Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Über die Art, wie zu verfahren ist, geben uns das Grundgesetz und die Geschäftsordnung Auskunft. Das Grundgesetz besagt in dem zitierten Artikel 39 Absatz 3, daß, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt, der Bundestag durch den Präsidenten früher als vorgesehen einberufen werden muß. Der Herr Präsident hätte also erst festzustellen, ob ein Drittel dieses Hauses die Einberufung verlangt.
— Ja, meine Herren, wie wollen Sie denn sonst
verfahren? Wenn feststeht, daß dieses Drittel der
Mitglieder des Haus ..s die frühere Einberufung
verlangt, dann hat der Herr Präsident entweder selbst oder nach Beratung mit dem Ältestenrat festzusetzen, für welchen Tag und welche Stunde er einberufen will; natürlich hat er das unverzüglich zu tun. Warum „natürlich"? Gestatten Sie mir eine kurze Belehrung.
In Rechtsdingen hat man ohne schuldhaftes Zögern zu handeln — das ist es, was man „unverzüglich" heißt. Und nun, meine Damen und Herren, können Sie sich ja auf den Standpunkt stellen: der Herr Präsident des Bundestags kann das machen, wie er will. Es würde mich nach einigen Dingen, die hier vorgefallen sind, nicht wundern, wenn Sie das täten. Er kann es aber in der Tat nicht tun, und ich habe einen zu starken Glauben an das Pflichtgefühl des Herrn Bundestagspräsidenten,
als daß ich annehmen könnte, er wäre mit Ihnen in dieser Sache einer Meinung.