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ID0101406300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 14. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949 329 14. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Linnert . . . 329D Unfall des Abgeordneten Dr. Mücke . 330A Geschäftliche Mitteilungen . . 330A, B, C, 349D Eintritt der Abgeordneten Dr. Bertram, Hohl und Frau Dr. Ilk in den Bundestag 330B Überweisung der Anträge Drucksachen Nr. 73, 77 und 83 (neu) an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . . . . . . 330B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 134) . . 330C Antrag der Abg. Euler, Dr. Wellhausen u. Gen. betr. Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 139) 330D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Strafverfahren gegen den Abg. Loritz (Drucksache Nr. 132) . . . 330D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 331A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 331C Dr. von Brentano (CDU) ( zur Geschäftsordnung) 333B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Loritz (Drucksache Nr. 133) . . . 333C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 333C Dr. Becker (FDP) . . . . . . . . 334B Loritz (WAV) . . . . 334C Dr. Schmid (SPD) 335A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 336B, 340A Renner (KPD) . . . . . . . . . 336D Strauss (CSU) . . . . . . . . . 346B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 339A Löfflad (WAV) 340C Bericht des Ausschusses zur Prüfung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundes- organe 341B Neuburger (CDU), Berichterstatter 341B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 341C Blank (CDU) (zur Geschäftsordnung) . 342A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 342A Dr. Etzel (BP) (zur Geschäftsordnung) 342B Dr. von Brentano (CDU) (zur Abstimmung) 343A Dr. Horlacher (CSU) (zur Abstimmung) 343B Antrag der Fraktion der KPD betr. Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135) 343D Gundelach (KPD), Antragsteller . . 343D Neumann (SPD) 344B Dr. Krone (CDU) 345C Nuding (KPD) 345D Strauss (CSU) 337D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 346B, C Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 346C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksach Nr. 138 347A Vertagungsantrag 347B Dr. Horlacher (CSU) . . . . 347B, 3490 Antrag der Fraktion der KPD betr. Notopfer Berlin (Drucksache Nr. 136) 347B Rische (KPD), Antragsteller . . . 347C Mellies (SPD) . . . . . . . . 349A Nächste Sitzung 349D Die Sitzung wird um 16 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Wir haben bereits ausgesprochen, daß wir gegen den Abänderungsantrag der SPD stimmen werden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wir haben gesagt, welche Gründe dafür maßgebend sind. Ich beantrage, gestützt auf die Geschäftsordnung, daß über unsern Antrag abgestimmt wird und daß erst dann, wenn dieser unser Antrag abgelehnt werden sollte — dazu gibt mir die Geschäftsordnung ein Recht —, der Abänderungsantrag der SPD zur Abstimmung kommen soll. a

    (Zuruf des Abg. Dr. Schumacher.)

    — Verzeihung, Herr Dr. Schumacher, das ist in der Geschäftsordnung so vorgeschrieben.

    (Zurufe von der. SPD: Nein!)

    Die Fraktion, die einen Antrag stellt, hat das Recht, zu verlangen, daß über ihren Antrag in der Form abgestimmt wird, in der er eingebracht ist. Mehr mache ich nicht geltend.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben sich schon einmal geirrt!)

    Ich verlange also, daß über unsern Antrag zuerst abgestimmt wird, und lasse Ihnen dann den Ausweg offen: die Flucht nämlich in das wirklich ehrliche Nein, dem Antrag der SPD dann zuzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, daß der Abgeordnete Renner irrt. Zuerst ist über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Das ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, dann ist über den Abänderungsantrag abzustimmen. Wenn über diesen Abänderungsantrag mit positivem oder negativem Resultat abgestimmt ist, dann ist über den Grundantrag abzustimmen.

(Abg. Renner: Wollen Sie mich vielleicht darüber belehren, wo das in der Geschäftsordnung steht ?)

— Herr Kollege Renner, ich kann Ihnen vielleicht morgen oder übermorgen ein kleines Kolleg darüber halten; hier ist nicht der Platz dafür.

(Abg. Renner: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann ist es zu spät! Sie sollen es mir jetzt erzählen!)

Ich lasse abstimmen.
Wer für den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich


(Vizepräsident Dr. Schmid)

darf um die Gegenprobe bitten. — Das ist ohne Zweifel die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den Abänderungsantrag der SPD abstimmen, wobei ich mir die Frage erlauben möchte, ob in dem Antrag nicht insofern ein Druckfehler enthalten ist, als hinter „allgemeine" das Wort „gleiche" ausgelassen wurde.

(Abg. Renner: Sehr gut! Ich danke Ihnen schön für die Belehrung!)

— Ich sehe Zustimmungserklärungen. Dann ist wohl der Änderungsantrag in dieser Weise als verbessert anzusehen.
Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist ohne Frage die überwiegende Mehrheit.
Nun lasse ich abstimmen über den also abgeänderten Antrag auf Drucksache Nr. 135. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der Antragsteller angenommen. Der Punkt ist erledigt.

(Zuruf des Abg. Renner.)

- Herr Kollege Renner, ich schütze Sie so oft gegen das. Haus

(Abg. Renner: Eben haben Sie mich bei der Abstimmung überfahren!)

bitte, machen Sie mir meine Arbeit nicht durch Ihre Monologe zu schwer!
Ich rufe auf Ziffer 5 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse

(Drucksache Nr. 138).

Es ist beantragt, die Anträge auf Drucksache Nr.
127, Nr. 115, Nr. 121, Nr. 118, Nr. 124, Nr. 114, Nr.
128, Nr. 119, Nr. 120 und Nr. 137 an die dafür zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Ich eröffne die Aussprache.

(Zuruf: Wir haben die Drucksache nicht!)

— Die Drucksache Nr. 138 ist verteilt. — Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß gemäß dem Antrag auf Drucksache Nr. 138 verfahren wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit. Es ist also beschlossen.

(Abg. Dr. Horlacher: Zur Geschäftsordnung!)

- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Horlacher!


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich stelle den Antrag, die Sitzung jetzt abzubrechen und sie morgen früh 10 Uhr

    (Zurufe: 9 Uhr!)

    — oder um 9 Uhr fortzusetzen.