Rede:
ID0101904000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1019

  • date_rangeDatum: 1. Dezember 1949

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    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit, den Deutschen, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden und dort unter Anklage gestellt sind, Rechtsschutz zuteil werden zu lassen, an, nicht in dem Sinne, wie es von der linken Seite des Hauses vorhin in Zwischenrufen erklärt worden ist, um Kriegsverbrechern Schutz zu gewähren, sondern um diesen Menschen die primitivsten Rechtsgarantien wenigstens von unserer Seite aus zuteil werden zu lassen. Der Herr Berichterstatter hat auf die erheblichen Mängel in diesen Verfahren hingewiesen, Mängel, die von einsichtigen Juristen und Politikern auch 0 bei den Siegermächten anerkannt werden. Es soll nicht verkannt werden, daß schwere Rechtsprobleme hierin einbeschlossen sind. Aber wenn bis jetzt weitgehend den Angeklagten die Berufung auf höheren militärischen Befehl verweigert worden ist, wenn auf der andern Seite in Frankreich in den Prozessen gegen Angehörige des Maquis dieser Schutz der Berufung auf höheren Befehl gewährt worden ist, dann ergibt sich. hieraus die Notwendigkeit, daß zum mindesten die Angeklagten durch Verteidiger, die von unserer Seite aus gestellt werden, in die Lage versetzt werden, ihre Rechte ordnungsgemäß geltend zu machen.
    Die Mängel dieser Verfahren sind noch andere. Auch sie sind von dem Herrn Berichterstatter schon angedeutet worden. Auf Grund der bei den Prozessen in Frankreich maßgebenden Ordonnance vom August 1944 werden Kollektivhaftungen unterstellt. Bei diesen schweren Fällen, deren Tragik wir in keiner Weise leugnen wollen, die im Gegen teil für uns Deutsche eine schwere moralische Belastung darstellen — ich meine die Exekutionen, die an der Zivilbevölkerung in Oradour, in Tulle, in Asque durchgeführt worden sind — wird unterstellt, daß jeder Angehörige eines Truppenteils der SS oder des SD oder der Feldgendarmerie schuldig ist, es sei denn, er weise nach, daß er zu dieser Organisation gezwungen worden und an der fraglichen Tat nicht beteiligt gewesen ist, eine Beweisführung, die in der Praxis gar nicht möglich ist. Unter diesem Gesichtspunkt wurden verurteilt, und zwar zu härtesten Strafen, zu Todesstrafe: der Dolmetscher des Truppenteils, der Schreiber, der Kraftfahrer, der Koch. Ich sage Ihnen das nur, um Ihnen zu zeigen, wie notwendig es ist, daß hier von uns aus den Angeklagten geholfen wird, daß die


    (Dr. Dehler, Bundesminister)

    Möglichkeit eines hinreichenden Rechtsschutzes gegeben wird.
    Mein Ministerium ist bereits beauftragt, diesen Rechtsschutz zu übernehmen. Insoweit ist also die Forderung der Nr. 2 des Antrags bereits erfüllt.

    (Bravorufe bei den Regierungsparteien.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Oskar Müller.

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    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gerstenmaier war nach der Tagesordnung als Berichterstatter des Ausschusses angekündigt. Als ich ihn sprechen hörte, da schien es mir, daß er mehr als der außenpolitische Kommentator der Evangelischen Kirche gesprochen hat und seine Funktion als Berichterstatter nach den Wünschen und Intentionen des Petersbergs ausnutzte, um eine Propaganda zu entfachen, die durch das Beiwerk, mit dem hier eine sachliche Berichterstattung umgangen wurde, dahin tendierte, der Kriegsgefangenenfrage und dem vorliegenden Antrag des Ausschusses eine Richtung zu geben, die es meiner Fraktion an und für sich schwer machen würde, diesem Antrag unsere Zustimmung zu geben.
    Wenn wir trotzdem diesem Antrag aus sachlichen Erwägungen unsere Zustimmung geben, so deswegen, weil auch wir, wie es im ersten Teil des Antrags heißt, die Rückkehr aller Kriegsgefangenen und aller ehemaligen Kriegsgefangenen herbeiwünschen, und zwar ebenso, wie es die Sowjetunion

    (Zuruf rechts: Ausgerechnet!)

    auf der Moskauer Außenministerkonferenz am 23. April 1947 gefordert hat, nämlich, „daß die deutschen Kriegsgefangenen, die sich auf Gebieten der verbündeten Mächte und auf allen anderen Gebieten befinden, bis zum 31. Dezember 1948 nach Deutschland zurückkehren sollten".

    (Zurufe rechts und in der Mitte: Wo sind sie denn?)

    — Meine Damen und Herren, ich habe darauf gewartet! Es ist mir erwünscht, daß ich hier die Gelegenheit finde, einmal festzustellen, aus welchen Gründen dieser Vorschlag nachher vom Kontrollrat, der die Aufgabe hatte, das Verfahren für die Rückkehr der Kriegsgefangenen auszuarbeiten, nicht durchgeführt worden ist.
    Wenn der Herr Berichterstatter Dr. Gerstenmaier objektiv gewesen wäre, hätte er das auch erwähnen müssen. Deswegen scheint es mir in diesem Zusammenhang notwendig zu sein, auf einige Tatsachen hinzuweisen, die die Hintergründe beleuchten, von denen aus man vom Westen her die Durchführung dieses Beschlusses hinauszögerte und sogar sabotierte.

    (Zuruf des Abg. Dr. Gerstenmaier.)

    — Herr Dr. Gerstenmaier, ich glaube, es dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, daß man in den westlichen Ländern nach ziemlich einwandfreien, von ausländischen Pressestellen gegebenen Berichten nicht bloß mit einigen Tausenden, sondern mit noch ungefähr 200 000 Kriegsgefangenen und ehemaligen Kriegsgefangenen rechnen muß.

    (Zuruf rechts: Und Rußland?)

    Allein in militärischen Verbänden und Organisationen

    (Hört! Hört! bei der KPD) befinden sich nach Meldungen der ausländischen

    Presse etwa 100 000 ehemalige Kriegsgefangene.

    (Lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts: Wo denn? Welche Presse denn?)

    — Ich werde Ihnen sofort die Dokumente dafür bringen, Herr Kollege, beruhigen Sie sich!
    Zunächst aber möchte ich zu einer anderen Frage Stellung nehmen und das hier einflechten, weil es vorhin bestritten wurde. Herr Dr. Gerstenmaier hat es als Berichterstatter für zweckmäßig gehalten, vorhin einen Brief zu verlesen. Es ist aber eine Tatsache, daß in Polen zum Beispiel Kassationsgerichtshöfe bestehen, so daß jeder, der verurteilt ist, die Möglichkeit hat, diesen Gerichtshof anzurufen.

    (Abg. Höfler: Stimmt ja gar nicht!)

    — Jawohl! (Abg. Höfler: Nein!)

    N' un aber eine andere Frage, meine Damen und Herren. Man spricht von diesen Dingen mit dem Blick nach Osten und verschweigt das, was im Westen ist. Man glaubt, in diesem Zusammenhang mit der Redewendung von Zivilarbeitern abkommen zu können, verweist auf „freiwillige Arbeitsverträge", die in Frankreich, England usw. abgeschlossen worden sind. Es muß aber auch davon gesprochen werden, aus welchen Gründen sich Kriegsgefangene aus den Kriegsgefangenenlagern für die Fremdenlegion usw. gemeldet haben.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Ich glaube, es war die 25. Wochenausgabe des „Telegraf", die bekanntlich in den Westsektoren Berlins zuerst von der französischen Besatzungsmacht und dann auch von den beiden anderen beschlagnahmt worden ist. Er hat in einer längeren Schilderung dargestellt, wie es zu den sogenannten freiwilligen Meldungen zu den Fremdenlegionen gekommen ist. Ich darf wohl mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zur Kenntnis geben, wie sich das in Wirklichkeit abgespielt hat.
    In dieser Wochenausgabe des „Telegraf" heißt es bei der Schilderung eines solchen Kriegsgefangenenlagers und der Verhältnisse, die zu den „freiwilligen" Meldungen geführt haben:
    Schneewasser tropft aus der undichten Dachrinne des verwahrlosten Schlosses von Brienne-le-Château, in dem einst Napoleon residierte und das nun — im Jahre 1946 — 3000 deutschen Kriegsgefangenen als Unterkunft dienen muß. Unrasiert, verschmutzt, ausgehungert drängen sich die Gefangenen an den Mauern. Mit rostigen Konservendosen versuchen sie, das schmutzige Wasser aufzufangen.

    (Zurufe.)

    Es gibt kein Trinkwasser für die 3000 verzweifelten Menschen. Der einzige Brunnen innerhalb der Stacheldrahtverhaue ist verseucht. Die ungereinigten Salzfische, die zusammen mit einem Stück Brot und einer dünnen, stets angebrannten Suppe aus Futterrüben die Verpflegung bilden, verursachen unerträglichen Durst.
    Nicht nur aus diesem Grund sind die Gefangenen verzweifelt. Vor wenigen Tagen erst sind sie, die in den letzten Tagen des Krieges von den Amerikanern gefangengenommen wurden, aus amerikanischen Lagern in Frankreich an die Franzosen übergeben worden. Sie sollen zum Wiederaufbau eingesetzt werden.


    (Müller, Oskar)

    Alle Hoffnungen auf baldige Rückkehr in die Heimat sind damit vernichtet.
    Statt dessen waten sie nun durch den uferlosen Schlamm des Lagers oder drängen sich in dem mit Menschen bis zum Bersten vollgestopften Schloß. Hinter dem Stacheldraht drohen von den Wachtürmen die Maschinengewehre der Marokkaner.
    Dann schildert der „Telegraf", wie die Werbeagenten der Fremdenlegion in das Lager kommen und auf den ersten Aufruf sich 176 dieser verzweifelten Kriegsgefangenen zur Fremdenlegion gemeldet haben.
    Was ist das Ergebnis, meine Damen und Herren?
    Hier möchte ich Ihnen die „New York Harald
    Tribune" kurz zitieren, die am 18. Juli 1949 schrieb,
    daß viele Offiziere und mindestens 100 000
    Soldaten der Nazi-Armeen in ausländischen
    Heeren dienen, und zwar in Französisch-Nordafrika, Ägypten, Arabien, Indonesien und
    Griechenland. Tausende dieser Soldaten wurden in Schlachten eingesetzt, besonders in
    Indochina, und Hundete von ihnen fielen in
    diesen Kämpfen. Ein Drittel
    — schreibt die „New York Herald Tribune", und andere Zeitungen bestätigen es, meine Damen und Herren —
    der französischen Fremdenlegion bestehe gegenwärtig aus ehemaligen Angehörigen vor Rommels Afrika-Korps. Die deutschen Söldner dienen in folgenden Heeren: mindestens 30 000 in der französischen Fremdenlegion in Nord afrika, mindestens 4 000 ehemalige SS-Leute in Indochina; etwa 6 000 ehemalige deutsche Kriegsgefangene wurden in Ägypten aus der Gefangenschaft entlassen und in die ägyptische Armee eingegliedert. Man nimmt an, daß die deutschen Einheiten in Arabien, Kuomintang China, im Irak, in Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens insgesamt 20 000 Mann zählen. Die ehemaligen Generalstäbler sagtet ferner, mindestens 15 000 ehemalige deutsche Soldaten und Offiziere seien nach Südamerika gegangen.
    Ich glaube, diese Zahlen ließen sich noch erweitern durch Dokumente

    (Zuruf rechts: Aus Rußland!)

    aus der ausländischen Presse.

    (Zuruf rechts: Sagen Sie, wo die 100 000 in Rußland geblieben sind!)

    Meine Damen und Herren, so können Sie das Ziel nicht erreichen, das Sie sich gesteckt haben. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß auf der Moskauer Konferenz die Forderung nach Rückführung der Kriegsgefangenen aus a 11 e n Ländern erhoben worden ist. Heute werden die deutschen Kriegsgefangenen von den Westmächten dazu mißbraucht, die um ihre Freiheit ringenden Kolonialvölker niederzuschlagen.

    (Anhaltende Zurufe in der Mitte und rechts. — Abg. Strauss: Redet doch nicht solchen Mist!)

    — Ich weiß, das paßt nicht in Ihren Kram hinein. Aber in einem aus Indochina geschriebenen Brief heißt es,
    daß 75 Prozent des Transports von 1200 französischen Soldaten, die mit ihm zusammen
    — mit diesen deutschen Kriegsgefangenen; der Hauptteil dieses Transports bestand aus ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen -
    im April 1949 in Vietnam ankamen, inzwischen gefallen sind.
    — 75 Prozent von 1200 Mann dieses Transportes sind gefallen. Wo sind die Nachrichten an die Angehörigen? Wo ist die Sorge darum? —

    (Zuruf von der Mitte: Wo sind die 7000 in Frankfurt?)

    — Sein Regiment, so heißt es hier weiter, sei bei einem Großangriff in den letzten Tagen mit großen Verlusten zurückgeschlagen worden.
    Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, die Sie gern verheimlichen wollten, mit deren Verschweigen Sie aber Ihre Propaganda hier im Westen treiben, um unsere Jugend reif zu machen für einen Krieg gegen den Osten, sie damit erneut auf die Schlachtfelder zu führen und von neuem ein Kriegsgefangenenproblem aufzuwerfen.

    (Zurufe.)

    Wir werden nicht dulden, daß mit Ihrer Propaganda ein neues Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorbereitet wird.

    (Anhaltende Zurufe in der Mitte Und rechts. — Abg. Dr. Gerstenmaier: Das müssen S i e gerade sagen! — Unerhört! -Unruhe. -Glocke des Präsidenten.)

    Sie tragen die volle Verantwortung dafür.

    (Erneute Zurufe.)