Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz zu der Prozedur sprechen, die der Herr Kollege von Brentano vorgeschlagen hat. Ich kann mich hinter fast alles stellen, was er ausgeführt hat. Nur in einem bin ich anderer Meinung: Die Sitzung ist erst geschlossen, wenn der Herr Präsident erklärt hat: „Die Sitzung ist geschlossen". Sie ist nicht schon „geschlossen", nachdem die Abstimmung über den Termin vollzogen worden ist, an dem das Haus sich neu versammeln soll. Nach dieser Abstimmung kann sich also noch jemand zum Wort melden, und den Antrag stellen, den wir gestellt haben.
— Aber natürlich! Solange die Sitzung nicht geschlossen ist, können Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden. Dann kann der Herr Präsident meinetwegen — ich fingiere etwas — erklären: Ich habe festgestellt, daß der Antrag genügend unterstützt ist; damit ist es meine Pflicht, den Bundestag früher einzuberufen. Ich setze, den Termin auf den nächsten Montag oder den nächsten Dienstag an. So könnte er verfahren. Wird Widerspruch erhoben, so muß nach der Bestimmung der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden, und das Haus muß entscheiden, wann zusammenberufen werden soll. Die Reihenfolge, die ich hier angegeben habe — Sie werden mir das zugeben, wenn Sie die Bestimmungen prüfen —, ist die richtige.