Rede von
Dr.
Walter
Menzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
So ist es, und darum habe ich mich gemeldet.
Meine Damen und Herren! Was der Herr Bundesminister Dr. Kaiser —
Ich habe ihm gesagt, es sei durchaus richtig, daß in diesem Kommentar, der heute diesem Herrn vorgehalten wird, manche Stelle drin sei, die man damals als Anwalt bei der Vertretung von Juden oder Mischlingen zur Verteidigung ausnutzen konnte.
Dagegen läßt sich gar nichts sagen. Aber bei einem so dicken Kompendium kommt es ja nicht auf diese oder jene Stelle an, die man sich mühsam heraussucht, sondern auf die Gesamthaltung des Kommentars.
Sie brauchen sich nur einmal die Einleitung jenes Buches durchzulesen und Sie bekommen einen gründlichen Abriß über die nationalsozialistische Rassepolitik, wie sie dann in den Kzs mündet. Darum geht es hier. Es geht doch auch darum, daß solche Männer, die als Stadtkämmerer durchaus tragbar sein mögen, in einer leitenden Funktion bei der neuen Bundesregierung einfach nicht möglich sein sollten.
Ich komme nun zu dem, was sich im Landtag von Nordrhein-Wesfalen abgespielt hat.
— Ich bedaure das auch. — Ich muß das klarstellen.
Wenn ich als Kabinettsmitglied von Nordrhein-Westfalen in einer Frage überstimmt werde, so bedeutet das für mich noch nicht, daß ich einen solchen Kabinettsbeschluß nicht achte. Es ist für mich ganz selbstverständlich — ich hätte das hier nicht vorgetragen, wenn ich nicht persönlich angesprochen worden wäre —, daß ich mich einem Kabinettsbeschluß füge und einen Kabinettsbeschluß, selbst wenn er mir nicht paßt, dann auch vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vertrete.