Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht? — Wir befinden uns in der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen. Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich schließe damit die Aussprache der ersten Beratung und darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß die Vorlage Drucksache Nr. 151 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird.
Damit haben wir den Punkt 1 der Tagesordnung erledigt und kommen zu Punkt 2. Ich darf hier vorweg eine kleine Bemerkung machen. Mir ist durch Zuschriften aus verschiedenen Kreisen mitgeteilt worden, zahlreiche deutsche Mitbürger, die unsere Verhandlungen am Rundfunk verfolgen, könnten, wenn ich nur die Drucksache anführe, nicht erkennen, um was es sich der Sache nach handelt. Ich habe diese Anregung als sehr dankenswert empfunden und werde deshalb jeweils bei der Aufrufung der Drucksachen auch ihre Bezeichnung bekanntgeben. Denn über nichts können wir uns, glaube ich, mehr freuen als über eine solche aktive Teilnahme an unseren Verhandlungen.
Ich rufe also den Punkt 2 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau .
Welcher der Herren Minister wünscht die Einbringung der Vorlage zu begründen? — Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.