Rede von
Max
Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Nichts hat deutlicher das Fehlen jeglicher Souveränität und Handlungsfreiheit der Regierung Adenauer demonstriert als die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zu der Rede des Herrn Abgeordneten Schumacher, als er sagte: Sie haben gut reden; ich aber muß mich verantworten.
Daraus läßt sich auch das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers in den Tagen des Zusammentritts der Pariser Außenministerkonferenz der drei Westmächte den Abgeordneten des Bundestags gegenüber erklären. Unter Mißachtung einer selbstverständlichen parlamentarischen Pflicht hat sich der Herr Bundeskanzler in den letzten Wochen geweigert, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Es hat somit den Anschein, als ob der Herr Bundeskanzler Ausländern gegenüber eher eine Auskunftspflicht anerkenne als gegenüber dem Parlament, dem er doch verantwortlich ist.
Durch dieses Vorgehen hat der Herr Bundeskanzler es verhindert, daß sich ein deutscher Standpunkt zu den entscheidenden Pariser Konferenzverhandlungen der Westmächte bildete. Ich werfe die Frage auf: in wessen Interesse liegt eine solche Methode der geheimen Kabinettspolitik? Doch sicher nicht im deutschen Interesse! Sie fördert nicht die demokratische Umgestaltung unseres Volkes.
Was ist nun eigentlich die außenpolitische Konzeption des Herrn Bundeskanzlers, und von wem wird diese Konzeption des Herrn Bundeskanzlers bestimmt? Wenn ich mir die Vorschläge des Herrn Bundeskanzlers ansehe, in denen er 40 Prozent des Kapitalwerts der deutschen Industrie französischen Industriellen anbietet, die ihrerseits wiederum — —