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ID0101907700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Kurt Pohle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ein Kriegsgefangener, der nach Deutschland zurückkehrt, wird im Gespräch freudig ausrufen: Ich w a r gefangen. Wenn man mit diesem Kriegsgefangenen einige Wochen später wieder in ein Gespräch kommt, wird er einem sagen: Ich bin wieder gefangen, und zwar gefangen in einer Unzahl von Verordnungen und Anordnungen, gefangen von der wirtschaftlichen Not und einer vermauerten Berufszukunft, oft den niedrigsten Satz der Arbeitsfürsorge empfangend oder 80 Pfennig tägliches Krankengeld. Das verbittert den Menschen, und diese Verbitterung muß naturgemäß von dem Manne genommen werden. Von diesen Grundsätzen ging auch der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 118 aus, der eine einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung fordert.
    Über die Massenversammlung von Ausschüssen — drei Ausschüsse! - hat Kollege Arndgen schon berichtet. Mir bleibt übrig, von dem Sozialpolitischen Ausschuß und dem Ausschuß für Kriegshinterbliebene, Kriegsgefangene und Kriegsbeschädigte zu berichten, die sich beide mit diesem Antrag auseinanderzusetzen hatten. Wir haben in einer eingehenden Aussprache zu dem Antrag Stellung genommen und haben uns einmütig zu einer einheitlichen Regelung der Heimkehrerbetreuung im ganzen Bundesgebiet bekannt. Wir haben den Absatz 1 des Antrags Nr. 118 unverändert gelassen, sprechen aber in der Einleitung des Absatzes 2 von den Grundsätzen, die der Gesetzentwurf zu beachten hat. Die Grundsätze für das Gesetz, das von der Bundesregierung geschaffen werden muß und zu dem die Vorbereitungen im Gange sind, haben in Ziffer 2 folgende Änderung erfahren:
    Die Heimkehrer sind bei der Zuweisung von angemessenem Wohnraum mit den in den seitherigen Gesetzen bevorzugten Gruppen gleichzusetzen.
    Ziffer 3 ist durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Arndgen schon erledigt.
    In Ziffer 4 haben wir gesagt:
    Im Falle der Arbeitslosigkeit erhält ein Heimkehrer eine Unterstützung, berechnet nach
    den Grundsätzen der Arbeitslosenversicherung und unter Zugrundelegung eines
    Wochenverdienstes von mindestens 48 DM. Damit würde eine ungeheuerliche Menge von Unzuträglichkeiten, die sich bei der Heimkehrerbetreuung herausgestellt haben, aus der Welt geschafft werden.
    Ziffer 5 lautet:
    Ruhe- und Wartegelder sowie Renten von Heimkehrern sind mit größter Beschleunigung wieder zu gewähren.
    Das ist unverändert geblieben.
    Ziffer 6 hat eine Änderung erfahren, indem wir uns hier zu folgender Formulierung bekannt haben:
    Dem Heimkehrer ist in jedem Fall der Versicherungsschutz der Sozialversicherung zu ge-


    (Pohle)

    währen. Bei der Krankenversicherung ist ein Grundlohn von mindestens 200 DM zugrunde zu legen.
    Auch hier Würden die Unzuträglichkeiten, die, wie ich schon angeführt habe, sich oftmals bei einem Krankengeld von täglich 80 Pfennig bemerkbar machen, aus der Welt zu schaffen sein.
    Die Ziffer 7 hat eine Änderung erfahren, indem es dort heißt:
    Soweit für die Schaffung neuer oder zur Sicherung bestehender Existenzen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sind die Heimkehrer den Vertriebenen und Bombengeschädigten gleichzustellen.
    Besonderen Wert legt der Ausschuß in Ziffer 8 auf folgendes:
    Für die Niederlegung von Grundsätzen für die berufliche Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Heimkehrer ist besonders Sorge zu tragen.
    Einem Knaben, der einberufen worden ist, nachdem
    er vorher sein Notabitur gemacht hat, und heute im
    Alter von 25, 26, 27 Jahren zurückkehrt, mussen
    die ersten Schritte zu einem neuen Anfang und zu einer Berufsumschulung einheitlich im ganzen Bundesgebiet geebnet werden. Bei der Binnenwanderung, die wir als Folge der Umsiedlung gegenwärtig noch haben, spielt es auch eine Rolle, daß, wer in irgendeinem Land anfängt und mit seiner Familie umgesiedelt wird, auch in dem Aufnahmeland dieselben Bedingungen vorfindet.
    In Ziffer 9 sagen wir, daß den Heimkehrern Vergünstigungen zu gewähren sind, die ihnen die Eingliederung in das wirtschaftliche Leben ermöglichen. Wir haben nicht konkreter dazu Stellung genommen, weil wir keine Steuersachverständigen sind. Wir hoffen, bei der Beratung des Gesetzentwurfs noch die Hilfe der Steuersachverständigen zu finden.
    Der Ausschuß hat sich weiterhin mit der Frage beschäftigt, ob nicht durch eine Bezuschussung von Arbeitsplätzen, die für Kriegsgefangene zur Verfügung gestellt werden sollten, mit eine Teillösung des Problems herbeigeführt werden könnte. Bremen ist in dieser Angelegenheit vorangegangen. Wir wollen erst die Erfahrungen von Bremen auf diesem Gebiet abwarten, ehe wir hier eingehend und abschließend dazu Stellung nehmen.
    Es bestand innerhalb des Ausschusses allgemein die Ansicht, die Bestimmungen des materiellen Inhalts ab 1. 10. 1949 in Kraft treten zu lassen und als Stichtag für den Spätheimkehrer den 1. 1. 1948 zu nehmen.
    Meine Damen und Herren! Auch nach Erlaß eines solchen Gesetzes wird sich das Einzelschicksal oft nur in harter Mitarbeit des Heimkehrers wenden lassen. Aber dieses Gesetz, in welchem die Grundsätze verankert sind, die ich soeben von den beiden Ausschüssen aus vortragen konnte, kann die Barrikaden mit beseitigen helfen, die dem Tätigwerden des Heimkehrers hinderlich im Wege stehen, und an Stelle der Verbitterung wieder Hoffnung setzen. Der Ausschuß ist der Meinung: mit der einheitlichen Ausrichtung der Heimkehrerfürsorge durch das angestrebte Gesetz mit den hier vorgelegten Grundsätzen schaffen wir im Heimkehrer — gleichgültig, ob er in München oder Kiel, Essen oder Stuttgart beheimatet ist, ob er aus Königsberg oder Breslau, Stettin oder Danzig stammt — das Gefühl: du bist als Deutscher in Deutschland willkommen geheißen worden, Deutschland in seiner Gesamtheit will dir
    bei einem neuen Anfang helfend zur Seite stehen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne nunmehr die gemeinsame Aussprache über die Anträge gemäß Drucksachen Nr. 190 und 191. Wird das Wort gewünscht? — Das Wort hat Herr Abgeordneter Leddin.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bruno Leddin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den sozialpolitischen Aufgaben, die der Bundestag in Angriff nehmen muß, erscheint die Regelung der Heimkehrerbetreuung und die Schaffung eines neuen einheitlichen Versorgungsrechts für die Kriegsopfer besonders vordringlich zu sein. Gegenwärtig haben wir auf dem Gebiet der Heimkehrerbetreuung den Zustand zu verzeichnen, daß in allen elf westdeutschen Ländern die Betreuung nach den verschiedensten Maßstäben und Richtlinien vorgenommen wird.
    Aber selbst innerhalb der Länder bestehen dann
    noch die verschiedensten Möglichkeiten in den einzelnen Städten und Gemeinden. Daß ein solcher Zustand nicht nur zu großen Ungerechtigkeiten und, Härten, sondern auch zu einer maßlosen Verbitterung der Heimkehrer führen mußte, dürfte keinem Zweifel unterliegen. Hinzu kommt aber, daß ein großer Teil gerade der Spätheimkehrer so gut wie keine Arbeitsmöglichkeiten gefunden haben und daß sie ferner — und das gilt besonders für meine Landsleute, deren Heimat in den deutschen unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten liegt — eine völlig unzureichende Arbeitslosenunterstützung erhalten. Ihre Notlage wird noch dadurch verstärkt, daß auch ihre wohnliche Unterbringung nur in den allerseltensten Fällen gelingt und sie weiter in mehr oder weniger schönen Massenunterkünften untergebracht werden müssen, ohne die Gelegenheit zu haben, mit ihren Familienangehörigen, von denen sie viele Jahre getrennt waren, nun endlich vereint werden zu können.
    Nach den mir vorliegenden zuverlässigen Berichten sind von den in den letzten Monaten zurückgekehrten Heimkehrern seit ihrer Entlassung über 30 000 ununterbrochen erwerbslos. Niemand wird sich der Tragik, des Schicksals dieser Menschen verschließen können, die durch jahrelange Gefangenschaft unter entsetzlichen Verhältnissen gedarbt und gelitten haben und nun auch heute wieder in völlig ungeklärten Verhältnissen leben.
    Hier Wandel zu schaffen und diesen Menschen unter allen Umständen einen neuen Start für das Leben zu gewährleisten, wird Sache der Regierung und des Bundestages sein müssen. Wenn schon durch die gegenwärtigen Verhältnisse ihre Unterbringung im Arbeitsprozeß zur Zeit nicht möglich ist, dann wird durch eine über den Rahmen der sonstigen Leistungen hinausgehende Regelung in der Arbeitslosenunterstützung ein kleines Äquivalent geschaffen werden müssen. Das gilt auch für die zum größten Teil kranken Heimkehrer, bei denen sich die Einkommensverhältnisse vor ihrer Einberufung zum Herresdienst nicht mehr klären lassen und die daher nur eine kleine Krankenunterstützung beziehen. Sie bekommen zum Teil so niedrige Krankenunterstützung, daß oftmals die öffentliche Fürsorge zusätzlich Hilfe leisten muß. Das aber scheint mir ein unwürdiger Zustand zu


    (Leddin)

    sein, den gerade diese Menschen nicht verdient haben. Auch dieser Zustand muß unter allen Umständen beseitigt werden.
    Für die jüngeren, oftmals von der Schulbank eingezogenen Heimkehrer, die keinen Beruf erlernen konnten, muß durch wirklich ausreichende Beihilfe für ihre berufliche Ausbildung und für ihre Fortbildung und Umschulung Sorge getragen werden, und nicht zuletzt, ähnlich wie bei den Kriegsopfern, muß den Heimkehrern für mehrere Jahre eine besondere Vergünstigung in der Steuergesetzgebung eingeräumt werden. Für die selbständigen Existenzen müssen aber, ähnlich wie es in dem Antrag zum Ausdruck kommt, wie für die Vertriebenen und Ausgebombten Mittel für die Existenzschaffung und -sicherung in ausreichender Höhe bereitgestellt werden. Das Entlassungsgeld muß endlich einheitlich im gesamten Bundesgebiet so bemessen werden, daß den Heimkehrern neben der Anschaffung der notwendigsten Kleidung auch ein zusätzlicher Betrag für die Erholungszeit und zum Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verbleibt.
    Diese Gedankengänge haben seinerzeit in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 14. Oktober ihren Niederschlag gefunden. Sie sind identisch mit einem großen Teil der Forderungen, die auch die Heimkehrer selbst in ihren Organisationen gestellt haben. Diese Aufgaben sind vordringlich und müssen schnell - so schnell wie möglich — durch Gesetz erfüllt werden.
    Es bleibt dann immer noch eine ganze Anzahl von Fragen offen, wie etwa die Frage einer Entschädigung für die in den Verwahrungsländern geleistete, aber nicht entschädigte Arbeit auf das Konto der Reparationen. Diese und andere Fragen bedürfen einer eingehenden Prüfung. Aber das, was in dem sozialdemokratischen Antrag und in dem Antrag des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen als Grundsätze herausgearbeitet wurde und was die Billigung aller Parteien gefunden hat, muß nun endlich schleunigst verabschiedet werden.
    Sehr wichtig erscheint uns auch, daß die Regierung die Fortführung des Suchdienstes sicherstellt, der zum Erliegen kommen muß, weil die bisherigen finanziellen Quellen versiegten.
    Bei der Anerkennung der auf diesem Gebiet geleisteten wertvollen Arbeit durch die großen Wohlfahrtsorganisationen gedenke ich auch der großen Leistungen vieler freiwilliger Helfer, und ich gedenke auch der Arbeit, die die Kriegsgefangenenhilfe der Sozialdemokratischen Partei geleistet hat. Aber dieses Gesetz muß über den Kreis der in Kriegsgefangenschaft geratenen ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht hinaus auch all die deutschen Männer und Jugendlichen, besonders aber die unglücklichen Frauen und Mädchen aus den alten deutschen Ostgebieten einschließen, die in den Jahren 1945 und 1946 von der Roten Armee und von den Polen unter den härtesten Bedingungen verschleppt worden sind.

    (Zuruf: Sehr gut! in der Mitte und rechts. — Zurufe von der KPD.)

    Nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte zivilisierte Welt ist es eine erschütternde Bilanz, daß 41/2 Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten neben Hunderttausenden ehemaliger Wehrmachtsangehöriger auch noch fast 60 000 deutsche Frauen und Mädchen sich in den Gewahrsamsländern befinden.
    Wir können unser Befremden nicht verhehlen, daß die Bundesregierung, obwohl auch ihr die Dringlichkeit des Anliegens der Heimkehrer bewußt sein mußte, bis heute noch zu keinem Gesetzentwurf gekommen ist, der von allen Parteien — das möchte ich hier betonen — im Ausschuß als besonders dringlich bezeichnet worden ist. Bei aller Würdigung der Schwierigkeiten, die der Neuaufbau der Verwaltung sicherlich mit sich gebracht hat und die man auch unbedingt anerkennen muß, darf man aber nicht übersehen, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit viele Wochen auf einen mit größter Kraftanstrengung geführten Kampf um die Bundeshauptstadt verwendet hat, als wenn es sich dabei um eine entscheidende Lebensfrage für das Volk handelte, anstatt sich besser um dieses soziale Anliegen der Heimkehrer und Kriegsopfer zu kümmern.

    (Unruhe und Widerspruch rechts.)

    Weder wir — noch der größte Teil des deutschen Volkes — haben Verständnis dafür, daß ausgerechnet das Beamtenrecht und einige andere sehr viel weniger wichtige Fragen von der Regierung dem Parlament unterbreitet wurden, anstatt endlich einmal auf sozialpolitischem Gebiet die Initiative zu ergreifen.

    (Zuruf von der ,CDU: Agitation!)

    Wir möchten daher mit aller Entschiedenheit das
    Verlangen stellen, daß die von dem Ausschuß erarbeiteten Grundsätze nunmehr sofort in einem
    Entwurf der Regierung dem Bundestag zur sofortigen Beschlußfassung übermittelt werden, damit die ungeheure seelische und materielle Not der
    Heimkehrer und Heimkehrerinnen in den wichtigsten Punkten, wenn nicht beseitigt, dann aber
    wenigstens entscheidend gelindert werden kann.

    (Beifall bei der SPD.)