Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat bereits die Annahme der Anträge der Bayernpartei im wesentlichen empfohlen. Auch die Bundesregierung steht diesem Problem durchaus wohlwollend gegenüber. Ich brauche mich daher zu den beiden ersten An-
trägen nicht zu äußern. Dagegen würde es in Bayern nicht verstanden werden, wenn der dritte Antrag, der die gleiche Belegungsdichte für verschleppte Personen wie für die deutsche Bevölkerung vorschlägt, abgelehnt werden würde. Wenn die Bundesregierung es für richtig hält, diesen Antrag in dem Gesamtantrag über die Regelung der Quartierleistungen einzuschließen, so kann das der Bundesregierung vorbehalten bleiben. Jedoch darf auf keinen Fall eine Ablehnung dieses Antrages erfolgen.
Es ist eine Politik der Militärregierung gewesen, die DPs immer mehr von Norden nach dem Süden zu verlagern. Bayern hat zur Zeit in Lagern 111 000 DPs und in Privatwohnungen 70 000 DPs, die 52 000 private Wohnräume in Anspruch nehmen.
Wenn wir nun die Forderung aufstellen, daß sie eine gleichmäßige Belegungsdichte wie die deutsche Bevölkerung haben sollen, so bedeutet das bei einer Belegung von zwei Personen auf einen Wohnraum, wie sie die deutsche Bevölkerung aufweist, eine Ersparnis von 17 000 Wohnräumen oder einer Bausumme von etwa 100 Millionen Mark. Das ist ein Objekt, das für uns eine ganz große Rolle spielt, insbesondere da Bayern seit der Währungsreform allein für die DPs 176 Millionen DM an Ausgaben gehabt hat.
Der Antrag trägt auch keinerlei Spitze irgendwelcher Art in sich. Denn die Zusammensetzung dieser 70 000 DPs ist folgende. Es sind 26 000 Polen, 6 000 Russen, 3 000 Rumänen, 9 000 Ungarn, 6 500 Letten, 4 000 Tschechen, 7 500 Jugoslawen und 8 000 Staatenlose.
Ich glaube, es wäre falsch, in Bayern den Eindruck zu erwecken, daß auch in der Zwischenzeit — es kann noch ein oder zwei Jahre dauern, bis die IRO-Betreuung wegfällt — nicht eine gleichmäßige Verteilung des Wohnraums vorgenommen würde. Wie gesagt, man soll es dann der Regierung überlassen, ob sie diese in das Gesamtabkommen einbezieht oder ob man ein besonderes Abkommen mit der IRO abschließt. Aber es würde in Bayern als untragbar bezeichnet werden, wenn der Bundestag diesen Antrag ablehnen würde. Ich bitte daher, den Antrag in der Fassung der Bayernpartei anzunehmen.