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ID0101909800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag nach Drucksache Nr. 170. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen nun-
    mehr zu Punkt 12 der Tagesordnung. Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211).
    Ich darf Sie bitten, diese Drucksache einmal zur Hand zu nehmen. Es sind da noch einige Korrekturen anzubringen. Der auf der ersten Seite der Drucksache 211 aufgeführte Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache Nr. 178, wird zunächst zurückgezogen, ist also auf der Sammeldrucksache Nr. 211 zu streichen.
    Ferner ist gemäß Beschluß des Ausschusses der auf der zweiten Seite aufgeführte Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen, Drucksache Nr. 204, nicht an den Ausschuß für Sozialpolitik, sondern an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
    Erfolgen noch weitere Berichtigungen dieser Drucksache Nr. 211? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann lasse ich unter Berücksichtigung der soeben von mir festgestellten Berichtigungen abstimmen. Wer für Drucksache Nr. 211 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

    (Abg. Rademacher: Herr Präsident, ich bitte um Verzeihung, ich hatte einen Antrag zu der Drucksache Nr. 201 eingebracht!)

    — Verzeihung! Die Abstimmung war bereits erfolgt. Ich gehe aber sofort darauf ein. Ich stelle zunächst fest, daß die Drucksache Nr. 211 in der


    (Präsident Dr. Köhler)

    von mir bekanntgegebenen Fassung beschlossen ist.
    Ich muß allerdings noch nachtragen, daß von seiten des Ausschusses für Verkehr bezüglich der Drucksache Nr. 201, die auf Seite 2 oben aufgeführt ist und bei der vorgesehen war, sie an den Ausschuß für Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten zu überweisen, nunmehr beantragt wird, diesen Antrag dem Verkehrsausschuß zu überweisen. Ich glaube, das können wir korrigierenderweise ohne weiteres machen, indem ich frage: Besteht Einverständnis im Hause darüber, daß dementsprechend verfahren wird? — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist dementsprechend beschlossen.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung:
    Antrag der Fraktion der BP betreffend § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184).

    (Abg. Dr. Arndt: Zur Geschäftsordnung!) Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Arndt zur Geschäftsordnung!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Adolf Arndt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und meine Herren! Ich glaube nicht, daß sich dieser sehr wichtige Punkt in 30 Minuten wird erledigen lassen. Da die Sitzung um 6 Uhr geschlossen werden soll, möchte ich deshalb anregen und auch beantragen, den Punkt 13 zurückzustellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt zur Geschäftsordnung gehört. Wird das Wort gewünscht? Im allgemeinen ist es parlamentarische Sitte, daß einem solchen Antrag, wenn ihn eine große Fraktion des Hauses stellt, Folge geleistet wird. Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Darf ich dann das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß wir Punkt 13 zunächst zurückstellen? Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
    Wir werden nun allerdings, Herr Abgeordneter Arndt, unter dem gleichen Gesichtspunkt sachlich und zeitlich etwas in Bedrängnis kommen, wenn wir, wie es beabsichtigt ist, die Punkte 14, 15 und 16 gemeinsam behandeln. Aber wir müssen einmal den Versuch machen. Es ist im Ältestenrat vorgesehen worden, daß die Einbringung der Anträge gemäß den Tagesordnungspunkten 14, 15 und 16 gemeinsam erfolgt.
    Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176);
    Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206);
    Antrag der Fraktion der SPD betreffend Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177).
    Ich darf zunächst die Herren Antragsteller fragen, ob sie eine Begründung geben wollen.

    (Zuruf links: Jawohl!)

    — Dann erteile ich zunächst das Wort zur Begründung des unter Punkt 14 der Tagesordnung aufgeführten Antrags, Drucksache Nr. 176. Wer wünscht das Wort? — Bitte, Frau Abgeordnete Nadig!