Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion wiederholt behandelt. Er hat dafür einen kleinen Unterausschuß eingesetzt, der dem Ausschuß dann den in Ihrer Hand befindlichen Antrag Drucksache Nr. 165 vorgelegt hat. Wie Sie sehen, gliedert sich dieser Antrag in zwei Ziffern Erlauben Sie mir, daß ich dazu zur Begründung kurz folgendes sage.
Die Ziffer 1 und die Ziffer 2 beziehen sich auf eines der dunkelsten Kapitel dieser Nachkriegszeit. Es handelt sich um die deutschen Kriegsgefangenen und insbesondere um den Teil von Deutschen im Ausland, die, sei es als Militärpersonen, sei es als Zivilpersonen, unter der Anklage von Kriegsverbrechen im Ausland festgehalten sind.
Um hinsichtlich der Ausmaße des Problems ein wenig Licht in die Diskussion zu bringen, darf ich Ihnen folgende Zahlen vortragen. Die weitaus größte Ziffer betrifft die in Rußland, sei es als Kriegsgefangene, sei es unter der Anklage von Kriegsverbrechen festgehaltenen deutschen Mili-
tärpersonen und verschleppten Zivilisten. Es ist unmöglich, dafür eine präzise Zahl zu nennen. Trotz der in den letzten Monaten in erhöhtem Umfange aus Rußland zurückgekehrten Kriegsgefangenen schätzen wir, daß noch eine Anzahl von etwa 300- bis 500 000 Deutschen in Rußland festgehalten ist.
In Polen können wir mit einer Zahl von etwa 15 000 deutschen Kriegsgefangenen rechnen, in Albanien mit 300 und merkwürdigerweise in Spanien ebenfalls mit 300.
Erlauben Sie mir, daß ich zu Spanien lediglich folgendes sage: Es handelt sich um die Rückführung von deutschen Kriegsgefangenen und von einigen Abenteurern, die in spanischen Lagern festgehalten sind, die die spanische Regierung auch ohne weiteres zurückliefern würde, vorausgesetzt, daß irgend jemand die Transportkosten übernimmt. Bis jetzt hat sich niemand gefunden, der für diese 300 Mann die Transportkosten auf den Tisch gelegt hätte. Infolgedessen sitzen sie nach wie vor in Spanien.
Unter den 15 000 in Polen Festgehaltenen ist zweifellos eine besonders hohe Zahl von deutschen Frauen, die in Arbeitslagern festgehalten werden.
Ich darf hier auf die Notiz des Westberliner „Der Sozialdemokrat" verweisen, der vor kurzem gemeldet hat, daß die Sowjetunion in den letzten drei Monaten 12 000 weibliche Kriegsgefangene, ehemalige deutsche Rote-Kreuz-Schwestern und Wehrmachtshelferinnen zur Arbeitsleistung an Polen ausgeliefert hat.
Wir haben Anlaß anzunehmen, daß diese Meldung nicht aus der Luft gegriffen ist.
Sie charakterisiert, daß in diesen Gebieten der Menschenhandel mitten in unserer Zeit noch stattfindet.
Wir müssen den Mut haben, die internationale Öffentlichkeit immer wieder darauf hinzuweisen. Wir sind aber der Meinung, daß nunmehr mit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland der Augenblick gekommen ist, um auch von deutscher Seite aus diese Frage initiativ anzugehen. Der Rechtsschutz, auf den diese Deutschen, gleichgültig ob sie als Kriegsgefangene oder unter der Anklage von Kriegsverbrechen im Ausland sind, Anspruch haben, muß von der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen werden. Bis jetzt ist die Hilfe, die ihnen widerfahren ist, im wesentlichen auf Initiative freier Hilfsorganisationen wahrgenommen worden, unter denen ich das Deutsche Rote Kreuz, den Deutschen Caritasverband und das Hilfswerk der Evangelischen Kirche besonders nennen darf. Bei der Aufnahme der Rückkehrenden hat sich auch die Arbeiterwohlfahrt hilfreich beteiligt.
Nun ist aberi der Augenblick gekommen, in dem diese Verbände mitsamt ihren internationalen Gliederungen diesen Rechtsschutz regelrecht an den Bund abtreten sollten und abtreten müssen. Darauf bezieht sich der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der hier in diesem Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut aufgenommen und bestätigt ist.
Erlauben Sie mir nun noch ein Wort zu dem Problem der Kriegsverbrecher zu sagen. Ich gebe hier einige Zahlen. Militärpersonen und einige Zivilpersonen, die unter der Anklage von Kriegsverbrechen stehen oder zum Teil schon abgeurteilt sind, befinden sich in Frankreich zirka 1200, in Holland zirka 200, in Belgien 100, in Luxemburg 50, in Italien 20, in Dänemark 55, in Griechenland 8, in Jugoslawien zirka 1400, in Polen etwa 8000 und in Norwegen 60. Einige weitere befinden sich in Österreich, Ungarn, in der Schweiz und nach einer soeben vorliegenden Meldung in der Türkei zirka 30. Im letzteren Falle handelt es sich um Angehörige des ehemaligen deutschen Nachrichten- bzw. Abwehrdienstes.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit doch noch einmal auch von dieser Stelle aus, von der es meines Wissens noch nicht geschehen ist, auf die Fragwürdigkeit des ganzen Verfahrens richten, das auf diese Angeklagten im Auslande bis jetzt angewandt worden ist. Ich glaube, daß die Überzeugung jenseits der deutschen Grenzen wächst, daß das Verfahren, das gegen zahlreiche wegen Kriegsverbrechen angeklagte Deutsche im Ausland von ausländischen Gerichten angewendet worden ist, mehr als problematisch ist. Vor allem müssen die Strafen aus Urteilen, die von Kriegsgerichten in den ersten Jahren nach dem Kriege gefällt worden sind, bei Anwendung objektiver Rechtsnormen als durchweg überhöht gelten, ganz abgesehen davon, daß die Verfahrensweise, aber auch die Objektivität der Urteile und Gerichte von uns auf Grund von Unterlagen ernsthaft in Zweifel gezogen werden müssen. Es ist nicht unsere Absicht, nun hier eine Rechnung aufzumachen, was in diesen Verfahren alles versäumt worden ist. Wir bezweifeln, daß die Art und Weise, wie diese Probleme von den Siegermächten und von den Gewahrsamsmächten in den Jahren nach dem Kriege gehandhabt worden sind, gut war. Indem wir das aussprechen, verkennen wir nicht, daß es auch im Ausland Zeugen von hoher Objektivität gab, und daß es auch im Ausland Stimmen von Helfern und Helferinnen gab, die sich jahrelang bemüht haben, hier einzutreten und einen offenkundigen Notstand zu beseitigen. Es darf z. B. nicht verkannt werden, daß sich Stimmen wie die eines prominenten französischen Strafrechtlers, der als Verteidiger gearbeitet hat, wirkungsvoll dagegen erhoben haben. Ich zitiere hier. Er sagt:
Die Grundsätze dieser Rechtsprechung rühren nicht nur an die Form, sondern an die Grundlage des Strafrechts. Sie laufen dem Grundsatz von dem nicht retroaktiven Strafgesetz dadurch zuwider, daß sie sowohl dem gültigen Straf- als auch dem gültigen Prozeßverfahrensrecht eine unbestreitbare Erschwerung verleihen. Sie überschreiten den Rahmen des Grundsatzes: nullum crimen, nulla poena sine lege. Wie betrüblich
— so fährt der Franzose fort —
auch immer für die französische Ehre eine derartige Feststellung sein mag, so können wir doch nicht umhin zu schließen, daß das Gesetz vom 15. September 1948 nicht der Ausdruck eines gerechten Rechts ist. Es ist eine Art legaler „Völkermord".
Meine Damen und Herren! Wie recht und wie richtig dieser Standpunkt ist, geht aus der Art und Weise hervor, wie die Prozesse in Jugoslawien gegen Deutsche durchgeführt worden
sind. Ich habe hier ein Dokument vor mir liegen, das ich Ihnen im Original zur Kenntnis bringen möchte und das die Lage blitzartig beleuchtet. Wir haben etwa 1 400 deutsche Kriegsgefangene, die nach wie vor unter der Anklage des Kollektivverbrechens festgehalten werden. Eine Reihe von ihnen sind verurteilt. Ich habe hier vor mir den Brief eines Verurteilten vom 24. 7. 1949 an seine Frau, in dem es heißt:
Am 7. Mai 1949 durch Militärgericht Belgrad 15 Jahre. Im Urteil heißt es u. a.:
Dem Angeklagten kann eine Beteiligung an
Kriegsverbrechen nicht nachgewiesen werden.
Das steht im Urteil! Es heißt dann weiter:
Durch Beschluß der Staatskommission zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen unter Nr... . wird er für Kriegsverbrechen, die durch Angehörige seines Regiments begangen wurden, mit verantwortlich gemacht und ist daher zu bestrafen.
15 Jahre! Das beleuchtet die Situation.
Wir sind der Meinung, daß die Zurückhaltung von Kriegsgefangenen sowohl auf Grund der Haager Landkriegsordnung wie auf Grund der Magna Charta der Menschenrechte, zu denen sich die Nationen bekannt haben, nicht länger bzw. überhaupt nicht so lange vertretbar ist. Artikel 20 der Haager Landkriegsordnung sagt: „Nach Friedensschluß sollen die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihre Heimat entlassen werden." Soweit sie bisher noch nicht zurückgekehrt sind, sind sie teils zu Arbeitsleistungen zurückgehalten worden, teils unter der Anklage des Kriegsverbrechens. Dabei spielt wiederum Jugoslawien eine besondere Rolle. Ich darf in diesem Augenblick Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, daß Jugoslawien, welches zirka 1 400 nach solchen „Rechtsgrundsätzen" behandelte Deutsche immer noch festhält, nach einer Zeitungsnotiz der DPA im Begriff ist, deutsche Arbeitskräfte mit der Genehmigung des Hohen Kommissars für die französische Zone in Deutschland anzuwerben.
Im übrigen ist offenbar auch Jugoslawien der Meinung, daß immerhin in der Rechtsprechung der letzten Jahre einiges passiert ist. Denn eine andere Notiz besagt, daß die jugoslawische Regierung die unrechtmäßige Hinrichtung des ehemaligen österreichischen Oberleutnants Otto Wehhofer in einer Note an die österreichische Regierung zugegeben und sich zur Zahlung einer Entschädigung bereit erklärt habe. Wir begrüßen derartiges und sind der Meinung, daß jetzt der Augenblick gekommen ist, wo diese Frage von der Bundesrepublik Deutschland von Amts wegen in die Hand genommen werden muß. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Initiative, die die Bundesrepublik dabei ergreifen kann, durch das Besatzungsstatut begrenzt ist. Aber es wird die Pflicht der Bundesregierung und nach unserer Überzeugung auch die unabweisbare Aufgabe der Hohen Kommissare sein, in dieser Sache mit aktiv zu werden.
Denn solange die Wahrnehmung außenpolitischer i Befugnisse in der Hand der Hohen Kommissare ist, werden sie sich dieser Sache nicht entziehen wollen und auch nicht entziehen können. Was aber der vorliegende Antrag, den der Außenpolitische Ausschuß Ihnen hiermit zur Annahme empfiehlt, bezweckt, ist die Errichtung einer Rechtsschutzstelle beim Bundesministerium der Justiz, einer Rechtsschutzstelle, die eine geordnete Sammlung und Wahrnehmung aller Aufgaben, die die Bundesrepublik auf diesem Gebiete zu erfüllen hat, in die Hand nimmt und die diese Sache in einer befriedigenden Weise, hoffentlich bald, zum Abschluß zu bringen vermag.