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ID0101906600

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    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Willy Stahl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrte Männer und Frauen, ich werde mich kurz fassen; denn die Mittagszeit naht. Ich möchte nur zu den Anträgen Drucksachen Nr. 86 und 197 sprechen. Es handelt sich um die Requisitionen der Hotels und um die Frage des unterbelegten Wohnraums.
    Man ist im Ausschuß von der Erkenntnis ausgegangen, daß einem großen Gewerbe, nämlich dem Fremdenbeherbergungsgewerbe, große Schwierigkeiten entstanden sind, speziell in Bayern. Über diese Nachteile, die durch die andauernden Beschlagnahmungen der Hotels und auch des privaten Wohnraums entstanden sind, wird außer in Bayern auch in anderen Ländern geklagt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einiges Grundsätzliche über das Fremdenbeherbergungsgewerbe sagen.
    Das Fremdenbeherbergungsgewerbe ist das friedlichste aller Gewerbe, die überhaupt existieren. (Heiterkeit und Zurufe.)

    - Gerade dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in erster Linie imstande, Brücken zu den anderen Nationen zu schlagen. Dazu ist es bereit, und das wird es auch tun.
    Wenden Sie nun bitte Ihre Aufmerksamkeit einmal nicht nur auf die bayrischen Gebiete, sondern auch auf meine Heimat, den Schwarzwald. Das ist ein Gebiet, das etwas unglücklich in der Südwestecke liegt, ein Gebiet, das Sie alle kennen unter dem Begriff des Ländchens Südbaden, also eines Ländchens, das in der heutigen Gestalt recht bald zu existieren aufgehört haben wird.

    (Lebhafte Rufe: Bravo!)

    In diesem Lande liegt der Hochschwarzwald, liegt
    der Bodensee, nebendran Süd-Württemberg. Dieses
    Land hat - Sie müssen mir's glauben — in den Vorkriegsjahren zum großen Teil vom Fremdenbeherbergungsgewerbe gelebt. Der Fremdenstrom kam aus dem Norden und aus dem Land, in dem wir jetzt wohnen. Er hat den Motor in jenem Landesteil angekurbelt. Davon hat nicht nur der Fremdenbeherbergungsmann, der Hotelier, sondern davon haben weite Kreise des Handwerks, des Handels und der Industrie gelebt. Die Verwalter der Gemeinde- und Länderfinanzen können ein Wort davon reden.
    Ich möchte Ihnen nur einmal an Hand eines einzigen Beispiels zeigen, daß es so nicht mehr weitergehen darf. Ich greife einen Hotelbetrieb heraus, der dem einen oder anderen von Ihnen vielleicht ein Begriff ist. Das ist das Hotel auf dem Feldberg in 1200 Meter Höhe, das Hotel Feldberger Hof. Dieses Hotel war im Kriege als Lazarett beschlagnahmt und ist nun seit 1945 bis zum heutigen Tage requisitioniert.

    (Zurufe von der KPD.)

    - Es ist nicht nur ein Luxushotel gewesen, meine Herren von der Linken, sondern dort hat auch der einfache Wandersmann stets und ständig Unterkunft gefunden. Wer dieses Gebiet kennt, weiß das. Der deutsche Steuerzahler zahlt für diese eine Requisition pro . Monat 37 000 DM Requisitions-gebühren. Dieses Hotel hat in den vergangenen vier Jahren keine Umsatzsteuer, keine Gewerbesteuer, keine Einkommensteuer und keine Kurförderungsbeiträge gezahlt, alles eine Folge dieser Beschlagnahme. Die Beschlagnahme hat erreicht, daß dem badischen Staat und den dortigen Gemeinden jedes Jahr rund eine halbe Million Mark an Geldern verlorengegangen ist. Das Hotel ist im Augenblick von ganzen zehn Gästen belegt. Zur
    Betreuung dieser zehn Gäste stehen in dem Hotel 84 Angestellte zur Verfügung. Das ist in der heutigen Zeit ein Unsinn. Sie können mir vielleicht erwidern: im Sommer wird es anders gewesen sein! Das trifft zu; aber zur Beherbergung der Gäste stehen 250 bis 260 Betten zur Verfügung, und selbst in der Hochsaison im Sommer war das Hotel nur mit etwa 120 bis 130 Personen belegt.
    Nach vier Jahren Besatzungszeit haben wir wohl ein Recht, die Hohen Kommissare zu bitten, daß sie diesem rechtlosen Zustand ein Ende bereiten. Wir wollen, daß die deutsche Wirtschaft wieder rollt. Dann muß man uns aber auch die Möglichkeit geben, die Wirtschaft dieses Gebiets durch die Hebung des deutschen Fremdenverkehrs selbst anzukurbeln. Es handelt sich hier nicht nur um Hotels, Steuern und Mehrung der Wirtschaftskraft. Es handelt sich nach diesen vier Jahren Nachkriegszeit darum, daß unsere junge Demokratie auch bei der Jugend wieder an Ansehen gewinnt. Ich meine, es wäre eine Geste des Vertrauens angesichts der Not unserer Bevölkerung, wenn man diese Requisitionen beenden und auch den unterbelegten Wohnraum wieder an unsere Bevölkerungsschichten zurückgeben würde. Hierzu mögen die beiden Anträge Drucksachen Nr. 86 und Nr. 197 Wegbereiter sein. Die Bundesregierung möge den Hohen Kommissaren sagen, daß es an der Zeit ist, dieses Unrecht wieder gutzumachen.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als letzter Diskussionsredner hat Herr Abgeordneter von Thadden das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf den Magen, der befriedigt werden will, kann ich mich ganz kurz fassen.

    (Zurufe von der KPD.)

    Ich glaube, es wird keiner vermuten, ich stünde der KPD nahe. Aber einiges - das möchte ich betonen — von dem, was der Sprecher der KPD hier vorgetragen hat, ist unserer Ansicht nach nicht von der Hand zu weisen.

    (Hört! Hört! bei der KPD. — Zuruf von der SPD: Die Extreme berühren sich! — Weitere Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)