Rede:
ID0101903000

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Kleindinst.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Sie haben mich falsch verstanden, Herr Präsident. Ich habe gesagt: Wenn er
    nicht zuhört, wäre es unfair air wenn ich es jetzt
    sagen würde.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Herr Dr. Etzel, als Sie von der Möglichkeit einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und Ihrer grundsätzlichen Nein-Einstellung sprachen, gerade da haben Sie den lebhaftesten Beifall von Ihren Antipoden dieses Hauses, nämlich von den Herren der KPD gefunden.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.

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    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine verehrten Frauen und Herren! Als Mitglied des Zuständigkeitsausschusses des Parlamentarischen Rates kann ich nur das bestätigen, was sowohl der Herr Bundesinnenminister als auch die übrigen Herren ausgeführt haben. Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß die Zuständigkeit des Bundes für die Jugendfürsorgegesetzgebung gegeben ist. Im Zuständigkeitsausschuß des Parlamentarischen Rates hat man aus Vereinfachungsgründen all die einzelnen Fürsorgezweige — ob es sich nun um Jugendfürsorge, um allgemeine Fürsorge oder um Gesundheitsfürsorge handelt — in dem einen Begriff der öffentlichen Fürsorge zusammengezogen.

    (Abg. Frau Dr. Weber: Sehr richtig!)

    Wir wollten ja auch, daß nur eine Rahmengesetzgebung erfolge; aber das ist nicht durchgegangen, und die Zuständigkeit ist somit gegeben.
    Nun darf ich noch auf etwas Weiteres eingehen. Es wurde gesagt, daß man mit einem Polizeigesetz in allererster Linie an die Jugend und die Eltern und an die Öffentlichkeit herantrete. Ja, meine Frauen und Herren, ich darf auf folgendes hinweisen: die übrigen Gesetze, also das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz und die Ausführungsgesetze, bestehen ja seit zwei Jahrzehnten und werden längst durchgeführt.
    Auf noch etwas möchte ich hinweisen. Wir täuschen uns gewiß nicht über die ernste Situation der Jugend hinweg; aber ich möchte davor warnen, nun jede Einzelheit nur auf dem Wege der Gesetzgebung lösen zu wollen. Was weiter zu tun ist, liegt ja in der Durchführung der schon bestehenden und bewährten Gesetze durch die aktive Verwaltung. Ich versichere Ihnen, daß alle Jugendämter, Gesundheitsämter, Arbeitsämter und die Verbände


    (Dr. Kleindinst)

    der freien Wohlfahrtspflege mit allen Mitteln daran arbeiten, die Zustände zu beheben. Es sind unterdessen Lehrlingsheime und Jugendheime, die beschlagnahmt waren, wieder freigegeben worden. Nach der Zerstörung sind auch Jugendheime und Lehrlingsheime aufgebaut worden. Es ist nicht so, als ob seit dem Jahre 1945 nichts geschehen wäre.
    Nun darf ich noch etwas zu verschiedenen Pressemitteilungen, Statistiken usw. sagen. Man darf sie nicht verallgemeinern, selbst wenn sie für einen beschränkten Kreis richtig sind. Ich möchte Ihnen ein Beispiel sage. Wir beobachteten in Südbayern, daß die wandernde Jugend in den Jahren 1946 und -47 nicht mehr so groß, sondern schon stark zurückgegangen war. Plötzlich traten in den Monaten Juli, August und September immer wieder wandernde Jugendliche auf. Woher kamen diese? Es waren Kinder von Familien, die während des Krieges bei uns im Gebirge oder Vorgebirge evakuiert waren. Diese benutzten jetzt als Lehrlinge ihre Ferien, um zu ihren Herberggebern von damals zurückzukehren, sich mit Lebensmitteln einzudecken und dann wieder nach Hause zu gehen. Das waren also keine Jugendlichen, die sich heimatlos herumgetrieben haben. Sie wurden aber auf den Bahnhöfen beobachtet. Diese Erscheinungen haben sich also als ganz harmlos aufgeklärt. Allerdings wechseln die Verhältnisse. Es ist richtig, daß gerade die Jugendlichen, die aus dem Osten kamen, jetzt ein neues Problem entstehen ließen. Ich versichere Ihnen aber, daß mit allen Mitteln daran gearbeitet wird, diese Schwierigkeiten zu beseitigen. Wir werden diese Gemeinschaftsarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, mit den Gewerkschaften und den Arbeitsämtern leisten und werden alle Bemühungen, Lehrstellen zu erhalten, unterstützen und regeln und so den Verhältnissen zu Leibe gehen. Nur eines möchte ich Sie versichern: Vergessen Sie nicht über der Frage der Gesetzgebung, daß die bestehenden Gesetze schon vollzogen werden und daß tatsächlich durch die Durchführung dieser Gesetze mit allen Mitteln dahin gewirkt wird, die Notstände wenigstens zu lindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)