Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Der Herr bayerische Bundesratsbevollmächtigte hat an mich die Frage gerichtet, welche Bewandtnis es mit dem § 6 a in meiner Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesrats habe, ob er eine neue Vorlage darstelle. Ich werde mich hüten, das zu bejahen. Sie ersehen an der Situation, aus der heraus ich diese Anregung gemacht habe, welchen Gefahren unsere Gesetzgebungspraxis auf Grund des Grundgesetzes ausgesetzt ist. Würde ich sagen, das sei eine Vorlage, dann hätte das die Konsequenz, daß sie noch einmal an den Bundesrat gehen müßte und daß der Bundesrat noch einmal 21 Tage darüber sitzen könnte. Dann erst würde wieder die Vorlage an den Bundestag erfolgen. Ich habe diese Gefahr gesehen. Ich glaube, wenn wir uns selbst formale Schwierigkeiten machen, dann werden wir bei unserer Gesetzgebungstätigkeit erhebliche Gefahren laufen. Ich habe überhaupt bange Sorge, auch aus dem Vorgang des heutigen Tages. Hat diese Aussprache irgend etwas genützt? Hat diese erste Lesung einen Effekt? All die Fragen, die teils gründlich, teils weniger gründlich behandelt worden sind, müssen noch einmal im Ausschuß behandelt und dann in zweiter und dritter Lesung ausgetragen werden. Ich sage das nur, weil ich das Gefühl habe, wir reden uns auseinander und reden den Parlamentarismus zu Tode.