube, viele Abgeordnete des Hauses die Verantwortung nicht übernehmen, dem Finanzminister eine solche Vollmacht zu gewähren.
    Das Budgetrecht wird auf alle Fälle in Frage gestellt. Wenn Sie dieses Gesetz annehmen, so ist es unmöglich, daß Sie vor Ihre Wähler treten und sagen können: Wir haben das Budgetrecht in irgendeiner Form ausgeübt. Sie geben der Exekutive volles und freies Verfügungsrecht. Wenn Sie das tun wollen, dann reden Sie mir aber später nicht mehr von den Rechten des Parlaments! Dann liefern Sie sich ohne weiteres der Exekutive aus.

    (Zuruf links: So haben Sie es mit der Außenpolitik gemacht!)

    Ich stelle deshalb, um aus dieser Schwierigkeit herauszukommen, folgenden Antrag:
    Der Gesetzentwurf über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans wird der Regierung mit der Auflage zurückgegeben, alsbald einen detaillierten Haushaltsplan über tatsächliche Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen.
    Erst wenn wir den haben, wenn wir wirklich wissen, was Wir bewilligen sollen und wofür diese Ausgaben gemacht werden, und wenn wir wenigstens einen einigermaßen klaren Blick haben, können wir einem solchen Gesetz zustimmen. Vorläufig ist das ein Ding der Unmöglichkeit.
    Ich bin nur sehr gespannt darauf, wie diese Einwendungen, die ich vorgebracht habe, von irgend jemand widerlegt werden, es sei denn, daß sie einfach mit der Zeit und mit den Umständen entschuldigt werden. Das hat der Herr Finanzminister bereits getan. Diese Entschuldigung kann ich nicht gelten lassen. Der Herr Finanzminister muß — was zu jedem Haushaltsgesetz gehört — auch einen Haushaltsplan vorlegen.