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ID0101911900

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    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich will der Mahnung des Herrn Präsidenten mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Bundestages folgen und mich auf eine ganz kurze grundsätzliche Untersuchung der Frage der verfassungsmäßigen Zuständigkeit beschränken. Wir stehen vor der unerfreulichen Situation, daß in diesem Anfangsabschnitt der Legislative Gesetzentwürfe vorgelegt werden, bei denen die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern immer wieder aktuell wird. Dadurch aber, daß der in Artikel 94 Absatz 2 vorgesehene Gesetzentwurf über die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht möglich war, besteht die fatale Lage, daß diese Zuständigkeitsfragen durch Mehrheitsbeschlüsse geklärt, erledigt und entschieden werden, ohne daß — wie unsere angespannte Geschäftslage zeigt — eine eindringende Untersuchung möglich ist und die notwendigen Argumente geprüft werden.

    (Sehr gut! bei der BP.)

    Der Herr Bundesjustizminister hat im Bundesrat, der mit 25 gegen immerhin 18 Stimmen die Frage der Bundeszuständigkeit bejaht hat, erklärt, es liege ihm daran, die Angelegenheit durchzupauken; es sei nicht damit gedient, daß die Bundeszuständigkeit sozusagen nur toleriert würde. Dieser Auffassung bin ich ebenfalls. Die Möglichkeit zur verfassungsrechtlichen Austragung fehlt uns, weil eine verfassungsrechtliche Lücke wegen der bisherigen Nichtausführung des Artikel 94 Absatz 2 vorhanden ist. Diese Lücke vermag auch der Ausschuß zum Schutze der Verfassung nicht auszufüllen.
    Im einzelnen! Ich spreche nicht von Begnadigung, ich spreche von Amnestie; das heißt: von einem Massenerlaß von Strafen. Es scheint mir, daß es bis jetzt an der nötigen scharfen juristischen Unterscheidung gefehlt hat. Die Amnestie
    ist in zwei Grundformen möglich, zunächst in der Form der Aufhebung eines Strafgesetzes für eine Vielzahl generell bestimmter Straftatbestände selbst. Wenn ein solches Straffreiheitsgesetz gemeint wäre, dann würde allerdings nach Artikel 74 Ziffer 1 — hier stimme ich, unter diesem Vorbehalt, mit dem Herrn Bundesjustizminister überein — eine Zuständigkeit des Bundes gegeben sein. Ich werde gleich in der Lage sein zu beweisen, daß ein solches Straffreiheitsgesetz in dem von mir angedeuteten Sinn in dem Entwurf nicht vorliegt.
    Die zweite große Grundgruppe der Amnestiegesetze umfaßt den Verzicht des Staates auf die ihm zustehende Strafklage, das heißt, den Verzicht des Staates auf Strafverfolgung und — im Falle eines durchgeführten Verfahrens — auf Strafvollstreckung. Der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsanspruch als Ausfluß des Strafklagerechtes ist ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder als der verfassungsmäßigen Sachwalter der Strafrechtspflege gegeben.

    (Abg. Baumgartner: Sehr gut!)

    Mit anderen Worten: Wenn es in einem gewissen Zeitpunkt nicht um die Aufhebung des Strafgesetzes selbst für eine Gruppe generell bestimmter Tatbestände geht, dann besteht grundsätzlich keine Zuständigkeit des Bundes. Sie bestünde nur dann, wenn ein Bundesobergericht in erster und einziger Instanz zuständig wäre. Wo aber die erste Instanz in der Zuständigkeit der Ländergerichte liegt, ist der Verzicht auf die Strafklage als Inbegriff des Strafverfolgungs- und Straf vollstreckungsanspruchs ausschließlich Sache der Länder.
    Der Gesetzentwurf bestimmt in § 2 Absatz 1: Die Gefängnisstrafen usw. werden erlassen, wenn die Freiheitsstrafe noch nicht verbüßt oder die Geldstrafe noch nicht gezahlt worden ist. Ist sie verbüßt oder gezahlt, dann hat der Arme, der zufällig früher in die Mühle geraten ist, nichts zu bestellen und nichts zu fordern. Aus dieser Bestimmung ergibt sich ganz klar, daß es sich nicht um die Aufhebung des Strafgesetzes selbst dreht, sondern um den Verzicht auf die Strafklage, weil im andern Fall dem derartig Bestraften ein Entschädigungs- und Rückerstattungsanspruch gegen den Staat zugebilligt werden müßte. Es hätte, meine Damen und Herren, daher auch eine Bestimmung getroffen werden müssen, wonach die derart abgebüßten Strafen auch auf Straffälle angerechnet werden, die über der Höchstgrenze der Amnestiebestimmungen liegen. Mit anderen Worten: es müßten dann die erlaßbaren Strafen und Strafmaße, soweit sie abgesessen oder gezahlt sind, auf die über die Amnestiegrenzen hinausgehenden Strafen angerechnet werden. Auch das ist nicht vorgesehen.
    Ebenso ist in Absatz 2 bestimmt, daß ein Erlaß bei Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften von Bewirtschaftungsgesetzen stattfindet, wenn die Freiheitsstrafe noch nicht verbüßt oder die Geldstrafe noch nicht gezahlt ist. In Absatz 4 heißt es ausdrücklich, daß gewisse Nebenstrafen, Strafnebenfolgen, Sicherungs- und Besserungsmaßnahmen aufrechterhalten werden sollen. Das ist der eklatanteste Beweis dafür, daß das Strafgesetz selbst nicht aufgehoben ist, sonst könnte nicht ein Teil der Strafen, der Straffolgen und Nebenstrafen aufrechterhalten werden. Diese Regelung zeigt, daß das Strafgesetz selbst in Kraft blieb und daß nur ein Verzicht auf die Strafklage erfolgen soll. Ich kann darauf verzichten, näher auszuführen, daß in § 3 Absatz 4 und in § 4 Absatz 2 und 3 sich die gleichen Argumente finden.


    (Dr. Etzel)

    Meine Damen und Herren, der Sinn der Abgrenzung der Zuständigkeit der Länder gegenüber dem Bund ist doch der, daß die Artikel 30, 70 und 83 grundlegend beachtet werden müssen, und daß eine Zuständigkeit des Bundes nur im Rahmen und unter Berücksichtigung dieser Grundsatzvorschriften entschieden werden kann. Der Sinn des Artikel 74 ist, daß die Zuständigkeit des Bundes in einem restringierenden, strengen Sinn abgegrenzt werden muß. Hätte man es anders gewollt, dann hätte es überhaupt der Einfügung einer konkurrierenden Gesetzgebung gar nicht bedurft; dann hätte man dem Bund glattweg die ausschließliche Gesetzgebung auf allen Gebieten dieser Artikel, die in Frage kommen, zuweisen können. Das war aber eben gerade nicht der Wille des Gesetzgebers, weil hier föderalistische Minimalprinzipien, will ich einmal sagen, gewahrt bleiben sollten. Ich hätte wohl den Wunsch gehabt, die Bayerische Staatsregierung hätte diesen Entwurf nach einer entsprechenden Verbesserung als Landesgesetz erlassen.

    (Lebhafter Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ankündigung der Bundesregierung in der Regierungserklärung des Kanzlers, daß eine Amnestie in Erwägung gezogen werde, hat wohl einmütigen Beifall gefunden. Wir stehen heute am Ende einer Periode ungeheurer Wirrnis, die für weiteste Bevölkerungsschichten elementarste Notstände mit sich gebracht hat. Es ist aber darüber hinaus wichtig zu sagen, daß wir — so hoffen wir wenigstens — auch am Ende einer Rechtswirrnis, einer Rechtsunsicherheit stehen, die aus den allgemeinen Zuständen nach dem Zusammenbruch resultierte und die auch damit zusammenhängt, daß sich neue Grundlagen rechtsstaatlichen Denkens und Handelns bei uns erst wieder finden müssen. Nach alledem braucht nicht weiter begründet zu werden, daß am Anfang dieses neuen Staates eine Amnestie stehen soll, die allen denen zugute kommt, welche aus Gründen, die allgemeines Verständnis finden, gestrauchelt sind.
    Die Amnestie muß klar sein, und sie muß einfach sein, wenn sie schnell und wirksam durchgeführt werden soll, ohne daß einem großen Apparat vermeidbare Schwierigkeiten bereitet werden. Aus diesem Grunde schon geben wir dem Regierungsentwurf den Vorzug vor dem Zentrumsentwurf, der subjektive Voraussetzungen enthält und allgemeine Ausschließungen vornimmt, von denen eine besonders gefährlich ist, weil sie politisch diskriminierender Art ist. Wir können uns den Entwurf in einer noch schlagkräftigeren, vereinfachten Form insofern vorstellen, als es uns nicht notwendig zu sein scheint, jene Staffelung vorzunehmen, wie sie in § 2 Absatz 1 und 2 vorgesehen ist. Es sollte einheitlich bei allen Delikten auf einen Rahmen abgestellt werden, der durch die Angabe der Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr und der Geldstrafe bis zu 10 000 DM gegeben ist. Dieser Rahmen ist insbesondere für die Wirtschaftsvergehen erforderlich; denn wir wissen, daß gerade in der Reichsmark-zeit Geldstrafen verhängt worden sind, die über den üblichen Rahmen weit hinausgingen und deswegen nach dem bisherigen Absatz 2 des § 2 nicht erfaßt würden. Daraus ergibt sich dann auch eine entsprechende Abänderung der folgen-
    den Paragraphen, um diesen einfachen Rahmen von einem Jahr Gefängnis und 10 000 DM Geldstrafe durchweg zum Tragen zu bringen.
    Besonders wichtig erscheint uns, daß gemäß den Vorschlägen des Bundesrats in § 7 die Ziffer 1 gestrichen wird, die sich auf Bestechungen bezieht, und die Ziffer 3, die Vergehen und Verbrechen betrifft, zu deren Aburteilung gemäß der Verordnung Nr. 69 der Militärregierung der britischen Zone die Spruchgerichte zuständig sind. Es handelt sich dabei durchaus um Straferkenntnisse, Strafurteile der Spruchgerichte der britischen Zone, und deswegen gehört die Amnestierung dieser Erkenntnisse durchaus zum Inhalt des Amnestiegesetzes. Wir stimmen dem Bundesrat darin bei, daß die Amnestierung von Strafen aus Erkenntnissen der Spruchgerichte in der britischen Zone, soweit sie unter den Rahmen des Amnestiegesetzes fallen, nicht auf demnächstige Maßnahmen im Zuge der Beendigung der Entnazifizierung verschoben werden sollte, weil die Erkenntnisse der Spruchgerichte regelrechte Strafurteile sind.
    Wir bedauern, daß das Gesetz erst jetzt soweit vorbereitet ist, daß wir es in erster Lesung verabschieden können. Es ist dringend erforderlich, die zweite und die dritte Lesung noch vor Weihnachten vorzunehmen. An den Verzögerungen, die entstanden sind, waren gewisse Zuständigkeitsstreitigkeiten schuld, die für uns keine Substanz haben. Es ist richtig: wir sollten jedes Bedenken ernst nehmen, das aus dem Geiste des Grundgesetzes geltend gemacht wird; denn es handelt sich um nicht weniger und nicht mehr als darum, daß wir bemüht sein wollen, einen wirklichen Rechtsstaat aufzubauen. Aber es scheint uns doch recht klar zu sein, daß die Zuständigkeit des' Bundes zum Erlaß des Amnestiegesetzes mit Fug nicht bestritten werden kann, da es sich doch nicht leugnen läßt, daß es sich bei dem Amnestiegesetz um ein Gesetz strafrechtlichen Gehalts handelt und somit Ziffer 1 des Artikels 74 des Grundgesetzes anwendbar ist,

    (Zuruf von der BP: Ein sehr leichter Beweis!) und da weiter nicht bestritten werden kann, daß die Wahrung der Rechtseinheit die einheitliche bundesgesetzliche Regelung notwendig macht, so daß auch der Artikel 72 Absatz 2 Ziffer 3 des Grundgesetzes anwendbar ist.

    Es hat aber noch ein anderer Umstand mitgewirkt und trägt daran schuld, daß dieses Gesetz immerhin erst drei Monate nach dem Termin wirksam wird, auf den die Amnestiemaßnahmen abgestellt sind: das ist die Schwerfälligkeit unserer gesetzgeberischen Maschinerie, wie sie nach dem Grundgesetz vorgesehen ist. Wir hoffen, daß durch ein reibungsloses Zusammenarbeiten aller Organe die Gesetzgebungsmaschinerie in ihrer Leistungsfähigkeit doch so entfaltet wird, daß ein Umbau des Grundgesetzes in dieser Richtung nicht erforderlich wird.

    (Beifall rechts.)