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ID0101504200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. November 1949 351 15. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 351C, 360D Anträge der Fraktion der KPD betr. Demontageverweigerer Drucksachen Nr. 7 u. 11) 351D Paul (KPD), Antragsteller . . 351D, 352C Schoettle (SPD) 352B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Drucksache Nr. 117) . . . . . . . . 352D Arndgen (CDU), Antragsteller . . 352D Richter (SPD) 353B Nuding (KPD) . . . . . . . . 353D Dr. Wellhausen (FDP) 354C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Notstände bei den Vertriebenen (Drucksachen Nr. 33 und 125) . 354D Dr. Wenzel (SPD), Berichterstatter . 354D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Arbeitsbeschaffung für Heimatvertriebene (Druck- sachen Nr. 77 und 126) 355D Reitzner (SPD), Berichterstatter . 355D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten (Drucksachen Nr. 81 und 131) . . . . . 356B Bazille (SPD), Berichterstatter . . . 356B Mündlicher Bericht der Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. von Brentano und Gen. betr. Vorlage eines Überbrückungsgesetzes z. KB-Leistungsgesetz (Drucksachen Nr. 107, 108 und 130) . . . . . . . . . . . . . . 356D Bazille (SPD), Berichterstatter . . 356D Renner (KPD) 357B Frau Kalinke (DP) (zur Geschäftsordnung) 358C Mündlicher 'Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129) . . . 358D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 358D Anfrage der Abg. Frau Dr. Brökelschen und Gen. betr. Durchgangslager Bohldamm (Drucksache Nr. 110) 359A, 360A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 359A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 360B Anfrage der Abg. Frau Wessel und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 122) 359A Dr. Reismann (Z) . . . . . . 359B, D Schäffer, Bundesminister d. Finanzen 359C, 360A Anfrage der Abg. Renner und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 123) . 360C Renner (KPD) . . . . . . . . 360C Nächste Sitzung 360D Die Sitzung wird um 11 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Die Frage der Lager hat uns in den letzten Wochen außerordentlich bewegt. Die Zustände, die sich dort entwickelt hatten, waren wirklich nicht duldbar. Sie sind unterdessen, wie mir insbesondere der Herr Landesflüchtlingsminister von Niedersachsen noch heute mitgeteilt hat, bereinigt. Außerhalb des Lagers befindet sich niemand.
    Im übrigen ist die Frage grundsätzlicher Natur zu bereinigen. Es ist von mir der Entwurf für eine Rechtsverordnung auf Grund des Artikel 119 des Grundgesetzes im Zusammenhang mit Artikel 11 vorbereitet. Die Dinge liegen dem Bundesrat und dem Flüchtlingsausschuß des Bundesrats bereits vor. Es ist gestern in die beiden Lager Uelzen und Gießen je ein Bundesflüchtlingskommissar geschickt worden, der die Verhältnisse dort untersucht und für Abstellung sorgen wird. Ich kann aber nur betonen, daß die ganze Frage von viel weitertragender Bedeutung ist und ihre grundsätzliche Regelung finden muß. Darüber schweben zwischen den Ländern und den einzelnen Ministerien hier sehr eingehende Verhandlungen. Der Bundesrat wird in allernächster Zeit eine Rechtsverordnung vorgelegt bekommen, damit er seine Zustimmung erteilt. Praktisch sind im Augenblick die Verhältnisse bereinigt. Daß stets die Gefahr droht, daß mit den Überschreitern der Ostzonengrenze große Massen hereindrängen, ist eine andere Frage, die uns schwer bedrückt.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der Anfrage.
Die Aussprache ist eröffnet. Wird das Wort gewünscht ? — Das ist nicht der Fall.

(Abg. Hilbert: Ueber eine kleine Anfrage kann keine Aussprache stattfinden!)

— Ich danke Ihnen sehr für die Belehrung, Herr Abgeordneter!
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Anfrage der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 123).
Bestehen Sie noch auf der Beantwortung, nachdem der Herr Bundesfinanzminister eine ganz ähnliche Anfrage beantwortet hat ?

(Abg. Renner: Einen kleinen Gedankengang möchte ich noch ausführen!)

— Dann erteile ich Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter Renner.

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht gern die Rolle eines Nachrichters spielen. Wir haben aber an dieser Haltung der Regierung gemerkt, wie schwer es ist, wenn ich so sagen darf, Ruhendes in Bewegung zu bringen.
    Aber etwas Sachliches zu der Antwort. Die Antwort des Herrn Ministers scheint mir insofern an den Dingen vorbeizugehen, als sie übersieht, daß uns doch in der Erklärung der Regierung eine andere Zahl als Basis der Abwertung gegeben worden ist, als es in dieser so umstrittenen Veröffentlichung im Haus der Presse gesagt worden ist.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Diesen Widerspruch zwischen Regierungserklärung und Inhalt des Anschlages, gleichgültig, woher er kommt — ich bin auch überzeugt, daß er von der Pressestelle des Bundes kommt —, aufzuklären, wäre doch vielleicht für uns noch ein bißchen interessant. Stellt sich nämlich meine Vermutung als richtig heraus, dann wäre der Anspruch des Bundestags um so gerechtfertigter, vor der Presse informiert zu werden, zumal der Bundestag hier anwesend war.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)