Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich stelle materiell dazu fest, daß es sich um Interviews gehandelt hat, die wesentliche Fragen unseres Volkes betreffen, zu denen der Herr Bundeskanzler über eine Woche nicht Stellung genommen hat und zu denen er dann nach einer Woche seinen Pressechef einige nichtssagende Erläuterungen hat abgeben lassen, die den Sachverhalt in keiner Weise wiedergeben.
Meine Damen und Herren! Wer in dieser Weise das Parlament brüskiert, wer in dieser Weise glaubt, wesentliche außenpolitische Schritte vor dem Parlament und vor dem ganzen Volke verheimlichen zu können, der darf sich nicht darüber beschweren, daß hier in diesem Hause harte Worte fallen.
Es geht nicht nur um die Methode; es geht auch um den Inhalt. Der Sprecher und Verteidiger der Regierungsaußenpolitik, Herr Bundesminister Storch, glaubte mit dem Hinweis darauf Eindruck erwecken zu können, daß die Regierung in der Frage der Demontage wesentliche Erfolge errungen habe. Nun, meine Damen und Herren, es wird sich bald herausstellen, wie geringfügig die sogenannten Verbesserungen sind, die man dort eingehandelt hat. Noch haben wir keinerlei Garantie dafür, daß mit der Konkurrenzdemontage wirklich Schluß gemacht wird. Noch haben wir keine Garantie dafür, daß den Zehntausenden von Arbeitern in Leverkusen, in Watenstedt, in Castrop-Rauxel und sonstwo der Arbeitsplatz erhalten wird, und es besteht gar keine Veranlassung, mit einer schönfärberischen Darstellung vor das Volk zu treten und zu glauben, mit diesen nichtssagenden Ankündigungen der Hohen Kommissare Politik machen zu können. Und wenn schon der eine oder andere Betrieb jetzt etwas langsamer demontiert würde, als ursprünglich vorgesehen war, so frage ich die Regierung: um welchen Preis ist ein solcher Scheinerfolg erkauft worden?