Rede von
Dr.
Wilhelm
Nowack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, erschrecken Sie bitte nicht über dieses voluminöse Werk, das ich in der Hand habe. Es ist nicht die Unterlage meiner Rede, sondern nur ein Material, das ich nachher bei der Rede brauche, insbesondere nachdem der Herr Kollege Menzel darauf angespielt hat.
Herr Kollege Menzel hat erklärt, daß die Regierungsvorlage ein armseliges Mäuslein sei. Er hat sich dann aber mit aller Kraft bemüht, in dieses armselige Mäuslein das gesamte Vokabularium und die gesamte Phraseologie der Sozialdemokratischen Partei hineinzustecken und aus diesem Mäuslein auf diese Weise eine Art von Elefanten zu machen, den er dann dem erstaunten Volk vorgeführt hat.
Er hat damit an die grundsätzliche Frage des Beamtentums gerührt und hat eine Notlösung, die die Regierung hier als eine Brücke, als eine Zwischenlösung vorgeschlagen hat, zum Anlaß genommen, um nun eine Grundsatzdebatte über die Beamtenfragen herbeizuführen. Wir sind bereit, uns auf diese Grundsatzdebatte einzulassen. Ehe ich mich damit beschäftige, Möchte ich jedoch erst einmal zu einigen Punkten der Vorlage Stellung nehmen.
Die Vorlage sieht in § 1 vor, daß alle Körperschaften des öffentlichen Rechts auch unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen sollen, soweit sie auf Bundesebene errichtet worden sind.
Wir haben gegen diese Formulierung Bedenken, weil wir wissen, daß in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine ganze Reihe von Institutionen zu Körperschaften des öffentlichen Rechts gemacht worden sind, die es früher nicht waren, Körperschaften, die gar nicht das Bedürfnis haben, nunmehr unter beamtenrechtliche Vorschriften für ihre Angestelltenschaft gestellt zu werden.
Eine andere Überlegung muß man bei dem § 6 machen. In den Punkten a, b und c sind die gesetzlichen Unterlagen angeführt, auf die sich die Bundesregierung bei der Durchführung der vorliegenden Gesetzesvorlage stützen will. Das ist allerdings in einer so ungewissen Weise erfolgt, daß man es in dieser Form unmöglich für juristisch tragbar erklären kann. Wir halten es daher für notwendig, daß die in den Punkten a, b und c angeführten gesetzlichen Unterlagen in der nunmehr gültigen Fassung veröffentlicht werden.
Herr Kollege Menzel hat eine dieser Unterlagen, nämlich die Fassung des Deutschen Beamtengesetzes, bereits erwähnt. Er hat es allerdings so dargestellt, als ob damit eine Neufassung des Deutschen Beamtengesetzes von seiten der Bundesregierung vorgelegt worden wäre. In Wirklichkeit handelt es sich — das geht aus dem ersten Blatt dieser Referentenarbeit ganz klar hervor — nicht um eine Neufassung des Deutschen Beamtengesetzes, sondern um eine Zusammenstellung dessen, was die Anordnungen der verschiedenen Militärregierungen an dem Gesetz von 1937 geändert haben, um eine Ubersicht darüber zu haben, was noch anzuwenden ist und was verschwunden ist. Es ist also keine Überarbeitung des Deutschen Beamtengesetzes, kein Referentenentwurf, der neu vorliegt, sondern nur eine sachliche Ausarbeitung, die einmal diese Dinge für den täglichen Gebrauch festhält, bis wir in diesem Hause das richtige deutsche Beamtengesetz, das neue Gesetz, gemacht haben werden. In diesem Gesetz werden wir auch solche Dinge, wie sie hier aus Artikel 28 angeführt worden sind, beseitigen. Wir werden dafür sorgen, daß die Frauen bei ihrer Einstellung in den Dienst des Bundes mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie ihre männlichen Kollegen. Das ist nur ein Punkt. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Punkte, die durchaus der Abänderung bedürfen. Das ist ja aber unsere Aufgabe die wir in den nächsten Monaten hier im Hause und in den Ausschüssen zu lösen haben werden.
Gerade die Unklarheit, mit der die Punkte a, b und c in § 6 abgefaßt sind, zeigt uns, wie dringlich die Lösung der Aufgabe ist, ein neues deutsches Beamtengesetz zu schaffen. Es ist daher dringend erforderlich, daß wir so bald wie möglich die entsprechenden Vorlagen erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dann noch einiges zu § 2 zu sagen, und damit komme ich gleich zum Grundsätzlichen. Der § 2 sieht insbesondere in seinem Absatz 2 vor, daß auch sogenannte Außenseiter — das Wort ist hier schon gefallen — in die Beamtenlaufbahn einbezogen werden können. Das soll eine Art Bluttransfusion, eine Auffrischung des Blutes innerhalb des gesamten Beamtenkörpers sein. Das ist etwas, was in seinem Grundgedanken durchaus gut und anzuerkennen ist, was aber bei weitem nicht so neu ist, wie man uns heute gerade von
seiten derjenigen weismachen will, die das Berufsbeamtentum nicht fördern, sondern die es behindern und abbauen möchten. Es hat zu allen Zeiten innerhalb der Beamtenschaft für fähige Leute jegliche Aufstiegsmöglichkeit gegeben.
Wenn Sie nur ein Beispiel wollen, dann nehmen Sie den Generalpostmeister Stephan, der ein klassisches Beispiel dafür ist.
— Ich habe Ihnen ein klassisches Beispiel genannt. Aus der Entwicklung der letzten Jahre gerade seit 1945 können wir, glaube ich, weit zahlreichere neuere, modernere Beispiele anführen.
— Es ist nicht das Normale. Ich spreche auch von Außenseitern. Sie können ja nicht die Ausnahme zum Normalen machen. Das ist nämlich das Unglück, das heute geschieht.
Es gab auch Außenseiter, die, sagen wir einmal, aus Standesgründen in eine amtliche Stellung kamen. Das war insbesondere in der wilhelminischen Zeit üblich. Wir wollen die Dinge gar nicht beschönigen, wir wollen sie so sehen und nennen, wie sie sich tatsächlich abgespielt haben. Aber das eine muß ich noch einmal feststellen: das waren die Ausnahmen und nicht die Regel. In den vergangenen dreißig Jahren hat man aber den naiven Irrtum begangen, daß man geglaubt hat, Beamter könne jeder spielen. Man hat in vielen Fällen aus der Ausnahme eine Regel gemacht. Das hat dazu geführt, daß das wirkliche Berufsbeamtentum sich zurückgesetzt gefühlt hat. Denn es sah, daß Leute in Stellen waren und in Stellungen kamen, für die der Beamte jahrelang, jahrzehntelang arbeiten, zahllose Prüfungen ablegen und eine außerordentliche Bewährung liefern mußte. Diese Stellen flogen anderen nun einfach zu.
Damit verbunden war ein Aufgeben des Grundgedankens, der das echte Berufsbeamtentum zutiefst beseelt: der Berufsbeamte leistet Dienst. Aus dem Dienst wurde nun aber ein job gemacht. Gerade das, was für den Berufsbeamten beim Antritt seiner Laufbahn nicht das Entscheidende ist, nämlich die Pension, erschien nun als die große Sehnsucht für alle diejenigen, die auf dem Außenseiterwege in allzu großer Zahl als eine Inflation in den Beamtenapparat hineinströmten.
— Damit gehen wir sehr gern ins Volk. Und wenn Sie einmal das Volk darüber hören, dann werden Sie wissen, daß das Volk den Berufsbeamten und nicht den parteipolitisch orientierten Außenseiter will.
Nicht nur Sie gehen ins Volk, auch wir tun das,
vielleicht sogar besser und mehr, als Sie es sich
vorstellen oder als Ihnen vielleicht erwünscht ist.
Man hat geglaubt, daß zum Beamtentum eigentlich gar keine Kenntnisse gehören. Kein Mensch kommt auf die Idee, einem Regierungsrat etwa den Bohrer eines Zahnarztes in die Hand zu geben und ihn auf die Patienten loszulassen. Aber wenn
derselbe Zahnarzt, vielleicht mit dem richtigen Parteibuch ausgestattet, in das Amt eines Regierungsrats gesetzt wird, dann ist alle Welt sofort davon überzeugt, daß er es großartig ausfüllen kann.
—Dann bohrt er dort weiter, - ja, aber an der falschen Stelle.
Zum Beamtentum gehört Fachwissen. Wenn Sie dieses Fachwissen bei den Beamten nicht voraussetzen, wenn Sie nur die Außenseiter gelten lassen wollen, dann schaffen Sie kein echtes Beamtentum mehr, so wie wir es in deutscher Überlieferung haben.
Lassen Sie mich dazu abschließend noch folgendes sagen: Man muß mit dieser Inflation von Außenseitern Schluß machen. Außenseiter ja, aber mit Maß! Sie sollen die Ausnahme und nicht die Regel sein. Sonst wirkt diese Bluttransfusion nicht belebend, sondern zersetzend auf den Beamtenkörper.
Ich nehme Gelegenheit, mich noch mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Menzel zu befassen. Er hat uns hier — wenn auch Gott sei Dank kurz gefaßt — eine Entwicklungsgeschichte des deutschen Beamtentums in SPD-Sicht vorgetragen. Danach bestand eigentlich das deutsche Beamtentum nur aus ehemaligen Unteroffizieren oder aus cliqueverbundenen Korpsstudenten oder bestimmten gesellschaftlichen Schichten. Nichts ist eine größere Lüge als das.