Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Vielleicht hatten einige Kollegen das gleiche Wort im Sinn, es aber mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung nicht gewagt, das Wort auszusprechen.
Eine bedeutende süddeutsche Zeitung unterwarf dieses seltsame Verfahren einer Betrachtung und schreibt dazu, es werde im wesentlichen von der Auffassung der drei alliierten Verhandlungspartner abhängen, ob auf eine nachträgliche Bekräftigung der Vereinbarungen durch den Bundestag Wert gelegt werde. Ich möchte deshalb an den Herrn Bundeskanzler die Frage richten, ob seine alliierten Verhandlungspartner Wünsche in dieser Frage geäußert haben und ob das hier angewendete Verfahren auf einem Befehl der Hohen Kommissare beruht, oder ob es der Herr Bundeskanzler freiwillig angewandt hat.
Es handelt sich weder um Abmachungen noch um ein Abkommen, sondern nach Form und Inhalt um ein klares Diktat.
Muß es nicht geradezu lächerlich wirken,
wenn angesichts eines solchen Tatbestandes von der Gleichberechtigung der Partner gesprochen wird, die dadurch bewiesen werde, daß die deutsche Sprache gleichberechtigt verwandt worden ist und der deutsche und der britische und der französische Text als gleich maßgebend gelten?