Rede von
Dr.
Fritz
Baade
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, heute vor Ihnen nur über den Teil des Abkommens vom Petersberg zu sprechen, auf den das ganze deutsche Volk mit fiebernder Ungeduld gewartet hat, über das Ergebnis der Demontageverhandlungen. Aber der Verlauf der Debatte in der letzten halben Stunde zwingt mich doch, hier einiges Allgemeinpolitisches zu sagen.
An diesem Kampf gegen die Demontagen hat eine Unzahl von idealistischen Freunden des deutschen Volkes in der ganzen Welt teilgenommen. Wer sich an diesem Kampf beteiligt hat, hat sich auf den Augenblick gefreut, in dem ein Enderfolg in diesem Kampf verkündet werden könnte. Das, was wir nun heute gehört haben, bereitet uns nur eine sehr gedämpfte Freude. Es bereitet uns eine gedämpfte Freude bezüglich des sachlichen Ergebnisses, und darüber werde ich in meinen Ausführungen leider nur allzu viel zu sagen haben. Es bereitet uns aber darüber hinaus einen ausgesprochen patriotischen Schmerz, daß diese bescheidenen Erfolge auf dem Gebiet der Demontage erkauft worden sind mit einem bedingungslosen Eintritt in die Ruhrbehörde, mit einem Geschäft, das meiner festen Überzeugung nach zur Erreichung dieses Erfolges niemals nötig gewesen wäre, mit einem Geschäft, dessen Folgen für das deutsche Volk in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich sehr schmerzlich sein werden.
Aber ich muß Ihnen ehrlich gestehen, daß meine Trauer über diesen Tatbestand noch weit überschattet wird durch meine Trauer über den anderen Tatbestand, daß soeben der Bundesjustizminister der Deutschen Republik fast eine halbe Stunde seiner Zeit geopfert hat, um uns klarzumachen, aus welchen Gründen des Besatzungsrechts es für diese Regierung nicht notwendig gewesen sei, sich zu diesem unglücklichen Geschäft die Zustimmung der deutschen Volksvertretung zu holen.
Denn, meine Damen und Herren, dieser Kampf
gegen die Demontagen ist eines der großen histori-
sehen Ereignisse der Periode, in der wir leben. Als vor 25 Monaten, am 16. Oktober 1947, die Demontageliste veröffentlicht wurde, derzufolge mehr als 900 Betriebe in Deutschland abgewrackt werden sollten, 900 Betriebe, von denen nur eine kleine Minderheit auch nur dem Namen nach Rüstungsbetriebe waren, während die große Mehrheit Betriebe der Friedensindustrie waren, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch das ganze deutsche Volk und weit über das deutsche Volk hinaus. Was uns jetzt nach 25 Monaten des internationalen Kampfes gegen die Demontagen, eines Kampfes, der nicht nur in Deutschland geführt worden ist, eines Kampfes, dessen entscheidende Phasen sich in den Parlamenten der Siegermächte abgespielt haben, vorgelegt wird, ist ein Ergebnis, das man nach einer Äußerung des „Industriekurier" von gestern nur mit den Empfindungen einer gedämpften Enttäuschung entgegennehmen kann.
Eins ist absolut klar: Dieses Ergebnis der Demontageverhandlungen auf dem Petersberg kann und darf niemals das Endergebnis dieses Kampfes sein,
der nicht ein Kampf gegen die Demontagen allein
ist, sondern der ein Kampf des deutschen Volkes
um sein primitivstes Lebensrecht ist, nämlich um
das Recht, sich mit ehrlicher, friedlicher Arbeit
seinen Lebensunterhalt zu verdienen und dadurch
von endlosen Liebesgaben unabhängig zu werden.
Mit diesem Ergebnis ist nur ein Teilerfolg dieses
Kampfes erzielt, es ist keinesfalls das Endergebnis.
— Ja, das will ich Ihnen sagen, Herr Kollege Brookmann, und ich muß es leider sehr deutlich sagen. Ich muß manches Negative über dieses Ergebnis sagen. Aber ich glaube, wir sind es der historischen Stunde doch schuldig, das, was jetzt nach 25 Monaten des Kampfes mit so viel Hilfe auch von außen erreicht worden ist, nicht nur negativ zu sehen, sondern auch das Positive der Tatsache zu würdigen. Eine Reihe von führenden Betrieben der Stahlindustrie ist von der Demontageliste abgesetzt worden. Betriebe, um die wir monatelang mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft haben, sollen jetzt von der Demontage ausgenommen werden, und Deutschland soll das Recht der Veredlung der Kohle — eine Veredlung, die von deutschen Erfindern ausgedacht worden ist — nicht mehr als einzigem Volk auf der Erde vorenthalten werden, sondern wir sollen endlich das Recht dazu bekommen.
Wir würden dieser historischen Stunde auch nicht gerecht werden, wenn wir in diesem Augenblick nicht in erster Linie mit herzlichem Danke aller derer gedenken würden, die uns in diesem Kampf geholfen haben.
Dieser Kampf gegen die Demontagen ist nicht nur in Deutschland geführt worden, er ist insbesondere in England und in Amerika geführt worden.
— Jawohl, meine Herren, ich werde Ihnen zeigen, wie er in England geführt worden ist, und ich fürchte, ich verstehe einiges davon. Er ist auch in England geführt worden, und ohne die Erfolge in der englischen Innenpolitik wäre es niemals möglich gewesen, daß Herr Robertson den Auftrag K seiner Regierung bekommen hätte, irgendeiner Abänderung, der Demontageliste zuzustimmen. Er ist in Amerika in erster Linie geführt worden.
— Es ist beides richtig, meine Damen und Herren.
— Da ich den Vorzug gehabt habe, mit Politikern beider Länder in diesem Kampf einigermaßen zusammenzuarbeiten, weiß ich, wer in diesem Kampf unser Freund und wer unser Feind gewesen ist. Es wäre eine historische Unwahrhaftigkeit, zu behaupten, daß wir in England in dieser Beziehung nur Feinde gehabt haben. Der Kampf ist in England, in Amerika und in Deutschland in seinen entscheidenden Etappen auf überparteilicher Grundlage geführt worden, mit einer politischen Front, die die normalen innenpolitischen Frontstellungen dieser Länder sprengte. Das gilt von England, das gilt in verstärktem Maße von Amerika, und ich wäre als Deutscher froh, wenn ich sagen könnte, daß es in gleichem Maße auch von Deutschland gilt.
Sie haben bezweifelt, daß in England gegen die Demontagen so gekämpft ist. Haben Sie niemals die Unterhausdebatten gelesen, in denen der Labour-Abgeordnete Stokes über die Demontagen die stärksten Dinge gesagt hat, die überhaupt gesagt werden können, in denen nämlich der Labour-Abgeordnete Stokes gesagt hat, daß vor Abschluß eines Friedensvertrages jede Demontage weiter nichts ist als Diebstahl.
— Nein, es ist kein weißer Rabe.
Ich möchte Ihnen noch die Äußerung eines Politikers aus den Siegerländern vorlesen, die am a stärksten zu meinem Herzen gesprochen hat. Diese Äußerung ist von einem englischen Politiker gekommen, von dem Juden Victor Gollancz.
Ich habe hier einen Brief von Victor Gollancz an den Abgeordneten John Hynd, der früher Oberkommissar der britischen Regierung in Deutschland gewesen ist. Victor Gollancz hat mir die Abschrift dieses Briefes geschickt. Erlauben Sie mir, Ihnen im Interesse der historischen Wahrheit einen Satz daraus vorzulesen; er sagt: ,,Jeden Tag werde ich mehr alarmiert über die psychologischen Wirkungen dessen, was in Deutschland geschieht. Ich will nur drei Punkte anführen, und in allen diesen drei Fällen gibt es nicht einen einzigen nüchtern denkenden britischen Sozialdemokraten, der, wenn er ein Deutscher wäre, nicht denselben Standpunkt eingenommen hätte, der von den besten Typen deutscher Sozialdemokraten wie Carlo Schmid und Kurt Schumacher eingenommen worden ist: erstens in der Frage der Sprengungen in Eckernförde, zweitens in der Frage der Demontagen in Bochum II und drittens in der Frage des Ruhrstatuts. Also daß es in diesem Kampf auch in der englischen Öffentlichkeit nicht nur Feinde unseres Standpunktes gegeben hat, sondern auch Freunde, denen wir gar nicht dankbar genug sein können, daran ist gar kein Zweifel.
- Es blieb nicht die Minderheit, Herr Kollege, und zwar in dem entscheidenden Punkte nicht.
Wir wissen genau, wie scharf wir gegen den außerordentlich hartnäckigen Herrn Bevin in diesem Kampfe anzukämpfen hatten. Aber in den
letzten Monate sind wir ein großes Stück weitergekommen. In den letzten entscheidenden politischen Debatten — ich habe einen sehr aufschlußreichen internen Bericht über den Verlauf der Debatten in Washington im September, der Debatten der drei Außenminister, die recht eigentlich den Grund zu diesen Entscheidungen heute hier gelegt haben — in diesen Debatten kam der Vorstoß zur Neueröffnung der Demontagediskussion von Dean Acheson, unter dem Eindruck eines Vorstoßes, den McCloy gemacht hatte. Bevin stimmte diesem Vorstoß zu und war bereit, die Demontagediskussion wieder aufzunehmen; aber es war Schuman, der Dean Acheson fragte, ob er die Absicht hätte, einen vor wenigen Monaten erst feierlich geschlossenen internationalen Vertrag zu brechen. Diese Änderung des Standpunktes von Bevin ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist Mann für Mann erkämpft worden innerhalb der Labour Party in England. Ich bilde mir ein, daß eine gewisse Denkschrift, die die deutschen Sozialdemokraten an die Labour Party geschickt haben. einen nicht unwesentlichen Teil zu diesem Umschwung der öffentlichen Meinung innerhalb der Labour Party in England beigetragen hat. Wir sind in dieser Frage nicht allein in der Welt. Der Kampf gegen die Demontage ist nicht in den letzten 8 Tagen hier auf dem Petersberg entschieden worden. Was sich hier auf dem Petersberg ereignet hat, ist ein weiteres Glied in einem Kampfe, der schon seit 25 Monaten in der ganzen Welt systematisch von unseren Freunden geführt wird und den wir, davon sind wir überzeugt, noch lange weiterführen müssen. Es wäre gut, sich ohne innerpolitische Streitigkeiten einmütig darüber klar zu sein, wer in diesem Kampfe l unser Freund und wer unser Gegner ist. Ich glaube, mit der alten wilhelminischen Phrase „Viel Feind, viel Ehr" kann das deutsche Volk in diesem Falle wirklich nicht viel anfangen.
Der Kampf in den Vereinigten Staaten ist auf absolut überparteilicher Grundlage geführt worden. Ich glaube, es hat selten in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der neueren Zeit eine Frage gegeben, in der Männer aus so verschiedenen politischen Lagern so sehr einer Meinung gewesen sind, wie in diesem Kampf gegen den Unsinn der Demontagen. Die Front unserer Freunde oder sagen wir besser die Front der Freunde der Vernunft geht sehr weit in die politische Rechte in Amerika. Sie wissen, daß ich das besondere Glück gehabt habe, daß der frühere Präsident Herbert Hoover zu einer Kampfschrift gegen die Demontagen, deren Mitverfasser ich bin, das Vorwort geschrieben hat. Wer die innenpolitischen Verhältnisse Amerikas kennt, der weiß, daß Hoover und seine näheren Freunde, wie Taft, Bridges als äußerste politische Rechte in Amerika empfunden werden, insbesondere auch von der Arbeiterschaft. Aber diese Unterstützung, die wir in Amerika von der politischen Rechten bekommen haben, wäre im Endeffekt ungenügend gewesen, wenn nicht eine ganz breite Front aus den Kreisen der organisierten Arbeiterschaft hinzugestoßen wäre. Die Motive der politischen Rechten in Amerika, die uns im Kampf gegen die Demontagen unterstützt hat und von der wir hoffen müssen und dürfen, daß sie uns auch weiter helfen wird, das Recht des deutschen Volkes auf friedliche Arbeit zu erkämpfen, sind verschieden gewesen. Nicht zuletzt ist dieser Kampf aus ganz nüchternem Eigeninteresse geführt worden. Ich glaube, die Worte, die Herbert Hoover im Vorwort zu der erwähnten
Kampfschrift geschrieben hat, sind vielleicht die typischste Wiedergabe dieses amerikanischen Standpunktes, indem er schrieb:
Zu einer Zeit, in der die Welt an dem Mangel an industrieller Produktion leidet und sogar zu Grunde zu gehen droht, verfolgen wir leider die Politik der Zerstörung der gigantischen Produktionsstätten in den Westzonen von Deutschland. Das bedeutet weniger lebenswichtige Waren für Europa, eine größere Verzögerung in der Wiederherstellung der Welt und eine größere Belastung der amerikanischen Steuerzahler.
Meine Damen und Herren, ich, habe dieses alte Wort von Herbert Hoover heute nicht von ungefähr wiederholt. Der Herr Bundeskanzler hat neulich in seiner Rede über das, was ihm zu Beginn der Verhandlungen auf dem Demontagegebiet schon in Aussicht gestellt worden war, einen Ausdruck gebraucht, der mir keineswegs der politischen Situation zu entsprechen scheint. Er hat nämlich von „Vorleistungen" der anderen Seite gesprochen. Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Dummheit und Unsinn gibt es keine Vorleistungen. Was in Deutschland durch Demontagen und Industrierestriktionen geschieht, ist nicht nur zum Schaden für Deutschland, es ist mindestens ebenso sehr zum Schaden aller unserer europäischen Nachbarländer, und es ist zum Schaden der gesamten westlichen Welt. Wenn von diesem Unsinn etwas beseitigt wird, so ist das keine Vorleistung der anderen Seite, sondern es ist ein weiterer Beitrag zu dem leider nur allzu langsamen Prozeß des Kampfes gegen den gigantischen Unsinn des Morgenthauplanes. Wenn die Hohen Kommissare von diesem Unfug etwas abbauen, haben sie nichts „vorgeleistet", und gegen diese „Vorleistung" haben wir keine Gegenleistungen zu vollbringen, indem wir einem anderen Unfug — einem kälteren, aber nicht weniger gefährlichen wie dem Ruhrstatut — in irgendeiner Form zustimmen; sondern dann haben die Hohen Kommissare etwas getan, was mindestens ebensosehr im Interesse der gesamten westlichen Welt wie im Interesse des deutschen Volkes liegt.
Wenn man von Gegenleistungen spricht, so möchte ich auch sofort mit aller Entschiedenheit aussprechen: Gegenleistungen für eine Milderung dieses Unfugs durch die Zustimmung zu einem anderen Unfug, wie es das Ruhrstatut ist, helfen uns und der Welt nicht weiter. Was wir dagegen mit vollem Herzen anbieten, sind nicht solche Gegenleistungen, sondern es ist ein voller Beitrag Deutschlands zur Lösung des Sicherheitsproblems.
Ich erkläre hier mit allem Nachdruck und mit aller Feierlichkeit, das ist kein Opfer und keine Gegenleistung Deutschlands. Es gibt kein Volk in Europa, das an der Verhinderung der Wiederkehr irgendeines Krieges so auf Leben und Tod interessiert ist wie das deutsche Volk.
Wenn wir bereit sind, an einer wirklichen Lösung der Sicherheitsfrage mitzuarbeiten, so tun wir es nicht im Bewußtsein, damit ein Opfer zu bringen, sondern im Bewußtsein, daß wir damit auch gute deutsche Politik machen! Infolgedessen geht diese ganze Mentalität des Junktims und des Handels, bei dem die anderen ein Stück Demontage ablassen und wir ein Stück Ruhrstatut schlucken, an dem Kern des Problems vorbei. Was die anderen
A) leisten müssen — nämlich die Beseitigung des Unfugs —, tun sie mindestens ebensosehr im eigenen wie in unserem Interesse, und was wir leisten müssen — nämlich einen positiven Beitrag zur Sicherheit Europas —, tun auch wir mindestens ebenso in unserem eigenen Interesse. Diese Dinge müssen aus dieser leidigen Sphäre des Kuhhandels heraus. Deshalb ist es meine ganz besondere Trauer, daß diese Angelegenheit in diese Sphäre des Etwas-Ablassens von der einen Art von Unsinn und Etwas-mehr-Einhandelns von der anderen Art von Unsinn überhaupt hineingekommen ist.
Ich sagte Ihnen, der Kampf in Amerika ist die unentbehrliche Voraussetzung für die Teilerfolge, die jetzt auf dem Petersberg erzielt worden sind. Dieser Kampf in Amerika hätte niemals gewonnen werden können, und es wäre niemals in das Marshallplan-Grundgesetz der Artikel 115 f hineingekommen, der die Administratoren zur Nachprüfung der Demontage verpflichtet hat, wenn nicht neben der politischen Rechten die organisierte Arbeiterschaft in so breiter Front mit so starken Argumenten und in einer in den Vereinigten Staaten so starken innenpolitischen Schlüsselposition in diesen Kampf eingerückt wäre. Ich kann Ihnen in dieser kurzen Zeit nur sehr wenige Zitate von den Erklärungen mitteilen, die prominente amerikanische Gewerkschaftsführer in dieser Frage abgegeben haben. Aber ich muß Ihnen eine wenigstens vorlesen. Ich kann mir nicht helfen: wenn die Forderung, die von der American Federation of Labor bereits im Dezember 1947, wenige Monate nach der Veröffentlichung der Demontageliste, bei einem besonderen Besuch bei Präsident Truman aufgestellt worden ist, den Inhalt der heutigen europäischen Regelung bildete, dann wären wir im Jahre 1949 ein großes Stück weiter, als wir in der vorigen Woche auf dem Petersberg gekommen sind. In dieser Resolution sagt die American Federation of Labor:
Um die europäsiche Gesundung zu erreichen, ist es gebieterisch notwendig, im größten Umfange die Hilfsmittel und die produktiven Kapazitäten Europas einschließlich derer des deutschen Volkes zu nutzen. Das, was von Deutschlands industriellem Potential noch übriggeblieben ist, muß eingesetzt werden, um Europa wiederaufzubauen. Auf andere Art und Weise kann es keinen europäischen Wiederaufbau geben. Es müssen unmittelbare Schritte ergriffen werden, um alles, was in Deutschland noch von Kriegsbetrieben übriggeblieben ist, in Friedensbetriebe umzuwandeln.
Inzwischen ist von ehemaligen Kriegsbetrieben wohl nichts mehr übriggeblieben. Damals aber forderte die American Federation of Labor, daß sogar die damals noch übriggebliebenen Kriegsbetriebe zum Nutzen des deutschen Volkes und zum Nutzen von ganz Europa in Friedensbetriebe umgewandelt werden sollten. Den amerikanischen Arbeitern hat dabei auch eine Behörde vorgeschwebt. Diese sah aber wesentlich anders aus als die Ruhrbehörde mit 15 Stimmen, von denen nur 3 Stimmen — und nicht einmal als Signatarmacht — Deutschland gehören sollten. Die American Federation of Labor hat damals schon gefordert, daß die Umwandlung der deutschen Industrien in Friedensindustrien vorgenommen werden soll unter der Leitung eines Komitees von internationalen Sachverständigen, in
dem auch deutsche Arbeitervertreter und deutsche Industrielle sitzen sollen.
Wenn es mit der Ruhrbehörde einmal soweit wäre, daß deutsche Arbeitervertreter darin einen maßgebenden Einfluß hätten, und wenn darin außer deutschen Arbeitervertretern auch englische und amerikanische Arbeitervertreter säßen, dann könnten wir einem Eintritt Deutschlands in eine solche Behörde mit freudigem Herzen zustimmen.
Die amerikanischen Gewerkschaften haben sich auch gar nicht gescheut, den deutschen Arbeitern im Kampf gegen die Demontagen die Anwendung derjenigen Mittel zu empfehlen, die in der freiheitlichen Arbeiterbewegung der ganzen Welt immer selbstverständliche Mittel zur Verteidigung von Lebensinteressen gewesen sind, einschließlich des Streiks. Als die Kieler Arbeiter — ich glaube, es ist beinahe der einzige Fall für einen erfolgreichen, disziplinierten Streik — sich ihre Arbeitsstätten in den HOLMAG-Werken erhalten hatten, haben sie von dem größten Arbeiterverband der Welt, der American Federation of Labor, ein Glückwunschtelegramm bekommen, in dem es heißt:
Die HOLMAG-Arbeiter sind zu dem Erfolg zu beglückwünschen, den sie in der Verteidigung ihrer Arbeitsstätten gehabt haben. Freie Gewerkschaftler in der ganzen Welt werden in ihrem Kampf ein ermutigendes Beispiel für die Vitalität der wiedergeborenen deutschen Arbeiterbewegung sehen.
In diesem Geiste, meine Damen und Herren, ist die Vorbereitung dieses Kampfes geführt worden, von dem nur ein Kapitel, ein Zwischenspiel uns heute in dem Bericht des Herrn Bundeskanzlers geschildert worden ist. Ohne diesen überparteilichen Kampf in England und in Amerika, ohne diese kameradschaftliche Hilfe der organisierten Arbeiterschaft in den angelsächsischen Ländern wäre dieser Erfolg, auch dieser Teilerfolg, niemals denkbar gewesen.
Auf Grund dieses Erfolges ist dann zunächst in das Marshallplan-Grundgesetz der Artikel 115f hineingekommen, der den Administrator aufgefordert hat, die Demontageliste durchzuprüfen und alles das am Leben zu lassen, was — und das ist leider eine sehr aktuelle Feststellung — im Interesse des europäischen Wiederaufbaues besser in Deutschland erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, es war vielleicht meine größte Erschütterung, als ich heute in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers die Liste der geretteten Betriebe gesehen habe und feststellen mußte, daß nicht einmal alle die Betriebe von der Demontage gerettet worden sind, die der im Auftrag der amerikanischen Volksvertretung eingesetzte Humphrey-Ausschuß zur Rettung empfohlen hat,
zur Rettung empfohlen nicht als eine freundliche Handlung nur gegen das deutsche Volk, sondern auf Grund der einwandfreien Feststellungen von unabhängigen Sachverständigen, daß diese Betriebe im Interesse des Aufbaues Europas in Deutschland bleiben müssen.
— Er hat sie nicht gerettet, Herr Bucerius.
— Herr Bucerius, ich stelle zunächst einmal fest, daß das, was bei diesem Handel - Teildemontagestop gegen Eintritt in die Ruhrbehörde — herausgekommen ist, nicht einmal das ist, was der von der amerikanischen Volksvertretung eingesetzte Ausschuß ohne Gegenleistungen Deutschlands zur Rettung vorgeschlagen hat.
— Herr Dr. Bucerius, weswegen er das nicht gerettet hat, wissen wir beide. Wodurch wir die Diskussion wieder in Gang bekommen haben, darüber wissen Sie auch mehr, als Sie mit diesem Zwischenruf zeigen. Es ist ein bedauerlicher Rückschlag der amerikanischen Deutschlandpolitik in diesem Frühjahr zu verzeichnen gewesen. Kreise mit Morgenthau-Denken, die weit in das State Department hineinreichen, haben den amerikanischen Außenminister dazu verführt, dem Washington-Agreement von diesem Frühjahr zuzustimmen und damit die größten Betriebe der deutschen Stahlindustrie und die wichtigsten Betriebe der deutschen synthetischen Industrie zur Demontage zu verurteilen, obwohl der vom amerikanischen Parlament bzw. vom Administrator Hoffman im Auftrag des amerikanischen Parlaments eingesetzte Humphrey-Ausschuß die Rettung dieser Betriebe empfohlen hat.
— Nein, Herr Dr. Bucerius, diesen Rückschlag haben nicht wir jetzt überwunden. Herr Dr. Bucerius, hier sitzt ein Herr von Ihrer Partei, der in derselben Zeit wie ich in Washington war, in der Zeit, als das Washington-Agreement gerade abgeschlossen war. In dieser Zeit wollte kein amerikanischer Politiker und kein amerikanischer Journalist auch nur einen einzigen Satz über Demontage von uns hören. Damals wurde die ganze Welt mit dem Schlagwort gefüttert: Wir haben ja von den 168 Betrieben, die die Humphrey-Kommission zur Rettung empfohlen hat, 159 gerettet; nun hören Sie doch auf, immer über diese fehlenden 9 Betriebe zu reden! Daß diese 9 Betriebe gerade die Hauptsache waren, wurde nicht gesagt.
— Nein, Ihr Fraktionskollege Dr. Henle weiß es besser als Sie. Er weiß, daß die Diskussion nur durch die intensive Mobilisierung sämtlicher Wirtschaftskreise in Amerika wieder in Gang gekommen ist.
Ohne die Vorstöße der amerikanischen Gewerkschaften und ohne die Vorstöße einer Gruppe von Senatoren im amerikanischen Repräsentantenhaus, einer Gruppe, die genau die gleiche überparteiliche Zusammensetzung hatte, wie ich sie geschildert habe, von der äußersten Rechten bis zur Linken, von Senator Taft an bis zu den New-DealSenatoren, hätte niemals das sensationellste Ereignis in der Demontagedebatte eintreten können. Und für das sensationellste Ereignis halte ich immer noch die Tatsache, daß ein nüchterner amerikanischer Geschäftsmann und Bankier, der heute auch Hoher Kommissar für Amerika in Deutschland ist, den Mut gehabt hat, sich von allen Methoden der Geheimdiplomatie und der Überängstlichkeit freizumachen
und in dem Augenblick, als das Abkommen, das diesen Unsinn enthielt, formell noch zwischen seiner Regierung und der französischen und der englischen Regierung in Kraft war, die Flucht in die Weltöffentlichkeit anzutreten.
— Entschuldigen Sie, Herr Dr. Bucerius: McCloy hat am 8. Oktober kein Abkommen mit uns geschlossen, sondern er hat am 8. Oktober ein Beispiel von Zivilcourage gegeben, wie man es den Staatsmännern der ganzen Welt nur empfehlen könnte.
Er hat die Demontagen als das bezeichnet, was sie sind, nämlich als einen Unsinn. Er hat über die Demontage die Wahrheit gesagt, daß sie die Arbeitslosigkeit in Deutschland vergrößert, und er hat die Wahrheit gesagt, daß sie die Belastungen der Besatzungsmächte unerträglich verlängern. Aber glauben Sie, daß Herr McCloy ein Außen-
seiter ist? Glauben Sie, daß McCloy diesen Vorstoß in die Weltöffentlichkeit hätte machen können ohne
jene breite innenpolitische Vorbereitung in Amerika, ohne die Tatsache, daß 46 Senatoren soeben
einen neuen Aufruf gegen die Demontage unterschrieben hatten? Das glauben Sie selber nicht,
Herr Dr. Bucerius.
Der Vorstoß von McCloy ist das Ergebnis der demokratischen Debatte über die Demontagen in den Vereinigten Staaten und der breiten überparteilichen Front, die in Amerika aufgerichtet worden ist, mit der von deutscher Seite auch Männer von außerordentlich verschiedenen innenpolitischen Standpunkten sehr kameradschaftlich zusammengearbeitet haben.
— Leider kann ich in diesem Zusammenhang dem deutschen Bundeskanzler nicht danken.
— Es ist nicht nur seltsam,
sondern der Zwischenruf, der eben kam, trifft genau den Kern der Sache: Es ist schade und bedauerlich. Ich bekenne Ihnen ganz offen, daß mein
größter Schmerz in dieser Angelegenheit dadurch verursacht worden ist, daß dieser Kampf, der in drei Ländern ohne Unterschied der politischen Meinungen geführt wurde
und der erfolgreich geführt wurde, soweit er überparteilich war, in Deutschland und von der Bundesregierung in den letzten beiden Wochen nicht mehr in diesem Geiste weitergeführt worden ist.
Es tut mir leid, daß ich es sagen muß: aber es ist meine Überzeugung in dieser Sache. Ich glaube, ich kenne einiges von den Hintergründen der Dinge, über die ich hier spreche. Nach meiner Überzeugung liegt das unbefriedigende Ergebnis dieses Kompromisses zum großen Teil darin, daß die Bundesregierung bei dem ganzen Kampf und bei den Verhandlungen der letzten Zeit zu erkennen gegeben hat, daß sie sie als Verhandlungen der Regierung führen wollte und daß sie hier nicht gedachte, im Namen des ganzen Volkes oder einer
Ù breiten politischen Front zu sprechen. Das ist eine sehr bedauerliche Schwächung unserer politischen Situation.
Ich glaube, daß die allzu früh ausgesprochene Bereitwilligkeit, in die Ruhrbehörde einzutreten, mehr als alles andere den deutschen Standpunkt geschwächt hat.
Den maßgebenden Politikern auf der anderen Seite einschließlich der Hohen Kommissare ist es längst klar, daß die Ruhrbehörde ein totgeborenes Kind ist, daß die Ruhrbehörde ohne den Eintritt Deutschlands bedeutungslos ist. Das, was von denen, die es wirklich gut mit Europa meinen, von uns verlangt wird, ist nicht die Mitarbeit an einem Institut, das jedenfalls bisher immer nur als ein Institut zur kalten Demontage in Deutschland, zur Drosselung der deutschen Industrie gedacht gewesen ist, sondern das ist — als unser positiver Beitrag — eine freiwillige und freudige Mitarbeit an den Instrumenten der Sicherheit. Die Ruhrbehörde hat mit Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Was die Ruhrbehörde und was das Londoner Abkommen in Wirklichkeit ist, hat der Bundeskanzler selber in einer Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen in einer Weise gekennzeichnet, wie ich es nicht besser tun könnte. Er hat davon gesprochen, daß man heute nicht mehr gern politische Annexionen macht, daß aber wirtschaftliche Annexionen unendlich viel schlimmer sind. Und er sagte zum Londoner Abkommen:
Hier in diesem Ruhrabkommen ist der erste eklatante Fall, daß man zwar nicht politisch annektiert, daß man aber etwas viel Schlimmeres tut, daß man ein großes arbeitsames
Volk wirtschaftlich annektiert.
Und er fährt fort:
Der Londoner Vertrag widerspricht auch dem natürlichen Recht. Das natürliche Recht läßt es nicht zu, daß über die Bodenschätze eines Landes, über die Arbeitskraft seiner Bewohner andere Staaten verfügen. Das ist unmöglich, ein solches Abkommen widerspricht jedem natürlichen Recht.
Ich stehe nicht an zu erklären, daß diese Deutung des Londoner Abkommens seitens des Herrn Bundeskanzlers mir sehr viel richtiger zu sein scheint als das, was eben der Herr Bundesjustizminister über den Rechtscharakter dieses Instituts erklärt hat.
Meine Damen und Herren, ich sagte Ihnen: das, was hier erreicht worden ist, bleibt weit hinter dem zurück, was erreicht werden muß, wenn Deutschland lebensfähig werden soll. Es ist nicht erreicht worden, eine der produktivsten Anlagen in ganz Europa zu retten, eine Anlage, die in der amerikanischen Demontagediskussion vom ersten Tage im Zentrum gestanden hat, nämlich Europas größte Stickstoffdüngerfabrik in Oppau-Ludwigshafen. Große Teile dieser Anlage sind durch die Verhandlungen auf dem Petersberg zur Demontage verurteilt, obwohl das Humphrey-Komitee ihre Rettung empfohlen hat, obwohl das Humphrey-Komitee festgestellt hat, daß ein Transfer dieser Anlagen wirtschaftlich überhaupt nicht möglich ist. Ich kann Ihnen in der vorgerückten Zeit die ganzen Konsequenzen dieser Zerstörung nicht auseinandersetzen, ich darf Ihnen nur sagen, daß hier
Anlagen im Werte von ungefähr 12 Millionen DM demontiert werden, um einen Restwert von 3 Millionen DM zu erzeugen. Das sieht nicht erschütternd aus. Aber die Zerstörung dieser Anlage senkt die Stickstoffkapazität in Deutschland um 120 Millionen t Reinstickstoff. Diese 120 Millionen t Reinstickstoff kosten nach heutigen Preisen 100 Millionen DM jährlich; aber sie sollen geopfert werden, um einen Schrottwert zugunsten des französischen Reparationsgläubigers von 3 Millionen DM zu erzeugen, und mit diesem selben Stickstoff hätte der deutsche Landwirt 2 Millionen t Getreidewert im heutigen Wert von 500 Millionen DM erzeugt. Dieses Beispiel habe ich in Amerika unzählige Male benutzt, um zu zeigen, daß diese Zerstörung wirklich die sinnloseste Zerstörung auf Kosten des Reichtums der gesamten westlichen Welt ist, wenn, um 3 Millionen DM Schrott zu erzeugen, eine landwirtschaftliche Produktion im Werte von 500 Millionen DM unmöglich gemacht wird.
Ähnlich unerträglich ist die Verurteilung zur Demontage des Stahlwerks in Watenstedt, desjenigen Stahlwerks in Europa, das in gewissem Sinne seinen natürlichsten Standort hat insofern, als es direkt auf Erzvorkommen liegt, die noch für Jahrhunderte reichen würden. Es ist in dem Fall von Watenstedt mit den unmöglichsten Verdrehungen gearbeitet worden. Mir hat Senator Pepper einmal einen Brief von einem hohen Beamten aus dem State Department geschickt, in dem dieser Beamte erklärt hat, Watenstedt könne ruhig zerstört werden, denn es müßte seinen Koks aus der Ruhr ja auf dem Eisenbahnwege beziehen. Dabei weiß jeder Mensch in Deutschland, daß mit hohen Kosten ein Stichkanal zum Mittellandkanal gebaut worden ist, nur um hier den Austausch von Erz und Koks auf dem wirtschaftlich besten Wege zu ermöglichen. Es kommt das sozial Ungeheuerliche hinzu, daß hier ein Gebiet von 120 000 Menschen auf Gedeih und Verderb von diesem Werk abhängt, ausgerechnet unmittelbar am Rande des Eisernen Vorhangs, ein Gebiet, das jeder Radikalisierung offensteht, wenn es bei diesem unmöglichen Abkommen auf dem Petersberg bleibt. Wir können nur hoffen, daß es der Bundesregierung gelingen wird, aus dem Versprechen, das diesmal wegen der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten abgegeben worden ist, etwas wesentlich Konkreteres herauszuholen als aus den absolut inhaltslosen, leeren Versprechungen, die bisher von seiten der Besatzungsmacht gegeben worden sind, um die Arbeiterschaft von Watenstedt über die drohende Arbeitslosigkeit zu beruhigen.
Ein anderer Punkt, der mit der Gewinnung einer Lebensfähigkeit Deutschlands absolut unvereinbar ist — und damit darf ich schließen —, ist die Beibehaltung einer Stahlquote in Deutschland von 11,1 Millionen Tonnen. Ich will Ihnen nur eine Zahl sagen. In dem Plan der interalliierten Militärregierungen, in dem sie als sogenannten Longterm-Plan ausgerechnet haben, daß Deutschland im Jahre 1952/53 lebensfähig sein sollte, hat man uns vorgerechnet, wir sollten in dem Jahre einen Maschinenexport im Wert von etwa 1 Milliarde Dollar haben. Es kann niemand geben, der sich mehr darüber freut als wir. Aber wenn wir den Rechenstift in die Hand nehmen, dann wissen wir, daß wir in der Vorkriegszeit im ganzen großen Deutschland nur einen Maschinenexport von 175 Millionen gehabt haben, und das ist volumenmäßig heute vielleicht 350 Millionen. Man wünscht uns einen Maschinenexport im dreifachen Volumen der Vor-
kriegszeit und hat auf dem Petersberg erneut beschlossen, daß unsere Stahlproduktion auf 60 % der deutschen Stahlproduktion in einem Friedensjahre von Vollbeschäftigung herabgemindert sein soll.
Das ist unvereinbar mit dem Ziel, dieses Deutschland jemals lebensfähig zu machen.
Wie lange noch? fragen Sie mich.
— Ich dachte, Sie fragten mich, wie lange es noch dauern wird, bis wir davon freikommen. Das ist nämlich das, was das deutsche Volk uns fragt.
Auf diese Frage, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen auf Grund der bescheidenen Erfahrungen, die ich bisher in diesem Kampf erwerben durfte, nur eines sagen: Mit den Methoden des autoritären Regierens, wie es die Bundesregierung in diesem Fall versucht hat, wird es sehr lange dauern. Je früher wir uns dazu entschließen sen Kampf auf die breite, überparteiliche Grundlage zu stellen, auf der er allein gewonnen werden kann, und je früher es die Bundesregierung lernt, in diesem Kampf die berufene Vertretung des deutschen Volkes, die Volksvertretung, in vollem Umfange einzuschalten, desto eher werden wir diesen Kampf gewinnen.