Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht gern die Rolle eines Nachrichters spielen. Wir haben aber an dieser Haltung der Regierung gemerkt, wie schwer es ist, wenn ich so sagen darf, Ruhendes in Bewegung zu bringen.
Aber etwas Sachliches zu der Antwort. Die Antwort des Herrn Ministers scheint mir insofern an den Dingen vorbeizugehen, als sie übersieht, daß uns doch in der Erklärung der Regierung eine andere Zahl als Basis der Abwertung gegeben worden ist, als es in dieser so umstrittenen Veröffentlichung im Haus der Presse gesagt worden ist.
Diesen Widerspruch zwischen Regierungserklärung und Inhalt des Anschlages, gleichgültig, woher er kommt — ich bin auch überzeugt, daß er von der Pressestelle des Bundes kommt —, aufzuklären, wäre doch vielleicht für uns noch ein bißchen interessant. Stellt sich nämlich meine Vermutung als richtig heraus, dann wäre der Anspruch des Bundestags um so gerechtfertigter, vor der Presse informiert zu werden, zumal der Bundestag hier anwesend war.