Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Schmid, ich darf an Ihre Ausführungen eine Bemerkung knüpfen. Wir waren am vorigen Freitag in der Sitzung des Ältestenrats einmütig darüber klar, daß die folgende Woche sitzungsfrei sein und die übernächste Woche für Sitzungen benutzt werden sollte. Wenn ich diesen Tatbestand als einen Beschluß des Ältestenrats, der vom Plenum immer als gültig anerkannt worden ist, mit Artikel 39 Absatz 3 in Verbindung bringe, so bin ich, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangt, verpflichtet, die Sitzung früher einzuberufen, das heißt auf die folgende Woche.