Rede:
ID0101803800

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. Kaiser.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Ich weiß ganz genau, daß man über den Begriff Reinlichkeit verschiedener Meinung sein kann.

    (Fortdauernde Unruhe.)

    Die Menschen unterscheiden sich häufig gerade in bezug auf diesen Punkt sehr voneinander. Ich stelle als meine Auffassung fest, daß ein Minister in irgendeinem Lande nicht zu gleicher Zeit


    (Dr. Leuchtgens)

    Mitglied dieses Hohen Hauses sein kann. Wenn das der Fall ist, dann ist das ein Verstoß gegen die Lehren des Staatsrechts und ein Verstoß gegen die politische Anständigkeit.

    (Beifall rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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Das Wort hat der Herr Bundesminister Kaiser.

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    Rede von Jakob Kaiser


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Menzel heute morgen nicht gehört. Ich habe nur aus dem Hin und Her der Entgegnung mit dem Herrn Bundesinnenminister entnommen, daß Herr Abgeordneter Menzel gegen zwei Beamte, die im Bundesdienst stehen, Bedenken geäußert hat. Herr Abgeordneter Menzel, ich bin darüber sehr erstaunt, sowohl in bezug auf den einen wie auf den anderen Beamten. Bei dem einen Mann, von dem Herr Abgeordneter Menzel bemerkte, daß er Kämmerer einer
    rheinischen Stadt gewesen sei und heute in der
    Finanzprüfungsstelle von Nordrhein-Westfalen tätig sei, handelt es sich um einen Mann, der einmal einen Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen geschrieben hat. Herr Abgeordneter Menzel, das ist doch derselbe Kommentar, von dem Sie als Berliner Anwalt wiederholt zum Ausdruck brachten, daß das ein wertvolles Dokument für die Vertretung unserer Volksangehörigen jüdischen Glaubens sei.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Wer diesen Mann kennt — wir kennen ihn —, kann nur sagen, daß es sich um einen der ausgezeichnetsten, um einen auch in der Zeit des Dritten Reiches in unserem Sinne bewährtesten Beamten handelt.

    (Sehr gut! rechts.)

    Was nun den zweiten Mann angeht, so glaube ich, auch ihn zu kennen. Das ist derselbe Mann, der in der Tat von einem britischen Militärgericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden ist. Warum? Weil er versäumt hatte — und das nennt man dann Fragebogenfälschung — anzugeben, daß ihm einmal die Ehrennadel des VDA zugeeignet worden ist.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Es handelt sich bei dieser Persönlichkeit um einen Mann, der in der ganzen Zeit seiner Tätigkeit bei der Kölner Regierung und bei damit zusammenhängenden Fragen im deutschen Westen sich größte Verdienste erworben hat und insbesondere auch in den Reihen Ihrer Partei höchste Achtung genießt, Herr Menzel. — ich möchte dazu nicht mehr sagen —, von dem der Richter, der dieses Urteil sprechen mußte, selbst zum Ausdruck brachte, daß nichts gegen den Mann geschieht, daß man vielmehr volles Verständnis dafür habe, daß die deutsche Regierung einen solchen Mann sofort wieder im Dienst verwendet.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Herr Menzel selber hat, als diese Angelegenheit von kommunistischer Seite im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Sprache gebracht wurde, erklärt, daß er die Angelegenheit nachgeprüft habe und daß er in diesem Falle keine Veranlassung sehe einzugreifen.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Ich kann nur sagen: wir könnten uns alle miteinander glücklich schätzen, wenn wir Persönlichkeiten von solcher Bewährung, von solcher Fähigkeit und von solcher Zuverlässigkeit allseitig in t Diensten des Staates hätten.

    (Bravorufe in der Mitte und rechts.)