Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich darf wohl annehmen, daß nunmehr keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache in der ersten Beratung erfolgen.
Ich stelle das fest und schließe hiermit die erste
Aussprache.
Ich darf weiter das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß der Entwurf der Bundesregierung Drucksache Nr. 251 hiermit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassung als überwiesen gilt.
Einverstanden? — Danke. Ich stelle das fest.
Ich darf wohl dasselbe für die Drucksache Nr. 17 — Antrag der Fraktion des Zentrums — feststellen, der als an den Ausschuß für Rechtswesen überwiesen gilt. Erhebt sich Widerspruch? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir an Hand der Erfahrungen, die wir jetzt bei der ersten Beratung des ersten Gesetzentwurfs gemacht haben, einige grundsätzliche Bemerkungen. Ich glaube, meine Bitte an alle Mitglieder des Hauses, sich auf das Grundsätzliche zu beschränken, ist nicht in allen Fällen erfüllt worden. Ich habe dadurch, daß ich das eingangs sagte, stillschweigend die Erwartung auch einer gewissen zeitlichen Beschränkung involviert. Ich stelle aber in tatsächlicher Beziehung fest, daß wir zweiundeineviertel Stunde oder zweiundeinehalbe Stunde für die erste Lesung dieses ersten Gesetzentwurfs gebraucht haben. Ich glaube, ich brauche nicht darauf hinzuweisen, wie lange sich die heutige Sitzung dann ausdehnen wird, wenn wir bei den ersten Beratungen der nächsten Gesetzentwürfe in dieser Art und Weise fortfahren. Ich darf also erneut an alle Damen und Herren, die sich an der ersten Beratung der kommenden Gesetzentwürfe beteiligen, hoch einmal die Bitte und den herzlichen Appell richten, sich sowohl in bezug auf die Art der Ausführungen — nämlich auf die Behandlung der Grundsätze - als auch in bezug auf die Redezeit auf der andern Seite auf ein angemessenes zeitliches Maß zu beschränken, weil ich sonst allerdings fürchte, daß wir mit dieser umfangreichen Tagesordnung heute nicht fertig werden.
Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung.