Rede von
Dr.
Max
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Im Verlaufe der Debatte haben verschiedene Herren Kollegen den Herrn Kollegen Menzel anzureden versucht und sind dabei immer im Zweifel gewesen, ob sie von dem Herrn Abgeordneten, von dem Herrn Kollegen oder von dem Herrn Minister sprechen sollten, Es war in der Tat nicht ganz leicht zu unterscheiden, und die Unterscheidung wird um so schwieriger, als wir soeben den Ausführungen des Herrn Ministers des Innern entnommen haben, daß der Herr Kollege Menzel auch im Bundesratsausschuß gesprochen hat. Wenn das so ist, dann haben wir hier das Beispiel, daß erstens ein Minister eines Landes, also die Spitze der Exekutive, nicht nur im Bundesrat, wo er nach der Verfassung sein kann, sondern auch im Bundestag sitzt, was gegen den Grundsatz der Trennung von Exekutive und Legislative unter Umständen verstoßen könnte.
Zweitens aber steht sicher fest, daß man unmöglich Mitglied des Bundestags und gleichzeitig Stimmführer und Redner einer Länderregierung im Bundesrat sein kann.
Das dürfte wohl inkompatibel sein.
Das war das Staatsrechtliche.
Nun das Politische! Es interessiert uns zu wissen, ob das Kabinett von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für oder gegen die Vorlage der Bundesregierung Stellung genommen hat. In jedem Falle würden wir dann das sonderbare Ergebnis haben, daß, wenn es gegen die Regierungsvorlage gesprochen hat, es in der Person ihres Ministers hier im Bundestag, eines Doppelmandatars, eine Unterstützung gefunden hätte, während im anderen Falle derjenige, der die Stimmen von Nordrhein-Westfalen, die für das Gesetz waren, im Bundesrat mit instruiert hat, hier dagegen gesprochen hat.
Erkläret mir, Graf Örindur, diesen Zwiespalt der Natur!