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ID0101905800

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Hohes Haus! Die grundsätzliche Einstellung der deutschen Bundesregierung zu den DPs läßt sich folgendermaßen umreißen. Nachdem der größte Teil der unter dem Hitlerregime Zwangsverschleppten ins Ausland abgewandert ist, verbleiben innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik noch etwa 250 000 Personen, die bisher von der IRO betreut wurden. Eine Auswanderung dieser Personen ist aus den verschiedensten Gründen nur noch beschränkt möglich. Bei verschiedenen Anlässen ist von deutscher Seite ausdrücklich erklärt worden, daß wir es als eine selbstverständliche Pflicht betrachten, für diese DPs in gleicher Weise zu sorgen wie für unsere eigenen Heimatvertriebenen. Denn es handelt sich um Menschen, die das gleiche Schicksal zu tragen haben.
    Zu der Frage, inwieweit eine rechtliche Verpflichtung der Bundesregierung bestehe, kann heute noch keine Stellung genommen werden, da mit der Beendigung der Tätigkeit der IRO Verhandlungen insbesondere mit den Hohen Kommissaren noch stattfinden werden, deren Zuständigkeit nach dem Besatzungsstatut für diesen Personenkreis gegeben ist. Wenn wir die Betreuungspflicht anerkennen, setzen wir aber das Verständnis des Auslandes voraus, daß wir aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln das Gesamtproblem der Vertriebenen nicht befriedigend lösen können und daß uns daher das Ausland eine Mithilfe nicht versagen darf.
    Zu der Verteilung der DPs kann ich nur das eine sagen: sobald die Frage der Zuständigkeit mit den Hohen Kommissaren gelöst ist, wird es eine besondere Sorge der Bundesregierung sein, die DPs in angemessener, ihre Verhältnisse berücksichtigenden Form auf die verschiedenen Länder zu verteilen. In dieser Beziehung sind bereits Vorstellungen bei den Hohen Kommissaren wegen der besonderen Belegung Bayerns erfolgt. Denn dort sind durch das enge Zusammenwohnen mit den vielen Sudentendeutschen auch gewisse politische Reibereien möglich. Auch in dieser Beziehung wird die Bundesregierung tun, was nur in ihren Kräften steht.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.


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    Rede von Dr. Gebhard Seelos

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat bereits die Annahme der Anträge der Bayernpartei im wesentlichen empfohlen. Auch die Bundesregierung steht diesem Problem durchaus wohlwollend gegenüber. Ich brauche mich daher zu den beiden ersten An-


    (Dr. Seelos)

    trägen nicht zu äußern. Dagegen würde es in Bayern nicht verstanden werden, wenn der dritte Antrag, der die gleiche Belegungsdichte für verschleppte Personen wie für die deutsche Bevölkerung vorschlägt, abgelehnt werden würde. Wenn die Bundesregierung es für richtig hält, diesen Antrag in dem Gesamtantrag über die Regelung der Quartierleistungen einzuschließen, so kann das der Bundesregierung vorbehalten bleiben. Jedoch darf auf keinen Fall eine Ablehnung dieses Antrages erfolgen.
    Es ist eine Politik der Militärregierung gewesen, die DPs immer mehr von Norden nach dem Süden zu verlagern. Bayern hat zur Zeit in Lagern 111 000 DPs und in Privatwohnungen 70 000 DPs, die 52 000 private Wohnräume in Anspruch nehmen.
    Wenn wir nun die Forderung aufstellen, daß sie eine gleichmäßige Belegungsdichte wie die deutsche Bevölkerung haben sollen, so bedeutet das bei einer Belegung von zwei Personen auf einen Wohnraum, wie sie die deutsche Bevölkerung aufweist, eine Ersparnis von 17 000 Wohnräumen oder einer Bausumme von etwa 100 Millionen Mark. Das ist ein Objekt, das für uns eine ganz große Rolle spielt, insbesondere da Bayern seit der Währungsreform allein für die DPs 176 Millionen DM an Ausgaben gehabt hat.
    Der Antrag trägt auch keinerlei Spitze irgendwelcher Art in sich. Denn die Zusammensetzung dieser 70 000 DPs ist folgende. Es sind 26 000 Polen, 6 000 Russen, 3 000 Rumänen, 9 000 Ungarn, 6 500 Letten, 4 000 Tschechen, 7 500 Jugoslawen und 8 000 Staatenlose.
    Ich glaube, es wäre falsch, in Bayern den Eindruck zu erwecken, daß auch in der Zwischenzeit — es kann noch ein oder zwei Jahre dauern, bis die IRO-Betreuung wegfällt — nicht eine gleichmäßige Verteilung des Wohnraums vorgenommen würde. Wie gesagt, man soll es dann der Regierung überlassen, ob sie diese in das Gesamtabkommen einbezieht oder ob man ein besonderes Abkommen mit der IRO abschließt. Aber es würde in Bayern als untragbar bezeichnet werden, wenn der Bundestag diesen Antrag ablehnen würde. Ich bitte daher, den Antrag in der Fassung der Bayernpartei anzunehmen.