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ID0101907000

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    8. Gerstenmaier.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Man redet von Verschleppten, und man redet andererseits auch von Zwangsverschleppten. Ich glaube, daß, wenn man von Zwangsverschleppten spricht, man die Millionenzahl der Flüchtlinge genau so als Zwangsverschleppte ansprechen könnte. Nach meiner Auffassung besteht aller Anlaß, diese Menschen, die zum Teil — ich weiß das aus eigener Anschauung, ich war noch bis 1947 in Polen — nur deswegen hier sind, weil sie dort drüben wegen krimineller Delikte gesucht werden,

    (Hört Hört! bei der KPD)

    unseren aus dem Osten Vertriebenen absolut gleichzustellen; irgendwelche Vorzugsregelungen sind heutzutage nicht mehr angebracht.
    Wenn wir für diese zwangsverschleppten oder verschleppten Personen sorgen sollen und das auch tun wollen gegenüber denjenigen, die eben in


    (von Thadden)

    dieses Terrorregime, das drüben herrscht, einfach nicht zurückkehren können, ohne Angst haben zu müssen, daß sie dabei ihr Leben verlieren, dann haben wir auch das Recht, zu verlangen, daß sie sich unseren Lebensverhältnissen, wie sie durch die Anwesenheit der Flüchtlinge bestimmt werden, anpassen.
    Nun wird hier gesagt, wir könnten da nichts machen, weil es sich um alliierten Wohnraum handele. Nun, nach unserer Auffassung sollte gerade deshalb die Regierung alles tun, um zu erreichen, daß dieser alliierte Wohnraum wieder deutscher Wohnraum wird, den w i r verteilen, und zwar für die Zwangsverschleppten genau so wie für unsere eigenen Leute. Ich möchte daher bitten, diesem Antrag der Bayernpartei so, wie er hier vorliegt, zuzustimmen und auf diese Weise dafür zu sorgen, daß für alle Menschen, die hier bei uns leben, in jeder Beziehung gleiches Recht gilt.

    (Beifall rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Dr. Gerstenmaier.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zum Schluß zu sagen, daß der Ausschuß die Argumente, die hier sowohl von dem Herrn Sprecher der Bayernpartei als auch von dem Herrn Vertreter der bayerischen Regierung vorgetragen worden sind, in seinen Besprechungen sorgsam erwogen hat, aber mit großer Mehrheit der Überzeugung gewesen ist, daß trotz dieser guten Argumente der Antrag Nr.
    87 abgelehnt werden sollte.
    Ich darf hier nur mit zwei Sätzen noch auf folgenden Gesichtspunkt hinweisen. Das Ziel, das wir von der Aktivität der Bundesregierung in dieser Sache erwarten müssen, ist doch, daß möglichst viele DPs möglichst rasch aus Deutschland herausgebracht werden. Wir sind der Meinung, daß von unserer Seite nichts getan und die Bundesregierung zu nichts aufgefordert werden sollte, was dazu angetan wäre, die Erreichung dieses Ziels in irgendeiner Weise zu gefährden oder auch nur zu verzögern.
    Wir fürchten, daß die beiden Herren Vorredner von der äußersten Rechten sowohl als auch von der äußersten Linken der Delikatesse, mit der die Sache zu behandeln ist, nicht ganz gerecht geworden sind. Auch wir haben ein menschliches Empfinden für die Richtigkeit und das Gewicht ihrer Argumente; wir haben das nämlich auch alles miterlebt. Aber wir sind der Meinung, daß es sich hier um ein internationales Problem handelt, das einseitig wahrgenommen wird, weil wir bis jetzt davon ausgeschlossen sind. Wir möchten aber, daß diese internationale Hilfsmaßnahme für die DPs plangerecht möglichst .schnell abgeschlossen wird, und wir haben darüber hinaus den Wunsch, alles zu tun, was von uns dazu getan werden kann, damit auch die deutsche Flüchtlingsfrage möglichst bald auf dieselbe internationale Ebene gebracht wird. Dazu scheint es mir nun nicht gerade eine besonders empfehlende Einleitung zu sein, wenn wir die Bundesregierung oder die Hohen Kommissare mit einem Antrag behelligen, wie er in der Drucksache Nr. 87 enthalten ist. Ich glaube deshalb auch im Sinne der Antragsteller zu argumentieren, wenn ich meine Bitte wiederhole, dem Beschluß des Ausschusses
    stattzugeben, den Antrag Drucksache Nr. 87 abzulehnen, die beiden anderen Anträge aber anzunehmen.

    (Zuruf rechts: Überlassen Sie das bitte uns als Antragstellern, Sie brauchen dafür nicht zu sprechen!)

    — Danke schön!