Rede von
Jakob
Kaiser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Menzel heute morgen nicht gehört. Ich habe nur aus dem Hin und Her der Entgegnung mit dem Herrn Bundesinnenminister entnommen, daß Herr Abgeordneter Menzel gegen zwei Beamte, die im Bundesdienst stehen, Bedenken geäußert hat. Herr Abgeordneter Menzel, ich bin darüber sehr erstaunt, sowohl in bezug auf den einen wie auf den anderen Beamten. Bei dem einen Mann, von dem Herr Abgeordneter Menzel bemerkte, daß er Kämmerer einer
rheinischen Stadt gewesen sei und heute in der
Finanzprüfungsstelle von Nordrhein-Westfalen tätig sei, handelt es sich um einen Mann, der einmal einen Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen geschrieben hat. Herr Abgeordneter Menzel, das ist doch derselbe Kommentar, von dem Sie als Berliner Anwalt wiederholt zum Ausdruck brachten, daß das ein wertvolles Dokument für die Vertretung unserer Volksangehörigen jüdischen Glaubens sei.
Wer diesen Mann kennt — wir kennen ihn —, kann nur sagen, daß es sich um einen der ausgezeichnetsten, um einen auch in der Zeit des Dritten Reiches in unserem Sinne bewährtesten Beamten handelt.
Was nun den zweiten Mann angeht, so glaube ich, auch ihn zu kennen. Das ist derselbe Mann, der in der Tat von einem britischen Militärgericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden ist. Warum? Weil er versäumt hatte — und das nennt man dann Fragebogenfälschung — anzugeben, daß ihm einmal die Ehrennadel des VDA zugeeignet worden ist.
Es handelt sich bei dieser Persönlichkeit um einen Mann, der in der ganzen Zeit seiner Tätigkeit bei der Kölner Regierung und bei damit zusammenhängenden Fragen im deutschen Westen sich größte Verdienste erworben hat und insbesondere auch in den Reihen Ihrer Partei höchste Achtung genießt, Herr Menzel. — ich möchte dazu nicht mehr sagen —, von dem der Richter, der dieses Urteil sprechen mußte, selbst zum Ausdruck brachte, daß nichts gegen den Mann geschieht, daß man vielmehr volles Verständnis dafür habe, daß die deutsche Regierung einen solchen Mann sofort wieder im Dienst verwendet.
Herr Menzel selber hat, als diese Angelegenheit von kommunistischer Seite im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Sprache gebracht wurde, erklärt, daß er die Angelegenheit nachgeprüft habe und daß er in diesem Falle keine Veranlassung sehe einzugreifen.
Ich kann nur sagen: wir könnten uns alle miteinander glücklich schätzen, wenn wir Persönlichkeiten von solcher Bewährung, von solcher Fähigkeit und von solcher Zuverlässigkeit allseitig in t Diensten des Staates hätten.