Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß damit die Aussprache geschlossen ist.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich stelle ausdrücklich fest, daß geklingelt worden ist, und zwar für das ganze Haus gleichmäßig.
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag gemäß Druck-
sache Nr. 190. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich darf wohl feststellen: einstimmig angenommen.
Zu Drucksache Nr. 191 liegt ein Abänderungsantrag vor, den ich nach den Geschäftsordnungsvorschriften noch einmal vorlese:
In der Einleitung des Ausschußantrages erhält der zweite Satz folgende Fassung:
Im Gesetz sind nach Möglichkeit folgende Richtlinien zu beachten.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden auszählen müssen. Darf ich die Herren Schriftführer bitten auszuzählen. —
Ich bitte um die Gegenprobe. — Für den Abänderungsantrag 177 Stimmen, dagegen 121 Stimmen.
Damit ist der Abänderungsantrag angenommen,
und wir kommen nunmehr zur Abstimmung über
den Antrag Drucksache Nr. 191 unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Abänderung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich glaube: fast einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Bundesbahn .
Darf ich, ehe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort erteile, noch folgende geschäftliche Mitteilung machen. Es besteht Übereinstimmung im Hause, daß die Sitzung um 6 Uhr abgebrochen wird, weil Fraktionssitzungen notwendig sind. Die Fortsetzung der Sitzung wird, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, wie ich gleich vorschlagen möchte, morgen vormittag 9 Uhr 30 erfolgen. Darf ich das Einverständnis des Hauses insoweit feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch.
— Über die Tagesordnung werden wir uns nachher noch interfraktionell unterhalten. Ich habe keinen Widerspruch gehört; es ist demgemäß beschlossen.
Als Berichterstatter hat nun der Herr Abgeordnete Rademacher das Wort.