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ID0101903400

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    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Anton Besold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich die Ausführungen des Herrn Kollegen Strauss in zwei Punkten berichtigen. Herr Dr. Etzel hat niemals erklärt, daß es polizeilicher Bestimmungen nicht bedürfe, sondern er hat gesagt, daß die Lösung vor allem auf dem Wege der Zuständereform gesucht und gefunden werden müsse. Damit ist doch nicht behauptet, daß im Bereich der Zuständigkeit der Länder die Fragen, die die Jugend betreffen, nicht auch polizeilich irgendwie geregelt werden sollen.

    (Abg. Strauss: Das hat doch damit nichts zu tun!) Es ist auch völlig falsch, wenn Herr Kollege Strauss Herrn Dr. Etzel, der wirklich ernste Ausführungen in dieser Sache gemacht hat, sagt, er habe nicht um der Sache willen gesprochen, um der Jugend irgendwie zu helfen, sondern nur aus einem formellen Grund Stellung genommen; es sei ihm wichtiger gewesen, die Verfassung einzuhalten, als der Jugend etwas zu geben.


    (Abg. Strauss: Im Gegenteil; nicht Verfassung!)

    Das ist ebenfalls nicht richtig. Es muß noch einmal völlig klar herausgestellt werden, daß der
    Bundestag im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die ernste Pflicht hat, bei jedem Gesetzgebungsgebiet, das in die konkurrierende Zuständigkeit fällt, zu prüfen,

    (Abg. Strauss: Sehr richtig!)

    ob die Voraussetzungen des Artikel 72 Absatz 2 gegeben sind.

    (Abg. Strauss: Oder Ziffer 3!)

    Der Inhalt des Artikels 72 Absatz 2 gehört zum Begriff der konkurrierenden Gesetzgebung. Es muß also die Bedürfnisfrage dahingehend geprüft werden, ob nicht die Länder selbst eine solche Sache erledigen können oder ob dies eine Sache des Bundes sein müsse, um wirksam geregelt werden zu können. Darüber sind in dieser Debatte bisher überhaupt keine Ausführungen gemacht und Betrachtungen angestellt worden, höchstens diejenige, daß der Herr Kollege Strauss erklärt hat, den Ländern sei es bisher nicht möglich gewesen, die Frage der Jugendpflege oder Jugendfürsorge auf Länderbasis zu regeln. Hier r muß ich ihm widersprechen; denn er hat seine eigene Regierung und seine eigene Partei bloßgestellt, um nur eine zentrale Zuständigkeit zu erreichen.

    (Sehr richtig! bei der BP.)

    Wer ehrlich ist, der muß sagen, daß neben solchen formalen Bestimmungen in Bayern auch von der derzeitigen Regierung sehr viel für die Jugend getan worden ist. Es ist ein Verrat an Ihrer eigenen, an der bayerischen Sache, Herr Kollege Strauss,

    (Rufe von der FDP und links: Oho! — Unruhe)

    wenn Sie hier die Zuständigkeit des Bundes dadurch begründen wollen, daß Sie sagen, die Länder seien nicht fähig, die Jugendfragen zu lösen. Das ist ein unerhörtes Werturteil über die Tätigkeit der Länder.

    (Sehr richtig! bei der BP. — Abg. Strauss: Was Sie sagen, ist ein unerhörter Unsinn!)


    (Abg. Strauss: Sie haben keine Ahnung!)

    daß man Polizeibestimmungen erläßt, es liegt daran, daß Schulen geschaffen werden, daß man wieder gute Lehrer an die Jugend heranführt, daß man die Jugend in ihrem Inneren wieder erfaßt. Das hat auch mein Kollege Dr. Etzel gemeint. Das ist das Primäre. Gegen Polizeiverordnungen, die Sie der Zuständigkeit des Bundes unter Verrat Ihrer eigenen bayerischen Parteifreunde überantworten wollen, möchte ich Stellung nehmen.

    (Große Unruhe. — Lachen und Zurufe: Oho!)

    Ich glaube, daß gerade der Fortschritt der Jugendfürsorge in Bayern ein Beweis dafür ist, daß es einer Zuständigkeit des Bundes in dieser Frage nicht bedarf.
    Im übrigen vertrete ich nochmals den Standpunkt und weise ganz klar darauf hin, daß es sich hier um einen verfassungswidrigen Antrag handelt, da in diesem Betracht allein die Zuständigkeit der Länder gegeben ist.
    Wenn der Herr Bundesminister des Innern kurz und knapp zu dieser Frage Stellung genommen und in wenigen Worten erklärt hat, daß hier eine Bundeszuständigkeit bestehe, dann sind wir sehr betrübt darüber, weil die Kürze und Knappheit seiner Ausführungen zeigt, wie wenig föderalistisches Denken in der Bundesregierung ist.

    (Lebhafte Zustimmung bei der BP, — Hört! Hört! links.)




Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Abg. Strauss: Herr Präsident, ich hatte mich zum Wort gemeldet!)

— Also das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauss.

(Heiterkeit.)


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Angesichts der letzten Worte muß ich leider dem Hohen Hause zumuten, noch ein paar Sätze anzuhören.

    (Zuruf von der BP: „Zumuten" ist richtig!)

    Ich muß dem Herrn Abgeordneten Dr. Besold allerdings erwidern, daß man mit den Ausdrücken vorsichtig sein soll, wenn man von den Begriffen zu wenig weiß. In Artikel 72 Ziffer 3 steht, daß die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes in Frage kommt, wenn die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert. Sie haben sich auf den Artikel 72 Absatz 2 bezogen.

    (Abg. Dr. Besold: Das ist 1, 2 und 3!)

    —Dann nehmen wir es eben genau. nämlich Absatz 2 Ziffer 3: wenn die Wahrung der Rechtsoder Wirtschaftseinheit es erfordert.
    Es ist wirklich bedauerlich, daß in sämtlichen Länderregierungen der amerikanischen Zone nicht ein Minister gesessen hat, der bisher die Erläuterungen, die Sie hier vorgetragen haben, auch in sich selber produziert hat. Denn Sie haben mir zwar ein Kompliment gemacht.

    (Zuruf von der BP: — — wenn Sie nicht selbst Minister sind!)

    — Ich will Ihnen den Rang in dem Punkt nicht ablaufen! Ich war ja zwei Jahre für die Jugendfürsorge in Bayern verantwortlich. Während dieser zwei Jahre scheint doch nach Ihrem Zugeständnis die Jugendfürsorge in Bayern einige Fortschritte gemacht zu haben. Ich wäre auch der allerletzte, der etwa sagen würde, daß die Handhabung der Jugendfürsorge von einer Zentrale aus gesteuert werden sollte, eventuell gar noch mit Hilfe von Bundesbehörden und deren Unterbau. Woran aber bisher im gesamten Gebiet der deutschen Republik, ob in Bayern oder anderswo, kein einziger vernünftiger Mensch gezweifelt hat, war, daß unser Jugendfürsorgerecht — und wenn Sie von Verwaltung eine Ahnung hätten, wüßten Sie, welche ungeheure Belastung unsere Verwaltung in den letzten Jahren hatte, weil das Fürsorgerecht auseinandergefallen war, welche Vielzahl von Beamten mehr beschäftigt werden mußte, weil sich die großen Schwierigkeiten' ergeben haben — im Gebiet der Bundesrepublik auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage stehen muß. Daß dann allerdings die gesamte Ausführung, die Organisation, die Durchführung, die Festlegung der Behörden usw., durch die das Fürsorgerecht ausgeführt wird, Länderangelegenheit ist und in die Länderzuständigkeit fällt, das . dürfte auch Ihnen nicht unbekannt sein.
    Man soll etwas vorsichtig sein mit Äußerungen wie „Verrat an der bayerischen Sache" usw. Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, daß einer Ihrer heftigsten Zwischenrufer, mein verehrter Herr Kollege Dr. Baumgartner, lange Zeit in der heute von Ihnen zitierten und zum Teil geschmähten Regierung gesessen hat. Es hat allerdings lange genug — —

    (Abg. Dr. Baumgartner: Ich war ja Landwirtschaftsminister! — Heiterkeit.)

    — Ja, wenn doch nur!
    Die Frage, um die es sich hierbei gedreht hat und die die großen Schwierigkeiten auferlegt hat, war ja nicht die, daß man im Landtag von Bayern nicht hätte zu einer Einigung kommen können. Die Frage war vielmehr die, daß die Länderregierungen vor der tragischen Alternative standen, auf der einen Seite anzuerkennen, daß das Gesetz gemeinsame Richtlinien haben muß, auf der anderen Seite die peinliche Tatsache vorzufinden, daß diese gemeinsamen Richtlinien zwischen den Länderregierungen nicht vereinbart werden konnten. An diesen beiden Punkten ist bisher der Erlaß dieses Gesetzes im Laufe von dreieinhalb Jahren gescheitert. Unterschieben Sie mir nicht, Herr Dr. Besold, ich hätte meine eigene Regierung angegriffen. Sie haben sie im Wahlkampf genug angegriffen. Wenn sie verteidigt werden soll, tue ich es schon selber.

    (Unruhe und Zurufe rechts.)

    Wenn wir diese Regierung zu verteidigen haben, tun wir es schon selber. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Angelegenheiten! Die Leistung der bayerischen Regierung spricht für sich selber. Da brauchen Sie keine Angst zu haben; ihre Leistungen brauchen Sie weder herabzusetzen, noch brauchen Sie diese Leistungen zu betonen. Dafür sind wir schon da, beruhigen Sie sich!

    (Heiterkeit links und Zuruf von der SPD: Ist hier der Bayerische Landtag?)