Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich verstehe den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt nicht, wenn er eine sachliche Berechtigung haben soll. Die Gesetzesvorlage, die uns vorliegt, ist rein technischer Natur. Es handelt sich lediglich um die Frage, wie Rechtsverordnungen zu publizieren sind. Schon das Interesse des Hauses wird nicht wesentlich sein. Es ist eine Frage, die wirklich nur die kleinen Juristen interessiert.
— Herr Kollege Schmid, auch mein ganzes Interesse ist nicht bei dieser Vorlage. Ich habe andere Sorgen, und, Herr Kollege Dr. Schmid, ich glaube, auch Sie, und vor allem der Herr Bundeskanzler hat noch andere Sorgen.
Ich würde es deshalb für einen Mißbrauch des Rechts des Bundestags halten,
wenn man den Herrn Bundeskanzler zur Beratung dieser Vorlage zitieren wollte.