Rede von
Willy Max
Rademacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich in seiner vierten Sitzung mit dem Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend die Bundesbahn befaßt und dabei festgestellt, daß zu Teil 1 des Antrages im wesentlichen die 175 Millionen gemeint sind, die laut Beschluß des Wirtschaftsrates an den Etat des Bundes abzuführen sind. Es ist bekannt, meine Damen und Herren, daß dieser Betrag, der durchschnittlich 14 Millionen Mark im Monat ausmacht, in der prekären Situation der Bundesbahn seit Monaten nicht mehr gezahlt werden konnte. Es lag daher der Gedanke nahe, daß der Ausschuß dem Hohen Hause empfehlen würde, die vorläufige Streichung oder Stundung des Betrages zu beschließen. Da aber ein Betrag von einer solchen Höhe entscheidend in den ganzen Etat des Bundes einschneidet, empfiehlt Ihnen der Ausschuß, diese Ziffer 1 des
Antrages der Drucksache dem Haushaltsausschuß federführend mit der Maßgabe zu überweisen, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und ebenso der Ausschuß für Verkehrswesen an- den Verhandlungen im Haushaltsausschuß beteiligt werden.
Ziffer 2 des Antrages befaßt sich mit den Massenentlassungen bei der Bundesbahn und deckt vollinhaltlich den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen, der vom Hohen Hause bereits mit der Entscheidung verabschiedet worden ist, daß bei der Bundesbahn vorläufig keine Entlassungen in größerem Umfange stattfinden, bis die Bundesregierung durch den Herrn Bundesverkehrsminister einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Situation bei der Bundesbahn vorgelegt hat. Der Ausschuß empfiehlt also, diesen Teil des Antrages für erledigt zu erklären.
Bei Ziffer 3 kann ich mich auf den Wortlaut beschränken, der in der Drucksache mit dem mündlichen Bericht vorliegt: „Ziffer 3 durch die verbindlichen Erklärungen des Bundesverkehrsministeriums, daß außer laufenden vertraglichen Verpflichtungen keinerlei neue Reparaturen der Deutschen Bundesbahn ins Ausland vergeben werden und auch keinerlei derartige Reparaturaufträge mehr ins Ausland gehen sollen, für erledigt zu erklären".
Ich darf dem Hohen Hause noch bekanntgeben, daß alle drei Empfehlungen vom Ausschuß einstimmig beschlossen wurden.